Griechenland verschärft die Euro-Krise

Nach dem erneuten Scheitern einer Regierungsbildung in Griechenland bleibt dem hoch verschuldeten Land eine allerletzte Chance, um Neuwahlen zu verhindern. Der Chef der sozialistischen Pasok-Partei, Evangelos Venizelos, will sein Mandat zur Regierungsbildung offiziell am Samstag zurückgeben, nachdem es auch ihm nicht gelungen war, eine Regierung zu bilden. Ein Treffen hierfür mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias ist für 12.00 Uhr MESZ angesetzt.

Papoulias kommt dann die schwierige Aufgabe zu, mit den Chefs aller ins neue Parlament gewählten Parteien doch noch eine Regierungskoalition auszuhandeln. Der Prozess dürfte Beobachtern zufolge einige Tage in Anspruch nehmen. Sollte auch dieser Versuch scheitern, müssten Neuwahlen angesetzt werden. Mehr bei http://de.reuters.com ...

Kommentare: "Dass sich Griechenland in der Eurozone halten kann, ist kaum vorstellbar", urteilt DER STANDARD aus Österreich und erklärt: "In Athen gibt es in diesen Tagen kleine und große Revolutionäre. Die kleinen versuchen, eine Regierung aufzustellen, die eingegangene Verpflichtungen über Milliardenkredite rückgängig machen soll. Und die großen Revolutionäre wollen der 'Barbarei' des Kapitalismus gleich ganz den Garaus machen. Die griechische Revolution mag für alle Gegner von Banken und Börsen eine charmante Idee sein. Für alle anderen, die noch in der hiesigen Welt sitzen, ist die Abkehr von den Kreditvereinbarungen eine folgenschwere Entscheidung."

"Was noch vor einem halben Jahr so gut wie undenkbar war, wird nun in der Eurozone als realistisches Szenario angenommen. Noch sind die Kosten dafür natürlich nicht klar. Aber die Europäische Zentralbank sollte mir gut 30 Milliarden Euro an Abschreibungen rechnen. Ein endgültiger Betrag ist nicht abzusehen. Grund zu großer Sorge ist das Risiko eines Domino-Effekts in Spanien, wo zur wachsenden ökonomischen Krise noch eine Bankenkrise hinzugekommen ist. Was politische und wirtschaftliche Misswirtschaft betrifft, hat Griechenland es zweifellos bunt getrieben. Aber die Eurokrise reicht mittlerweile weiter. Es bleibt unvorstellbar was passiert, wenn das erste Mitgliedsland den Euro verlässt. Undenkbar ist es jedoch nicht mehr", merkt das NRC HANDELSBLAD aus Rotterdam an. Mehr bei http://www.dradio.de/presseschau/

12.05.2012 11:33 

Europas Staatsverschuldung

Das Thema Staatsverschuldung versetzt europaweit die Finanzmärkte mehr und mehr in Unruhe. Neben Griechenland und Portugal treibt vor allem auch Spanien Sorgenfalten auf die Stirn der Fachleute. Und als nächstes kommen schon Irland und Italien ins Gespräch.

Spaniens Wirtschaftskrise und die Schuldenmisere des Landes drückten derweil weiter auf die Aktienkurse. An der Madrider Börse fielen die Aktien am Freitag zeitweise um bis zu 2,5 Prozent. Am Donnerstag hatte es einen Kurssturz von rund 5,9 Prozent gegeben - das war der stärkste Rückgang seit November 2008.

Ähnlich wie Spanien hat die "griechische Krankheit" jetzt auch Portugal offenbar voll erwischt. Trotz seiner geringen Größe hält das ärmste Land Westeuropas aufgrund der zunehmenden Verschuldung inmitten einer schlimmen Wirtschaftskrise Investoren und Politiker auch im Ausland zunehmend in Atem. Schon in den ersten Stunden des Freitagshandels verlor der Börsenindex PSI-20 um die 3 Prozent, nachdem er bereits am Vortag um 4,98 Prozent abgesackt war.

Händler sprachen von Panik. Pro Minute würden der Börse drei Millionen Euro entzogen. "Wir sind die neue Jagdbeute der Märkte", räumt Finanzminister Fernando Teixeira Dos Santos ein. Die Reaktion der Märkte sei allerdings "irrational".

Ähnlich sieht das der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou. "Ich fühle mich bestätigt. Griechenland ist nicht ein Einzelfall. Spekulanten suchen nach unserem Land andere Schwachstellen, um dem Euro zu schaden. Es ist ein europäisches Problem und wir müssen koordiniert und mit Solidarität dagegen vorgehen."

Portugals Risikoaufschlag schießt in nie gekannte Höhe: "Wir könnten in diesem kritischen Augenblick kein schlechteres Signal senden", klagte Minister Dos Santos. Wie groß die Angst vor einer Staatspleite in Portugal ist, zeigt der Risikoaufschlag von Kreditderivaten. Für Portugal schoss dieser Aufschlag am Freitag auf 227 Basispunkte und damit in bisher nie gekannte Höhe.

Die sozialistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident José Sócrates hatte erst vor wenigen Tagen eingeräumt, dass das Haushaltsdefizit 2009 mit 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die schlimmsten Erwartungen um einen Punkt übertroffen habe. Die Staatsverschuldung soll in diesem Jahr nach Schätzungen von 76,6 auf über 85 Prozent des BIP klettern. Mehr bei www.manager-magazin.de ...

09.05.2012 19:43

Der doppelte deutsche Selbstbetrug

Höchste Zeit für zwei unangenehme Wahrheiten: Die Deutschen sind alles andere als ein Vorbild für Haushaltsdisziplin. Und die Euro-Zone muss zur Transferunion werden, wenn sie überleben soll. Doch die Bundesregierung will das nicht wahrhaben und malt sich lieber eine heile Welt.

Die deutsche Regierung redet gern vom Sparen, sie meint aber stets das Sparen der anderen. Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt in diesem Jahr rund 313 Milliarden Euro aus, davon finanziert er jeden neunten Euro auf Pump - die Nettokreditaufnahme des Bundes beträgt knapp 35 Milliarden Euro.

Wahrscheinlich ist aber auch, dass Staaten wie Griechenland trotz Spar- und Reformpaketen über einen längeren Zeitraum oder sogar dauerhaft direkte Zuschüsse für ihren Etat brauchen. Diese könnten aus einem gemeinsamen Haushalt der Euro-Zone kommen, der sich über eine vereinheitlichte Unternehmensteuer oder einen Zuschlag zur Einkommensteuer finanziert. Je stärker eine Region boomt, desto größer ist der Beitrag von Firmen und Bürgern. Im Moment wären die Deutschen besonders betroffen. Das wäre dann die Transferunion, die Deutschland bereits bei der Euro-Gründung in den neunziger Jahren verhindern wollte. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Die Euro-Krise ist zurzeit nicht auf der Tagesordnung, aber sie ist nicht etwa vorbei! Die Staatsschulden steigen weiter, das Sparen hat in einigen Staaten zur Rezession geführt. Vom Wachstumspakt wird geredet, aber es gibt ihn (ohne neue Schulden) nicht. Wie schon seit Jahren geht es maximal um die Senkung der Neuverschuldung, nicht um die Tilgung der vorhandenen Schulden. Das kann nur mit einem Schuldenschnitt für ganz Euro-Land funktionieren. Weil so eine Aktion der Euro in der jetzigen Form nicht überleben würde und die globalen Risiken dabei sehr gross sind, scheint jetzt die schleichende Einführung der Transferunion interner Konsens zu werden. Offizielle Politik wird die Transferunion nur schwer, denn sie würde in erster Linie auf Kosten von Deutschland gehen. Deutschlands Wirtschaft bezahlt die leichte italienische und griechische Lebensart? Und das ohne politische Union, ohne klare Verträge und ohne demokratische Spielregeln? Das kann auf Dauer auch nicht funktionieren. Labile finanzielle Verhältnisse bleiben global auf unabsehbare Zeit in den Schlagzeilen.

08.05.2012 19:29

Sparen führt in die Rezession

Kommentar Al: Sparen führt in die Rezession: Das ist doch logisch, wenn alle Ökonomen ständig behaupten, dass man in der Rezession Schulden machen muss, um wieder auf Wachstumskurs zu kommen. Ausserdem zeigt eine Milchmädchenrechnung, dass man gar nicht so viel sparen kann, um in kurzer Zeit (zwei bis drei Jahre) einen überhaupt wahrnehmbaren Tilgungseffekt zu erreichen. Warum also Sparen als Generallösung zur Bekämpfung der Euro-Krise?

29.04.2012 11:23

Die Rückkehr der Krise - Vier Szenarien für den Euro

Spaniens Kreditwürdigkeit wurde herabgestuft, die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen, und immer mehr EU-Länder rebellieren gegen das deutsche Spardiktat: Die Euro-Krise ist mit Wucht zurückgekehrt:

In Italien steigen die Zinsen für Staatsanleihen bedenklich. Bei einer Auktion am Freitag musste das hochverschuldete Land für zehnjährige Staatsanleihen rund 5,84 Prozent Zinsen zahlen und nähert sich damit einem Bereich, ab dem es schwierig wird, die Schulden noch selbst zu finanzieren.

In Spanien sind die Aussichten kaum besser: Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit des Landes gleich um zwei Stufen gesenkt. Vor allem der Bankensektor macht Experten Sorgen: Die Institute sitzen nach dem Platzen der Immobilienblase auf ausfallgefährdeten Krediten in Höhe von 176 Milliarden Euro.

Schon bröckelt das nächste Tabu bei der Euro-Rettung: Die Europäische Zentralbank und die Euro-Staaten prüfen, wie angeschlagene Banken direkt an Geld aus dem Rettungsfonds ESM kommen können.

Andere EU-Länder rücken von der deutschen Spar-Doktrin ab (Fiskal-Packt). Nach dem Zusammenbruch der niederländischen Regierung von Mark Rutte bekam das Parlament am Freitag nur noch mit Mühe und Not eine Mehrheit für ihren Sparhaushalt zusammen. In der Slowakei gewannen im März die Sozialdemokraten die Wahl und versprachen als erstes eine Verbesserung der Sozialprogramme. Italiens Premier Mario Monti fordert schon lange wachstumsfördernde Maßnahmen, und in zehn Tagen könnte auch Frankreich mit François Hollande einen Präsidenten haben, der den strikten Sparkurs lockern will. Nur Finnland und Slowenien stützen noch die deutsche Spar-Linie. Mehr bei www.spiegel.de ...

Die Euro-Krise steuert damit auf einen neuen Höhepunkt zu - und Wirtschaftsexperten stellen sich die bange Frage: Wie geht es weiter mit dem Euro? Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) und die Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers (PwC) haben dazu vier Szenarien entwickelt:

Kommentar Al: Siehe unten, da ist schon alles gesagt ...

27.04.2012 20:42

Spanien heizt die Euro-Krise wieder an

Doch Europas Partner in der 188 Mitglieder starken Finanzorganisation sind nicht überzeugt, dass die Währungsunion ihre Staatsschuldenkrise unter Kontrolle hat. Hinter vorgehaltener Hand raunen sogar Vertreter der Euro-Zone, die Bankenkrise in Spanien könne zu einer erneuten Eskalation führen und das Marktmisstrauen sogar auf Länder wie Italien oder gar Frankreich überspringen. Ein weiteres Indiz für die latente Panik ist, dass IWF-Chefin Christine Lagarde Gerüchte zurückweisen muss, der Fonds bereite ein Notprogramm für Spaniens und Zyperns Banken vor. Mehr bei www.ftd.de ...

Das hochverschuldete Spanien besitzt in den Augen der Ratingagentur Standard & Poor's nur noch eine befriedigende Kreditwürdigkeit. S&P senkte die Bonität des Landes am späten Donnerstag gleich um zwei Stufen von "A" auf "BBB+". Zudem ist der Ausblick negativ, das heißt, es droht eine weitere Herabstufung.

Die US-Agentur begründete den Schritt mit Sorgen angesichts der hohen Staatsschulden des Landes. Die Haushaltslage dürfte sich vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme verschlechtern, hieß es bei S&P. Die Agentur rechne für dieses Jahr mit einem Einbruch der spanischen Wirtschaft um 1,5 Prozent. Gleichzeitig steige die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung den Banken mit weiteren Hilfen unter die Arme greifen müsse. Das wiederum berge das Risiko, dass die Verschuldung weiter ansteigen könne, hieß es. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds haben die angeschlagenen Banken aber ausreichend Kapital, um die Rezession auszuhalten. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Die Krise des Eurolandes hat seit Weihnachten eine Verschnaufpause eingelegt, weil die EZB eine Milliarde "frisches Geld" in den Markt gepumpt hat. Banken konnten sich so billige Kredite mit einer Laufzeit von 3 Jahren beschaffen. Das ist natürlich keine Lösung für den labilen Euro. Das ist ungefähr so, als wenn einem hoch verschuldeten Geschäftsmann, der kurz vor der Insolvenz steht, plötzlich und unerwartet doch noch einmal ein günstiger Kredit gewährt wird. Seine Schulden wird er dadurch nicht los: Im Gegenteil, sie werden noch grösser.

Jetzt ist der EZB-Effekt verpufft und die Krise nimmt mit Spanien und Italien wieder Fahrt auf. Das Schlimmste aber ist, dass zwar über den Fiskal- und neuerdings auch über einen Wachstumspakt geredet wird, das eigentliche Problem aber sind die riesigen Staatsschulden, für deren Tilgung niemand eine Lösung hat. Deswegen ist die Schuldentilgung im öffentlichen Diskurs kein Thema. Immer noch werden Schulden mit noch mehr Schulden bekämpft. Hoch gefährlich!

27.04.2012 7:23

Sparen führt nicht aus der Euro-Krise

Sparen, sparen, sparen - so lautet bisher das Credo der EU-Regierungschefs in der Euro-Krise. Nun hat der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Politiker ermahnt, das Thema Wachstum nicht zu vernachlässigen. "Was mir derzeit vor allem durch den Kopf geht, ist einen Pakt für das Wachstum zu haben", sagte Draghi am Mittwoch in Brüssel vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen in den einzelnen Ländern müssten begleitet werden von "Strukturreformen, die Energien freisetzen". Konkrete Vorschläge nannte er aber nicht. Mehr bei www.spiegel.de ...

Die Fieberkurve in Ländern wie Griechenland oder Portugal, Spanien oder Italien geht einfach zu steil nach oben. Und inzwischen lassen sich die Begleiterscheinungen des bisherigen rigiden Sparkurses nicht mehr ignorieren: Immer mehr EU-Staaten gleiten in die Rezession, Arbeitslosenquoten erreichen demokratiegefährdende Niveaus, Populisten und Extremisten wittern ihre Chance. Außerdem setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass man Europas Staatsfinanzen so nicht wirklich saniert bekommt. Da war es nur klug und überfällig, dass einer der Chefärzte in der Euro-Retterei mal andeutet, man müsse jetzt auch mal an eine weitere Therapieform denken.

Allein: Was heißt das - "Wachstumspakt"? Und wie kann der zusammenpassen mit der bisher verordneten Therapie - sparen, sparen, sparen -, an der ja weiter festgehalten werden soll? Der EZB-Chef hat die Antworten darauf erst mal anderen überlassen. Mehr bei www.ftd.de ...

26.04.2012 13:11

Wetten ... Aber dabei ist eine Milliarde fast nix

Das Prinzip eines Derivats ist relativ einfach. Mittels eines solchen Papiers wird auf die künftige Entwicklung eines zugrundeliegenden Wertes spekuliert. Das kann alles sein, von Währungen über Aktien, Rohstoffen - bis hin zu anderen Derivaten.

Der weltweite Derivatemarkt hat gigantische Dimensionen. Alleine neun Banken halten solche Papiere im geschätzten Volumen von 228.720 Mrd. = 229 Billionen Dollar. (Deutschlands Staatsschulden = nur 2 Billionen Euro ... zuviel und nicht mehr zu tilgen!) 229 Billionen Dollar sind in etwa dreimal so viel wie die jährliche Wirtschaftsleistung der ganzen Welt. Zu den Derivaten gehören zum Beispiel Versicherungen (CDS), die fällig werden, wenn eine Anleihe ihren Wert verliert, also der Investor sein Geld nicht zurückbekommt.

Das kleinste Bild ist eine 100-Dollar Note. Darunter 10.000 Dollar. 
Aufgestapelt auf eine Euro-Palette ergeben 100 Mio. Dollar den Turm, der etwas kleiner ist als ein Mensch. 
Zehn Euro-Paletten sind 1 Milliarde Dollar. 
Der große Turm sind 1000 Mrd. = 1 Billion Dollar - gut 142 Meter hoch.

Problematisch ist an diesem Markt nicht nur die Summe, sondern die Tatsache, dass der Handel mit diesen Papieren beinahe unreguliert ist, also es so gut wie keine Vorgaben gibt. Das öffnet Zocker Tür und Tor und birgt auch die Gefahr der Entstehung einer Blase. Wegen der Unsummen im Handel mit diesen Papieren hätte eine geplatzte Derivateblase fatale Folgen für die Weltwirtschaft - die Staatspleite eines Euro-Landes wie Griechenland oder Irland wäre im Vergleich dazu wie die Pleite eines Mittelständlers. Mehr bei www.ftd.de ...

26.04.2012 10:55

Europas Banken in der Krise

Das akute Problem Spaniens sind seine Banken, die auf faulen Immobilienkrediten in dreistelliger Milliardenhöhe sitzen. Wobei der Ausdruck "akut" ein Witz ist, denn das Problem gab es auch vor zwei Jahren schon. Spanien hat seitdem einiges zur Restrukturierung seiner Banken getan, fühlt sich aber offenbar zu einem Befreiungsschlag nicht in der Lage. Hilfe aus Europa, also von den Rettungsschirmen, gibt es aber nur, wenn sich das Land vollständig der Kontrolle einer Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds unterwirft.

Aber nicht nur in Spanien ist die Bankenfrage ungelöst. Auch vier Jahre nach Beginn der Finanzkrise wurschteln die Mitgliedsländer der Euro-Zone allein vor sich hin an der Lösung der Bankenkrise, die es ja europaweit gibt. Wie groß das Gesamtproblem ist, zeigt eine ganz neue Zahl des europäischen Statistikamts Eurostat. Allein im Euro-Raum haben die Staaten über 1100 Mrd. Euro Verbindlichkeiten des Finanzsektors übernommen oder garantiert. Im Herbst haben die Staats- und Regierungschefs nach der zweiten Stresstestrunde eine Aufstockung des Kernkapitals der größten Banken verfügt und dabei geschworen, dies solle nicht zulasten der Realwirtschaft gehen. Nun heißt es aber in den ersten Hauptstädten, andere Staaten sorgten doch für ein zu starkes Deleveraging und vor allem für einen Rückzug von Krisenbanken in die eigenen Grenzen. Der Finanz-Binnenmarkt sei in Gefahr, sagt Irlands Ministerpräsident Enda Kenny.

IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen haben mit unterschiedlicher Stoßrichtung dafür plädiert, die Strukturprobleme des Bankensektors wieder ins Zentrum der Rettungspolitik für die Euro-Zone zu rücken. Mehr bei www.ftd.de ...

24.04.2012 15:53

Die Schulden wachsen nicht nur Europa über den Kopf

Es war ein kurzer Frühling im Winter. Nachdem die Europäischen Zentralbank am 8. Dezember die fast vollständige Öffnung der Liquiditätsschleusen verkündet hatte, entspannte sich die Lage an den Anleihemärkten vorübergehend: Eine Billion Euro zu Niedrigzinsen mit einer Laufzeit von drei Jahren.  Die Zinsen sanken, finanziell bedrängte Staaten wie Italien und Spanien konnten neues Geld aufnehmen. Drei Monate dauerte die Entspannung. Jetzt ist die Krise zurück: Wieder steigen die Zinsen, die Ängste, die düsteren Vorhersagen, besonders in Spanien. Offenkundig hat es Europa mit einem Problem zu tun, das mit immer mehr Geld nicht zu lösen ist.

Mit solchen Maßnahmen kann die EZB den akuten Zusammenbruch einzelner Volkswirtschaften verhindern. Sie kann Zeit kaufen. Aber sie ist nicht in der Lage, die fundamentalen Probleme zu lösen. Nämlich:

• Die hohen Schulden: Die öffentlichen und privaten Schulden sind in vielen Euro-Staaten so hoch, dass sie die Wirtschaft immer wieder ins Minus ziehen. Erst wenn ein nachhaltiger Abbau der Schulden auf den Weg gebracht ist, eröffnen sich Europa die Spielräume, seine weiteren Probleme zu lösen.
• Die brüchige Verfassung: Die Währungsunion wird auf Dauer nur halten können, wenn sich die Euro-Zone zu den Vereinigten Staaten von Euro-Land weiterentwickelt.
• Der fehlgeleitete Kapitalismus: In den vergangenen zwei Jahrzehnten degenerierte die westliche Wirtschaftsordnung in eine selbstzerstörerische Richtung. Dies ist ein Problem nicht nur Europas, sondern der gesamten westlichen Welt. Mehr bei www.spiegel.de ...

Ein weiterer Artikel zum Thema, lesenswert:
Nach Ansicht des US-Ökonomen James Galbraith hat Europa die Krise keineswegs überwunden, sondern steht vor neuen Verwerfungen. "Die Euro-Krise wird zu einer Explosion der Ungleichheit innerhalb Europas führen." Er warnte, dass die aktuelle Strategie in einen Kollaps der Peripherie münden werde und zu massenhafte Armutsmigration führen wird. Galbraith fordert eine stärkere Harmonisierung und mehr Solidarität innerhalb der Währungsunion. Um den Weg aus der Euro-Krise zu finden, sei generell ein Wandel im ökonomischen Denken und mehr Offenheit für ganz neue Ansätze nötig - jenseits des Fokus auf Konsolidierung. "Es ist auch das veraltete ökonomische Denken, das zur Vertiefung der Euro-Krise führt." Das gelte für Entscheidungsträger und ihre Berater. Mehr bei www.ftd.de ...

16.04.2012 22:55

Spanien rutscht tiefer in den Krisenstrudel

Die Kosten für die Absicherung spanischer Staatsanleihen gegen eine Pleite haben am Montag ein Rekordhoch erreicht. Die Prämien für entsprechende CDS-Kreditausfallderivate kletterten laut dem Finanzdatendienstleister CMA um neun auf 511,5 Basispunkte. Damit kostete es 511.500 Euro, spanische Schuldtitel im Wert von 10 Mio. Euro ein Jahr lang gegen einen Zahlungsausfall abzusichern.

Die Risikoprämien auf spanische Staatsanleihen: Die Renditen von Zehnjahrespapieren erreichten mit 6,15 Prozent den höchsten Stand seit Jahresbeginn. Damit erhöhte sich der Renditeaufschlag, den Anleger dafür verlangen, dass sie zehnjährige spanische anstelle vergleichbarer deutscher Staatsanleihen kaufen, auf 4,44 Prozentpunkte. Mehr bei www.ftd.de ...

16.04.2012 11:52

Griechenland zahlt Dividende

Für Griechenland gab es in den vergangenen zwei Jahren selten gute Nachrichten. Zweimal musste das Land von den übrigen Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit jeweils mehr als hundert Milliarden Euro vor der Pleite gerettet werden. Auch die griechischen Banken sind auf öffentliche Unterstützung angewiesen. Und die Bevölkerung musste drastische Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen hinnehmen.

Doch nun gibt es zumindest für einige Griechen einen Grund zur Freude: für all jene, die als Aktionäre an der griechischen Zentralbank, der Bank of Greece, beteiligt sind. Sie erwartet bald ein kleiner Geldsegen - denn die Notenbank hat trotz Krise auch 2011 wieder einen Profit erwirtschaftet, wenn auch einen wesentlich geringeren als im Vorjahr.

Trotz hoher Risiken, die durch die Unterstützung der heimischen Banken entstanden sind, will die Notenbank laut ihrer Internetseite insgesamt 96,6 Millionen Euro ausschütten. Das wird insbesondere die privaten Anteilseigner der Athener Notenbank freuen, die eine Dividende von 83 Cent brutto je Aktie erhalten sollen. Dies will der Vorstand der Notenbank auf der für den 24. April angekündigten Jahreshauptversammlung vorschlagen.

Abzüglich der Kapitalertragssteuer bleibt den Investoren ein ordentlicher Nettogewinn von 67 Cent je Anteilsschein. Da die Aktien derzeit zu einem Preis von etwa 14 Euro pro Stück an der Athener Börse gehandelt werden, kommen die Investoren auf eine sehr gute Dividendenrendite von 4,8 Prozent. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Braucht es eines klareren Beweises, dass sich die Banken nicht an der Bewältigung der Schuldenkrise beteiligen? In Gegenteil: Die Banken verdienen auch noch an der Krise. Kann ja auch gar nicht anders sein ...

12.04.2012 20:29

Die Ansteckungsgefahr kehrt zurück

Nach Wochen der Ruhe greift die Nervosität von Spanien auf andere Euro-Länder über. Auch die Renditen für Anleihen aus Italien und Portugal steigen wieder. Schon warnen Experten vor Panik. 

Nach dem Renditeanstieg spanischer Anleihen auf den höchsten Stand seit November haben Fachleute vor einer neuen Eskalation der Euro-Krise gewarnt. "Erstmals ist die Gefahr von Ansteckungseffekten wieder ernst", sagt Christian Schulz, Ökonom bei der Berenberg Bank. Monatelang hätten Negativnachrichten einzelner Krisenstaaten nicht zu steigenden Renditen andernorts geführt. Nun aber sei die Gefahr groß, dass Irrationalität und Panik zurückkehrten, so Schulz. "Die Märkte bleiben nervös", sagt Ulrich Kater, Chefökonom der Dekabank.

Zwei große Tests hatte die Euro-Zone in den vergangenen Wochen erfolgreich bestanden. Nach dem Schuldenschnitt Griechenlands vor einem Monat waren die Renditen von Italien, Spanien und Portugal weiter gesunken. Ansteckung: Fehlanzeige. Auch als Portugal im Januar von der letzten der drei großen Ratingagenturen auf Ramsch gestuft wurde, hatte das keine negativen Effekte auf die Renditen anderer Krisenländer.

Ein anderes Bild in der vergangenen Woche: Nach dem Anstieg der Renditen in Spanien kletterten erstmals auch wieder die Risikoaufschläge für Italien und Portugal. Die Entwicklung setzte sich am heutigen Dienstag fort. "Dabei hat sich die Lage dort fundamental nicht verschlechtert", so Schulz. Bedrohlich sei, dass mit Spanien nun erstmals wieder ein großes Euro-Land in den Fokus der Märkte gerate. Mehr bei www.ftd.de ... und bei www.heise.de ...

10.04.2012 20:24 / 15.04.2012 19:46

Euro-Zone zurück im Krisenmodus

Die Krise in Europa ist nach Ansicht der Europäische Zentralbank (EZB) noch lange nicht beendet. EZB-Präsident Mario Draghi sagte auf der Pressekonferenz nach der Zinsentscheidung der Bank: "Betrachtet man derzeit die Produktion und die Arbeitslosigkeit, die einen historischen Höchstwert erreicht hat, ist eine Diskussion über eine Ausstiegsstrategie verfrüht." Nach zwei gewaltigen Liquiditätsspritzen von insgesamt 1000 Mrd. Euro war eine Debatte über einen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik entbrannt.

Ein Ende der EZB-Krisenprogramme fordert vor allem die Bundesbank. Ihr Präsident Jens Weidmann fürchtet, die Lockerung der Sicherheitsstandards für die Vergabe von Krediten an die Geschäftsbanken könnte den Notenbanken der Euro-Zone Verluste bescheren. Den Forderungen aus Deutschland erteilte Draghi eine klare Absage: "Ich denke, der Präsident der EZB hat da das letzte Wort."

Auch die Vermutung, viele Banken hingen inzwischen am Tropf der EZB, bestritt Draghi: "Wir sehen kein Zeichen dafür, dass Banken auf die Tender der EZB angewiesen sind." Insgesamt habe sich die Refinanzierungssituation der europäischen Banken zuletzt verbessert.

Für ein Warnsignal sorgte am Mittwoch auch Spanien: Bei der ersten Anleihe-Auktion seit Vorstellung der Haushaltspläne stiegen am Mittwoch die Refinanzierungskosten des Landes. Für Investitionen in dreijährige Staatsanleihen forderten Anleger eine Rendite von 2,89 Prozent, bei der letzten vergleichbaren Auktion am 15. März hatten sie sich noch mit 2,44 Prozent zufriedengegeben. Mehr bei www.ftd.de ...

04.04.2012 21:16

Deutschland haftet im Pleitefall mit 400 Mrd. Euro

Nach monatelangem Widerstand ist die Bundesregierung nun doch bereit, für die Rettung des Euro ein deutlich höheres finanzielles Risiko einzugehen. Die Rettungsschirme für die Währung, EFSF und ESM, sollen kombiniert werden. Dies kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin an. Deutschlands Haftungsobergrenze steigt so auf mindestens 280 Mrd. Euro.

Rechnerisch verdoppelt sich das bisherige Risiko bis Mitte 2013 sogar auf 400 Mrd. Euro: Die EFSF läuft bis dahin mit den deutschen Garantien in Höhe von 211 Mrd. Euro weiter. Zusätzlich muss Deutschland für den im Juli startenden ESM in den kommenden Wochen Garantien und Bareinlagen von gut 190 Mrd. Euro freigeben.

Damit würde Deutschland über Jahrzehnte mit weit mehr als den einst als Obergrenze versprochenen 211 Mrd. Euro haften. Dieser Betrag galt bei CSU und FDP lange als verbindlich. Jetzt sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Deutschland hafte mit 211 Mrd. Euro für die EFSF und gut 190 Mrd. Euro für den ESM. "Das sind zwei verschiedene Inhalte, zwei verschiedene Haftungsbereiche." CSU-Chef Horst Seehofer jedoch betonte, die Haftungsgrenze werde für Deutschland keinesfalls erhöht. Sein Parteifreund Peter Gauweiler hingegen sagte, die roten Linien der CSU seien "ganz klar" überschritten. "Wir können doch alle lesen." Mehr bei www.ftd.de ...

27.03.2012 9:49

Die Angst vor dem Ölschock geht um

Wieder und wieder klettert der Preis für Rohöl in diesen Tagen auf Rekordhöhe. Gemessen in Euro kostete das schwarze Gold mit knapp 97 Euro am Mittwoch so viel wie nie zuvor. Und doch klingen die Warnungen der Fachleute für die globale Konjunktur noch wenig besorgniserregend.

In ihrer Wirtschaftsprognose nannten die Experten des Forschungsinstituts IW Halle und der privaten Researchfirma Kiel Economics den Ölpreis nur als einen von mehreren Belastungsfaktoren für die Weltkonjunktur in diesem Jahr. Auch der ehemalige Chef des Sachverständigenrats Bert Rürup hält die Gefahren derzeit noch für überschaubar.

Doch die Alarmsignale mehren sich. So auch die warnenden Stimmen. Besonders die kriselnden Randländer in der Euro-Zone dürften unter dem rasanten Preisanstieg leiden. Selbst ein nur moderater weiterer Anstieg des Ölpreises dürfte die konjunkturelle Erholung deutlich verzögern. Vor allem wegen der Spannungen um das Atomprogramm des Iran ist der Preis für Rohöl zuletzt rasant gestiegen. Weil Verbraucher rund um den Globus damit weniger Geld für andere Ausgaben zur Verfügung haben, belastet das die Konjunktur. Mehr bei www.ftd.de ...

16.03.2012 17:42

Spanien reisst 2011 und 2012 die 3-Prozent-Marke

Spanien muss sein Defizit nicht wie eigentlich im Sparplan der EU vorgesehen auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringern, sondern darf die Schulden um 5,3 Prozent erhöhen. Das ist ein ehrliches Eingeständnis, dass mehr nicht zu schaffen ist. Die Euro-Gruppe ist zu diesem Schritt gezwungen, weil Spanien Ende des Jahres ohnehin von den 4,4 Prozent abgewichen wäre - immerhin ist das Gleiche schon 2011 passiert.

Die Euro-Gruppe argumentiert, entscheidend sei die Einhaltung des Drei-Prozent-Ziels 2013. Wäre man davon abgewichen, hätte die Glaubwürdigkeit der ganzen Sparstrategie in Frage gestanden. Auch andere Staaten tun sich schwer mit den drei Prozent, die Niederlande etwa oder Frankreich.

Eine allgemeine Lockerung der Konsolidierung, so fürchten die Minister, könnte aber die Finanzmärkte wieder nervös machen und die Zinsen der Problemländer erneut nach oben treiben. Dazu kam im Falle Spaniens die Provokation durch Ministerpräsident Mariano Rajoy, der einseitig eine Abweichung vom Defizitplan und die neue Zielmarke von 5,8 Prozent verkündet hatte. Das wollte sich die EU-Ebene nicht gefallen lassen und drückte den Spaniern auf, noch einmal um 0,5 Prozent oder 5 Mrd. Euro zusätzlich zu konsolidieren. Mehr bei www.ftd.de ...

13.03.2012 16:02

Haircut in Griechenland erfolgreich

Knapp 86 Prozent der privaten Gläubiger stimmten dem griechischen Anleihe-Tausch zu, womit die für die angestrebte Entlastung erforderliche Teilnahmequote von 90 Prozent knapp verfehlt wurde. Jetzt drohen Zwangsabschläge. Der Derivate-Verband ISDA könnte dies dann als "Kreditereignis" einstufen und damit die Voraussetzung zur Auszahlung der CDS schaffen. Das dürfte nach Einschätzung vieler Börsianer aber keine neuen Kursturbulenzen auslösen. "Das dürfte den Aktienmarkt nicht grundsätzlich stören, weil damit gerechnet wird", sagte Commerzbank-Anlagestratege Markus Wallner.

"Für die Kürze der Zeit ist das ein sehr solides Resultat", kommentierte Finanzmarkt-Experte Christian Schulz von der Berenberg Bank die Beteiligungsquote. "Das zeigt das große Interesse der Investoren, Griechenland nicht ungeordnet in die Zahlungsunfähigkeit gehen zu lassen." Seine Kollegin Ulrike Kastens vom Bankhaus Sal. Oppenheim warnte aber vor überzogenen Hoffnungen auf eine schnelle Erholung Griechenlands. "Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Griechenland wird weiter erhebliche Schwierigkeiten haben, die Vereinbarungen mit EU und IWF einzuhalten. Deshalb wird es wahrscheinlich noch ein drittes Paket für Griechenland geben."

"Es besteht die Gefahr, dass die Schuldenkrise den Euro erneut aus der Bahn wirft." Nach Einschätzung von Folker Hellmeyer, dem Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, ist dieses Risiko allerdings gering. Die Ansteckungseffekte für andere europäische Schuldenstaaten wie Italien oder Spanien seien "markant minimiert". Die Renditen der jeweiligen zehnjährigen Anleihen gaben am Donnerstag nach. Die zehnjährigen portugiesischen Bonds rentierten am Abend bei 13,98 Prozent, nachdem die Rendite zuvor zeitweise auf mehr als 15 Prozent gestiegen war. Mehr bei www.ftd.de ...

Kommentar der FAZ: "Ja. Der erste Schnitt ist zaghaft und auf private Gläubiger begrenzt. Für den Steuerzahler kann das noch teurer werden, da immer mehr Schulden von privaten in öffentliche Hände wandern. Mit Schuldenerlass und Finanzspritzen kann man nur die Symptome der Krise bekämpfen. Solange Rettungseuropäer frisches Geld nach Athen pumpen ohne die Strukturen zu verändern, stabilisieren sie lediglich das alte Klientelsystem. Um den Klientelismus zu überwinden, muss man die finanziellen Quellen austrocknen. Das gilt erst recht für die Zeit nach der Wahl mit einem ungewissem Ausgang. Sonst bleibt Griechenland ein Fass ohne Boden."

Kommentar der Zeitung DIE WELT: "Denn Investoren, die einigermaßen rational agieren, werden hoch verschuldeten Euro-Ländern auf Dauer kaum noch Kapital leihen - schon gar nicht zu den über lange Jahre üblichen viel zu niedrigen Zinsen. Damit aber wird es deutlich schwieriger, Politik mittels ständig steigender Verschuldung zu betreiben. Vorbei ist es mit der Möglichkeit, die Wählerschaft dank immer höherer Staatsausgaben für Wohlfahrtsprogramme von der richtigen Stimmabgabe zu überzeugen. Politik und Politiker werden sich in vielen Ländern neu erfinden müssen. Und dies ist wiederum keine schlechte Nachricht." Quelle: www.dradio.de/presseschau/ 

09.03.2012 21:42 / 10.03.2012 11:12

Endlich einmal eine gute Nachricht:
Wenige Tage nach der erfolgreichen Umschuldung eines Teils der griechischen Staatsschulden hat die Rating-Agentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Landes heraufgestuft. Fitch teilte am Dienstag mit, die neuen Staatsanleihen, die den Anlegern zum Tausch angeboten wurden, würden nun mit B- bewertet. Mehr beiwww.zeit.de ...

13.03.2012 23:21

Moody's setzt Griechenland auf "C" = Zahlungsausfall = Bankrott

Die US-Ratingagentur Moody's hat die Bonität Griechenlands auf den niedrigsten Wert herabgestuft. Das Unternehmen teilte am Freitagabend mit, dass die Bewertung der Kreditwürdigkeit von "Ca" auf "C" fiel, was dem Status eines Zahlungsausfalls gleichkommt.

Begründet wurde der Schritt mit der Einigung auf einen Schuldenschnitt, nach dem private Gläubiger des hochverschuldeten Euro-Landes nach Berechnungen von Experten auf 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten sollen. Ein weitere Ausblick wurde nicht gegeben.

Am Montag hatte die Ratingagentur Standard & Poor's mit einer erneuten Abstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands auf den Schuldenschnitt reagiert. Die mangelhafte Note "CC" wurde auf ein "Selective Default", also einen teilweisen Zahlungsausfall, gesenkt. Mehr bei www.ftd.de ...

03.03.2012 10:46

Die EZB flutet den Markt schon wieder mit 530 Milliarden Euro

Im Finanzjargon heißt die Operation der EZB Tender. Kurzfristige Tender gibt es häufig, die Banken bekommen ein oder sieben Tage Geld. Bei diesem Angebot verleiht die EZB Geld für drei Jahre, ungewöhnlich lange. Die Banken zahlen für die neuen Kredite den jeweiligen Leitzinssatz, der derzeit sehr niedrig liegt, bei einem Prozent. Verändert die EZB den Satz, zahlen die Banken auch dementsprechend mehr oder weniger.

Die neuen Milliarden, exakt sind es 529.530.810.000 Euro, sollen indirekt in die Krisenstaaten fließen. Der EZB ist es verboten, Staatsanleihen direkt von den Ländern zu kaufen und damit deren Schulden zu finanzieren. Den Banken allerdings darf die Zentralbank Geld leihen - dazu ist sie da, dazu erschafft sie Geld aus dem Nichts.

Der Trick mit dem Tender soll das Verbot der Staatsfinanzierung umgehen. Das Ziel: Die Banken kaufen mit dem neuen Geld Staatsanleihen und drücken so die Kosten, zu denen sich die Staaten refinanzieren. Weil die Zinsen, die kriselnde Staaten auf ihre Staatsanleihen bieten müssen, wesentlich höher sind als der Zinssatz der EZB, können die Banken dabei ordentlich verdienen - wenn sie bereit sind, das Risiko einzugehen. Diese Deals heißen im Jargon der Händler Sarko-Trades, weil Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sie als Mittel gegen die Krise empfohlen hatte.

Bereits im Dezember, kurz vor Weihnachten, gab es einen Mega-Tender der EZB, den ersten überhaupt. Damals schlugen 523 Banken zu und nahmen 489 Milliarden mit. Diesmal sind es 800 Institute, und ein paar Milliarden mehr. Damit erhöht sich das Risiko für die EZB und damit für den Steuerzahler weiter, falls eine Bank im Strudel der Schuldenkrise pleitegeht und auch den sehr günstigen Kredit nicht mehr zurückzahlen kann. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Kommentar Al: Wir haben in Europa offensichtlich nicht nur eine Schulden-, sondern auch eine Bankenkrise. Sonst wäre diese Aktion der EZB nicht nötig gewesen. An dieser Kampagne sieht man wieder exemplarisch, dass unser Geld nichts wert ist. Es ist nur virtuelles Geld, die EZB erschafft es aus dem Nichts. Die Finanzwirtschaft hat sich völlig von der "Realwirtschaft" abgekoppelt. Jeder ein Narr, der noch täglich auf Arbeit geht, anstatt eine Bank, wenigstens aber einen Fond zu gründen ...! Die grosse Frage ist nur, wo, wann und wie diese riesige virtuelle Blase einmal ganz real platzen wird.

29.02.2012 15:52

Ein neues Risiko in Höhe von 500 Milliarden Euro > Target 2

Der entscheidende Hinweis kam von jenem Mann, dessen Unterschrift die D-Mark-Scheine zierte: Der ehemalige Bundesbank-Chef Helmut Schlesinger machte den Münchener Ökonomen Hans-Werner Sinn auf einen seltsamen Posten in der Bundesbankstatistik aufmerksam: Ende 2010 waren dort Forderungen von mehr als 300 Milliarden Euro an andere Notenbanken des Euro-Systems verbucht. Sinn wunderte sich - und begann zu recherchieren. Was er herausfand, übertraf seine schlimmsten Erwartungen.

Nach Wochen hatte Sinn ein Bild zusammengefügt, das den Betrachter erschauern lässt: Innerhalb des eigentlich harmlosen Zahlungsystems zwischen den Notenbanken der 17 Euro-Länder haben sich seit Beginn der Finanzkrise 2007 gewaltige Ungleichgewichte aufgebaut: Während die europäischen Krisenstaaten Italien, Spanien, Irland, Portugal und Griechenland Defizite von insgesamt mehr als 600 Milliarden Euro aufweisen, sind die Forderungen der Bundesbank mittlerweile auf 498 Milliarden Euro gestiegen.

Solange die Währungsunion weiter besteht, ist das noch keine Katastrophe. Das Geld ist virtuell, es wird von den Notenbanken geschaffen, ohne dass es an anderer Stelle fehlt. Doch sobald ein Land austritt oder die Euro-Zone sogar ganz zerfällt, wird es brenzlig. "Wir sitzen in der Falle", sagt Sinn. "Wenn der Euro zerbrechen sollte, haben wir eine Forderung von fast 500 Milliarden Euro an ein System, das es dann nicht mehr gibt." 500 Milliarden Euro - das ist mehr als das anderthalbfache des Bundeshaushalts und deutlich mehr als alle Risiken, die alle Euro-Staaten zusammen bisher bei der Rettung der Währungsunion eingegangen sind.

Durch die Forderungen an die anderen Notenbanken sei Deutschland erpressbar geworden. "Jeder weiß jetzt, dass wir den Euro retten müssen - und zwar um fast jeden Preis." Das klingt dramatisch. Und doch ist es Sinn bisher nicht gelungen, eine breite Öffentlichkeit für das Problem zu sensibilisieren. Nur langsam wächst das Thema aus den wirtschaftswissenschaftlichen Fachzirkeln heraus. In die großen seriösen Zeitungen hat er es zwar geschafft. Doch bis die "Bild"-Zeitung Sinns Entdeckung auf ihre Titelseite hebt, wird es wohl noch ziemlich lange dauern. Mehr bei www.spiegel.de ... und www.spiegel.de ...

27.02.2012 17:50

Die Bürger sind dagegen, der Bundestag dafür ...

Die Mehrheit für die neuen Griechenland-Hilfen im Bundestag gilt als sicher, der Bundestag stimmt am Montag über das zweite Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro ab. Doch beliebt ist der Schritt nicht: Eine Mehrheit der Deutschen will, dass die Abgeordneten das Rettungspaket stoppen.

62 Prozent der Befragten sprachen sich nach einer in der "Bild am Sonntag" veröffentlichten Emnid-Umfrage für ein Nein des Bundestags aus. Nur 33 Prozent votierten für die neuen Milliarden für Athen. Knapp zwei Drittel sind demnach überzeugt, dass Griechenland nicht vor der Staatspleite bewahrt werden kann. An eine Rettung glaubten 31 Prozent der Befragten.

Die Zustimmung des Bundestags gilt als sicher, SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU haben ihre Unterstützung signalisiert. Es wird wie beim ersten Rettungspaket aber wieder einige Abgeordnete in der Union und FDP geben, die gegen die neuen Hilfen stimmen wollen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich zuvor als erster Minister gegen die Linie der Bundesregierung gestellt, die auf eine Stabilisierung und Verbleib Griechenlands abzielt: Er legte im SPIEGEL dem hoch verschuldeten Land den Austritt aus der Euro-Zone nahe. Mehr bei www.spiegel.de ...

26.02.2012 23:01

Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt. Für das neue Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro stimmten am Montagabend Abgeordnete des schwarz-gelben Regierungsbündnisses sowie von SPD und Grünen. In der namentlichen Abstimmung gab es 496 Jastimmen. 90 Parlamentarier waren dagegen, fünf enthielten sich.

Die schwarz-gelbe Koalition verfehlte bei der Abstimmung die Kanzlermehrheit. Für die Hilfen stimmten 304 Bundestagsabgeordnete aus CDU, CSU und FDP, wie das Parlament mitteilte. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen. Bei der Union gab es 13 Neinstimmen und zwei Enthaltungen, bei der FDP waren es vier Neinstimmen und eine Enthaltung. Nötig war die Kanzlermehrheit für die Abstimmung nicht, sie gilt aber als wichtiges Stimmungsbild. Mehr bei www.morgenpost.de ... und www.wiwo.de ...

27.02.2012 21:57

Die Zeitung DIE WELT ist von dem Rettungskurs der Bundestagsmehrheit nicht überzeugt: "Mit staatsmännischer Miene segnen sie die immer größeren Haftungssummen ab, die dem hiesigen Steuerzahler aufgebürdet werden. Dabei argwöhnen etliche Abgeordnete längst, dass sie sich auf dem Holzweg befinden. Schließlich spricht Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits über ein drittes Hilfspaket für die Hellenen."

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG ist folgender Ansicht: "Die deutsche Politik weigert sich seit Beginn der Krise, eine grundlegende Entscheidung zwischen den möglichen wirtschaftlichen Lösungswegen für die Euro-Zone zu treffen. Die Bundestagsabstimmung über das zweite Griechenland-Paket zeigte deshalb exemplarisch: Deutschland ist ein gefangenes Land. Die Umformung der Währungsunion - den Euro-Austritt Griechenlands - will man nicht, den Schritt zum europäischen Bundesstaat wagt man nicht. Wenn dies so bleibt, wird man besonders mit Blick auf den Krisenherd Griechenland vom Prinzip Hoffnung leben müssen." Quelle: www.dradio.de/presseschau/

28.02.2012 9:04/20:11

130 verlorene Milliarden für Griechenland

Durchbruch in Brüssel: Die Euro-Finanzminister haben sich in der Nacht nach stundenlangen Verhandlungen über ein zweites Kreditprogramm für Griechenland verständigt. Private Gläubiger werden dabei stärker beteiligt als bisher vorgesehen. Die Eurogruppe hat sich auf ein zweites Kreditprogramm für Griechenland geeinigt. Das Volumen der öffentlichen Hilfen wird wie im Oktober vereinbart 130 Mrd. Euro betragen.

Die privaten Gläubiger müssten einen höheren Abschlag als ursprünglich vorgesehen hinnehmen, und zwar von 53,5 Prozent auf den Nennwert der ausstehenden Anleihen statt 50 Prozent. Die nationalen Notenbanken sollen zudem Gewinne aus griechischen Staatsanleihen bis 2020 den Mitgliedstaaten ausschütten, die es wiederum zur Schuldentilgung Griechenlands weitergeben können. Dies werde den Schuldenstand um 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken.

Darüber hinaus werde die Verzinsung für die Hilfskredite an Griechenland aus dem ersten Rettungspaket auf 150 Basispunkte über dem Euribor gesenkt. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll bei der Rettung stärker eingebunden werden.

Die EZB werde Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an die Nationalbanken der Staaten auszahlen. Diese könnten das Geld an die nationale Regierung weitergeben - in Übereinstimmung mit den Regeln des Statuts. Das Geld werde eingesetzt, um die Gesamtverschuldung Griechenlands zu senken. Mehr bei www.ftd.de ...

Kommentar Al: Ich bin dagegen! Diese 130 Milliarden sind von Anfang an verloren und sie werden Griechenland weder retten noch wettbewerbsfähig machen. Der längst überfällige Bankrott Griechenlands wird weiterhin verschleppt. Dieses Geld wird ausschliesslich dafür benötigt, um die Schuldzinszahlungen weiter zu bedienen. Hier geht es um die Rettung von Banken, Versicherungen und Hedgefonds, nicht um die Rettung Griechenlands. Paradox: Mit diesem zweiten Rettungspaket wird Griechenland nicht saniert, es wird durch ein Spardiktat stranguliert, um die Zinsforderungen einzutreiben! Nicht eine Million von diesen 130 Milliarden Euro kommt in der griechische Wirtschaft und der Infrastruktur an. Griechenland aber braucht zu seiner Rettung einen kompletten Schuldenerlass und eine andere Verwaltung, Wirtschaft und Kultur ... Eine Aufgabe, die langen Atem, Investitionen und eine durchdachte Strategie erfordert. Die kurzfristigen Rettungsaktionen der EU sind nur hilfloser Aktionismus. Unsinnige Angst-Politik, die das Problem verschleppt, anstatt es zu lösen.

Griechenland muss Bankrott anmelden, kompletter Schuldenerlass und raus aus dem Euro. Danach braucht Griechenland für den Neustart eine Währungsreform und eine eigene Währung. Mit einem Marshallplan muss Griechenland solidarisch durch die EU wieder auf die Beine geholfen werden, so wie Deutschland nach 1945. Griechenland wirtschaftlich und finanziell zu sanieren und zu stabilisieren ist kurzfristig unmöglich. Es ist eine Aufgabe für die nächsten Generationen.

Alles was zu tun ist, kann man aus der Historie der letzten 100 Jahre ableiten. Alles logisch, aber niemand von den so schrecklich schlauen Politikern hat den Mut, den Startschuss dafür zu geben. Warum? In der Demokratie ist völlig unklar, wer die Macht dazu hat. Ausserdem: Niemand kann die Konsequenzen vorhersagen. Aber so viel ist sicher: Früher oder später wird es mindestens für Griechenland genauso ablaufen. Die kapitalistischen Spielregeln werden dieses Szenario erzwingen.

Kommentar der FAZ: Nach offizieller Lesart sollen die beschlossenen Maßnahmen sicherstellen, dass Griechenlands Schulden bis zum Jahr 2020 auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Ursprünglich sollten es in acht Jahren „maximal 120 Prozent“ sein, derzeit liegt der Schuldenstand bei fast 170 Prozent. Die nun verkündeten Zielvorgaben sind allerdings mit Vorsicht zu genießen, da kaum abzusehen ist, wie sich die griechische Wirtschaft entwickeln wird und wie schnell die versprochenen Reformen umgesetzt werden. Wolfgang Schäuble schlägt kritische Töne an: „Die Annahmen, auf denen das beruht, darüber kann man trefflich diskutieren.“

Kommentar bei n-tv: Jörg Krämer, Chefvolkswirt von der Commerzbank, gibt zu bedenken, dass Griechenland zwar massiv entschuldet werde. "Aber unsere Berechnungen zeigen, dass Griechenland selbst die deutlich gesenkten Schulden ohne die Umsetzung tiefgreifender Reformen langfristig kaum tragen kann. In der zweiten Jahreshälfte steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine frustrierte Staatengemeinschaft Griechenland den Geldhahn zudreht."

Kommentar ZHONGGUO SHIBAO aus Taipei: Mit der Unterstützung im Umfang von 130 Milliarden Euro wurde zwar der griechische Staatsbankrott verhindert. Das Land verliert jedoch einen Teil seiner Budgethoheit und wird international noch strenger kontrolliert. Man gewinnt dabei den Eindruck, als entstünde eine neue Form vom Kolonialismus, wenn auch ohne den Einmarsch von Truppen. Während die griechische Wirtschaft von Jahr zu Jahr an Kraft verliert, sind die Exporte aus Deutschland stetig gewachsen. Sie profitieren von der Schwäche des Euro. Gegen Deutschland mit seiner extrem hohen Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit sind die schwachen Euro-Staaten wie Griechenland oder auch Portugal einfach chancenlos. Wenn Athen aus der Euro-Zone austräte, hätte das Land zumindest seine eigene Währungspolitik und seine vollständige Souveränität zurück. 

21.02.2012 10:07 / 21.02.2012 17:49 / 29.02.2012 1:34

Hartes Reset für Griechenland - JETZT !!

In einem FTD-Artikel wird ein griechischer Arzt mit den Worten zitiert: 
"Ich wünschte, die Europäer hätten gesagt: 
Okay, ihr Griechen, ihr habt zwei Monate Zeit, 
die Dinge wieder aufs Gleis zu bringen, 
andernfalls lassen wir euch pleite gehen. 
Dann hätten wir Klarheit gehabt. 
Jetzt warten wir seit zwei Jahren jeden Tag auf die Guillotine." 
Recht hat er. Es wäre das Beste, das Fallbeil herabsausen zu lassen. 
Es ist Zeit für eine geordnete Insolvenz mit einem kräftigen, verpflichtenden Schuldenschnitt. 
Quelle ...

"Es fehlt die Einsicht und die Durchsetzungskraft Korrekturen quer durch alle Finanzbereiche vorzunehmen und sich von alten Zöpfen zu trennen. Seit 2008 ist nicht eine konkrete Maßnahme bekannt geworden die Schulden reduzieren kann. Ob Rettungsschirme, Eurobonds, ESFS, ESM, Hebelungen, Abschriften auf faule Staatsanleihen, 1,1 Billionen neue Euros der EZB, Bad Banks - was man auch favorisiert - es wird nicht ein Euro Schulden getilgt. Gelder für dringende Investitionen sind nicht vorhanden." Mehr bei http://relevant.at ...

Auch Obama verschiebt das Sparen: " US-Präsident Obamas Budgetentwurf für 2013 ist schon Teil des Wahlkampfs: Er will 3,8 Billionen Dollar ausgeben - in Bildung und Infrastruktur investieren und Reiche stärker besteuern. Das Ziel, die Neuverschuldung des Landes auf drei Prozent zu drücken, würde damit in weite Ferne rücken. Die Republikaner im Kongress werden das zu verhindern wissen." Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Kommentar Al: Strassenschlachten, brennende Häuser, die Innenstadt von Athen verwüstet, viele Verletzte, Ausschreitungen auch auf Kreta und Korfu, sowie in Saloniki. Und das ist erst der Anfang. Genau davor haben alle Verantwortlichen Angst: Dass das Volk gegen seine Politiker auf die Strasse geht, die in den letzten 50 Jahren immer mehr versprochen und ausgegeben habe, als in der Kasse war. Aus Angst vor der Randale wird gelogen, verharmlost, beschwichtigt und verzögert. Dabei aber wird ein klitzekleines Problem übersehen: Das Platzen der Schuldenblase ist unvermeidlich. Je länger dieser Crash hinausgeschoben wird, desto schlimmer werden die globalen Konsequenzen sein.  

13.02.2012 21:18

Griechenland im Generalstreik

Proteste wütender Griechen gegen den von internationalen Geldgebern geforderten Sparkurs sind am Freitag in Gewalt umgeschlagen. In Athen ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die mit Brandsätzen, Flaschen und Steinen warfen. Die Polizeigewerkschaft drohte in einem Brief an die Troika aus EU, EZB und IWF, deren Finanzkontrolleure per Haftbefehl suchen zu lassen – unter anderem wegen Gefährdung der Demokratie. Zudem würden die griechischen Beamten nicht gegen ihre eigenen Brüder vorgehen. Mit einem zweitägigen Generalstreik wollen die Gewerkschaften die Bevölkerung zum Widerstand gegen verschärfte Einschnitte mobilisieren. Mehr bei www.abendblatt.de ...

Kommentar der FAZ: "Der zunehmend frostige Umgangston in der Eurogruppe ist ein Indiz für die sich erschöpfende Geduld mit Griechenland, aber auch Ausdruck der wachsenden Hilflosigkeit. Warum soll sich Griechenland ändern, wenn es doch immer wieder neue Kredite gibt, wenn sogar große Teile der Schulden gestrichen werden und man den Euro behalten darf? Wie kann ein Land, das die Gemeinschaft in die größte Krise ihrer Geschichte gestürzt hat, zum Wandel gezwungen werden, wenn in der EU die politische Bereitschaft fehlt, notfalls um den Preis des Bankrotts und des Austritts aus der Währungsunion den Geldfluss zu stoppen? Von den griechischen Parteien sind in der Gemengelage aus Wahlkampf, Streik, Renten- und Gehaltskürzung langfristige Strukturreformen ebenso wenig zu erwarten wie deren Durchsetzung durch eine Übergangsregierung."

11.02.2012 11:54

Was bedeutet die Insolvenz Griechenlands?

Für das mit gut 350 Mrd. Euro verschuldete Griechenland wird es eng: Am Wochenende hat Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ein Tabu gebrochen und eine Staatsleite öffentlich als reale Möglichkeit benannt. Am Montag setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Regierung in Athen weiter unter Druck. Auch innenpolitisch wird in Deutschland immer offener ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone diskutiert. Welche Folgen hätte aber eine Insolvenz?

Scheitern die Verhandlungen mit der Eurozone und dem IWF über ein zweites Hellas-Hilfspaket im Umfang von 130 Mrd. Euro, geht voraussichtlich im März das Licht aus. Der Regierung in Athen bliebe wohl keine Wahl mehr, als einen Zahlungsstopp für die Staatsschulden zu verkünden. Fraglich wäre auch, ob der Staat weiter in vollem Umfang Gehälter an Lehrer, Polizisten und andere Beamte bezahlen könnte. Unternehmen wie Baufirmen müssten außerdem darum bangen, ob der Staat Rechnungen begleichen kann.

Der Zahlungsstopp würde in erster Linie griechische Banken treffen, die mit etwa 50 Mrd. Euro die meisten Anleihen halten. Weil sie die Papiere nicht mehr als Sicherheiten für Darlehen bei der EZB hinterlegen könnten, stünden sie vor dem Kollaps. Die Bürger würden wohl wie beim Bankrott Argentiniens 2011/2 ihre Bankfilialen stürmen, um ihr Erspartes zu retten.

Bei einer Staatspleite wäre außerdem fraglich, was aus den Krediten wird, die Deutschland und die anderen Euro-Länder unter dem ersten Hellas-Hilfspaket überwiesen haben. Aus dem Programm mit einem ursprünglichen Volumen von 110 Mrd. Euro sind schon 73 Mrd. Euro nach Athen geflossen. Davon kamen gut 15 Mrd. Euro von der deutschen Staatsbank KfW. Mehr bei www.n-tv.de ...

Seit fast zwei Jahren ringt Griechenland mit den Euro-Staaten und dem IWF um seine sogenannte Rettung. Sparprogramme wurden verabschiedet, Hilfen gezahlt und private Gläubiger zum "freiwilligen" Schuldenschnitt gezwungen. Trotz allem steht das Land heute deutlich schlechter da als damals. Die Wirtschaft schrumpft, die Schuldenquote steigt, der Staat und die Banken sind vom Kapitalmarkt abgeschnitten. Und es gibt nicht das kleinste Anzeichen dafür, dass sich die Lage bessern könnte. Irgendetwas muss bei dieser Rettung schiefgelaufen sein. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Griechenland benötigt Geld, wirtschaftlichen Aufschwung, eine neue wirtschaftliche Basis und vor allen Dingen ... eine kulturelle Revolution! Wo soll das alles in drei Wochen herkommen? Allen Beteiligten ist seit Monaten (wenn nicht seit Jahren) klar, dass Griechenland durch weitere Kredite nicht zu retten ist. Eine Umschuldung mit Währungsreform und der Austritt aus der Eurozone sind unvermeidlich. Der Bankrott wird nur verschleppt, weil man sich vor den Konsequenzen fürchtet. Wenn Griechenland jetzt noch einmal 145 Milliarden bekommt, dann ist spätestens in einem Jahr wieder der gleiche Punkt wie heute erreicht. Dann aber sind weitere 145 Milliarden Euro verbrannt worden. JETZT muss Schluss sein. Kopf-In-Den-Sand ist unwürdige Zeitverschwendung. Mut zur Wahrheit ist gefragt.

07.02.2012 17:06

Der Fiskalpakt wird den Euro nicht retten

Der Ausgang des EU-Gipfels wurde an den Finanzmärkten mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen: Dass sich die EU-Staaten auf einen Fiskalpakt einigen würden, war abzusehen und auch der Rettungsschirm ESM wurde wie erwartet durchgewinkt. Und doch: Europa stellt sich nun neu auf - so wie es Deutschland wollte. Doch die Bundesrepublik zahlt viel Geld dafür. Die Ergebnisse im Überblick.

Der zwischenstaatliche Fiskalvertrag verpflichtet die Unterzeichnerländer zum Sparen und zur Einführung einer Schuldenbremse. Die Staaten akzeptieren dabei eine schärfere Haushaltskontrolle der EU sowie härtere Strafen gegen Schuldensünder. Zwei Staaten machen allerdings nicht mit: Großbritannien und Tschechien. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Kommt ein Land seinen Sparverpflichtungen nicht nach, wird automatisch ein Defizitverfahren eingeleitet.

Bis März soll im Detail geklärt werden, wie Unterzeichnerstaaten vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht werden können, wenn sie die Vorgaben nicht einhalten. Der besonders von Deutschland vorangetriebene Vertrag soll dann im März auch unterschrieben werden. Danach müssen ihn die Mitgliedstaaten noch ratifizieren. Mehr Details bei www.sueddeutsche.de ...

Auf dem Gipfel billigten die Staats- und Regierungschefs der EU ebenfalls den ESM, den künftigen dauerhaften Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder. Dieser soll ein Jahr früher als geplant am 1. Juli starten und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Damit bestätigten die Staats- und Regierungschefs eine frühere Entscheidung der Finanzminister. Ob das Geld reicht, wollen sie im März überprüfen. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar von EL PAIS aus Spanien: "Der EU-Gipfel begann wie üblich mit großen Erwartungen und endete mit wenig Konkretem. Schnelligkeit gehört wahrlich nicht zu den Tugenden der Institutionen, die über den Euro wachen. Seit Ausbruch der Krise wurden 17 Gipfel einberufen, und alle hatten dasselbe Ziel, nämliche die instabile Lage zu überwinden. Aber weder ist dies gelungen, noch konnte das Problem Griechenland gelöst werden - nicht eben ein Zeichen von Kompetenz. Auch ist offen, wie Italien, Spanien und auch Frankreich sich künftig finanzieren sollen. Eine Erholung der Wirtschaft ist bei solchen Zinssätzen nicht möglich, und die Schuldenlast bindet der Politik die Hände. Die Märkte haben entsprechend negativ auf die vagen Versprechen reagiert." Quelle: www.dradio.de/presseschau/

Kommentar der Financial Times Deutschland: Der EU-Gipfel wurde bewusst unspektakulär gehalten. Nur glaubt deshalb keiner, dass die Krise der Euro-Zone vorbei ist. Der Vertrag zum Fiskalpakt schadet nicht - er hilft aber auch nicht.  
Die Finanzmärkte haben ein Treffen gewürdigt, das nach dem Gipfel stattgefunden hat, zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Lukas Papademos und einigen EU-Verantwortlichen. Denn danach wurde angekündigt, dass das zweite Hilfspaket für Griechenland und die Privatsektorbeteiligung bis Ende der Woche stehen sollen. Darauf warten die Märkte: Auf Klarheit darüber wie der ständige Schwelbrand Griechenland gelöscht wird. Der Fiskalpakt, also die dritte, vierte oder fünfte Form des Schwurs zur Haushaltsdisziplin, wird als weit weniger wichtig erachtet. Kein Wunder, er wirkt ja auch nur mittelfristig. Mehr bei www.ftd.de ...

Kommentar des Deutschlandfunk: Seit Dezember, als man sich grundsätzlich auf einen solchen Fiskalpakt geeinigt hatte, ist der Vertragsentwurf stark verwässert worden. Das Klagerecht, das jetzt einzelne Länder vor dem Europäischen Gerichtshof haben, falls ein Land die Schuldenbremse nicht richtig umsetzt, das sieht zwar nach Strenge aus. Aber es ist fraglich, ob sich tatsächlich ein Euroland bei einem anderen freiwillig so unbeliebt macht. Dass alle Länder bis auf Tschechien und Großbritannien die Schuldenbremse einführen, ist auch zu begrüßen. Aber ob sie rechtlich so bindend ist wie gewünscht, ist unwahrscheinlich. Denn anders als ursprünglich geplant wird diese Schuldenbremse nicht mehr in die jeweiligen nationalen Verfassungen eingearbeitet. Es reichen einfache Gesetze. Die aber kann man schnell ändern, wenn die politischen Umstände das aus Sicht der jeweiligen Regierungen als erforderlich oder opportun erscheinen lassen. Mehr beiwww.dradio.de ...

01.02.2012 0:07 / 01.02.2012 15:02

Griechenlands Rettung kostet 145 Milliarden Euro

Die Lage in Athen wird immer dramatischer: Die EU will die Kontrolle über Griechenlands Etat übernehmen, das Rettungspaket für den angeschlagenen Staat beläuft sich nach SPIEGEL-Informationen auf 145 statt 130 Milliarden Euro. In Berlin formiert sich breiter Widerstand gegen weitere Hilfen.

Es ist wie ein Fass ohne Boden: Die geplanten Notmaßnahmen für Griechenland reichen nicht aus, um das Land aus der Krise zu führen. Nach Einschätzung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds braucht das Land noch einmal zusätzlich rund 15 Milliarden Euro. Statt 130 Milliarden Euro, wie noch Ende Oktober vergangenen Jahres beschlossen, würden etwa 145 Milliarden Euro fällig, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in der Troika, die vor kurzem ihre Arbeit in Athen wieder aufnahm.
Grund für die Lücke ist eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland. "Wir gehen nicht davon aus, dass man das fehlende Geld allein bei den privaten Gläubigern einsammeln kann", heißt es in der Troika. In der Berliner Koalition formiert sich indes Widerstand gegen weitere Griechlandhilfen, wie sie unter anderem die EU-Kommission ins Spiel gebracht hat. Mehr beiwww.spiegel.de ...

Kommentar Al: Das entscheidende Problem: Auch diese 145 Milliarden Euro (= neue Schulden!) werden Griechenland nicht retten, denn Griechenland ist schlicht und einfach bankrott!

Hier der Schuldenstand Griechenlands und eine Prognose von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin im Frühjahr 2010.
Er lag völlig richtig, war aber noch zu optimistisch ... Interessant!

29.01.2012 12:33

480 Milliarden Euro stehen für Bankenrettung bereit

Banken können in diesem Jahr notfalls auch mit Hilfe des Staates die höheren Kapitalanforderungen erfüllen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition, den 2010 stillgelegten Bankenrettungsfonds Soffin im Umfang von 480 Milliarden Euro zu reaktivieren. Die Neuauflage m Zuge der Euro-Staatsschuldenkrise ist bis Ende 2012 befristet.

Die europäischen Banken müssen bis Ende Juni 2012 einen zusätzlichen Risikopuffer aufbauen und ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent anheben. Das sollen sie zunächst selbst schaffen. Sollte dies nicht gelingen, können Staaten mit ihren Instrumenten einspringen.

Die Kapitallücke bei sechs deutschen Banken wurde nach einem Stresstest der EBA auf 13,1 Milliarden Euro beziffert. Die Commerzbank, auf die ein Großteil der Summe entfällt, will die Lücke aus eigener Kraft schließen und nicht erneut um Staatshilfe bitten.

Auf Zwangsmaßnahmen wird auch mit dem Soffin II verzichtet. Die Finanzaufsicht Bafin erhält aber mehr Befugnisse und kann früher eingreifen. Banken können zudem auch Staatsanleihen von Krisenländern in eine "Bad Bank" auslagern und so ihre Bilanzen bereinigen.

Der Soffin II wird wie sein Vorgänger mit Kreditermächtigungen von bis zu 70 Milliarden Euro ausgestattet - zuzüglich 10 Milliarden mit Zustimmung des Haushaltsausschusses. Von den 70 Milliarden Euro werden 30 Milliarden Euro gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre muss das parlamentarische Kontrollgremium bewilligen, das den Soffin überwacht. Der maximale Garantierahmen beträgt 400 Milliarden Euro. Mehr bei www.ftd.de ...

28.01.2012 9:23

Rekordzinsen für Portugal

Die Anleger verlieren zunehmend das Vertrauen in die portugiesische Zahlungsfähigkeit: Auf dem Sekundärmarkt erreichten die Anleihe-Renditen des Landes Rekordwerte seit der Einführung des Euros. Die Rendite der dreijährigen Staatsanleihen erreichte am Mittwoch 19,4 Prozent. Die Raten für fünf- und zehnjährige Anleihen betrugen 18,7 und 14,6 Prozent.

Portugal ist vom Kapitalmarkt abgeschnitten, weil Investoren dem klammen Staat nur gegen horrende Risikoaufschläge Geld leihen würden. Deswegen nahm das Land im vergangenen Jahr ein Rettungspaket in Anspruch. Das heißt: Das Land refinanziert seine Schulden bis 2013 komplett aus Mitteln des Euro-Rettungsschirms EFSF - insgesamt erhält Portugal Hilfen von 78 Milliarden Euro.

Der Deutsche-Bank-Manager Pierre de Weck hat für die Einführung von gemeinsamen Anleihen der Euro-Zone plädiert. Eine engere Verzahnung der Fiskalpolitik und Eurobonds seien "die einzige Lösung" für die Rettung der Eurozone, sagte der Manager auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Der im Mai ausscheidende Vorstandschef Josef Ackermann hatte sich noch im vergangenen September gegen eine solche Maßnahme gewandt. www.spiegel.de ...

25.01.2012 17:47

Bayern wird schuldenfrei

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine komplette Rückzahlung aller bayerischen Staatsschulden bis zum Jahr 2030 angekündigt. Bis zu diesem Zeitpunkt solle der Freistaat schuldenfrei sein, sagte Seehofer am Mittwochnachmittag laut Teilnehmern bei der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth.

Seehofers Ankündigung hinter verschlossenen Türen sprach sich in Windeseile in dem Tagungszentrum herum, sie verblüffte Abgeordnete ebenso wie Beobachter. Die Schulden des Freistaats liegen derzeit bei 32,5 Milliarden Euro, es müsste also jährlich mehr als eine Milliarde aus dem derzeit 43 Milliarden Euro umfassenden Etat zurückgezahlt werden.

Söder bekam den Auftrag, bis zur Herbstklausur der CSU in Kloster Banz ein Tilgungskonzept vorzulegen. Vermutlich würde dann die erste Rückzahlungsrate als spektakulärer Schritt im Wahljahr platziert. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Kommentar Al: Eine sehr gute Nachricht! Vor allen Dingen deshalb, weil hier das erste Mal ein deutscher Politiker das Wort "Tilgung" in den Mund nimmt! Nur durch Tilgung wird man seine Schulden los. Nicht durch die "Verringerung der Neuverschuldung", einen "Rettungsschirm" , den "Fiskalpackt" oder eine "Schuldenbremse".

Aus meiner Sicht hätten die Bayern tatsächlich eine Chance, ihre Schulden in zwanzig Jahren zu tilgen: Dazu müssten jährlich ca. zwei Milliarden Euro (monatlich 176 Millionen, täglich 5,9 Millionen Euro ...) aus dem Haushalt eingespart werden, der heute ein Volumen von 43 Milliarden Euro (jährlich) besitzt (s.u.). Zwanzig Jahre lang knapp fünf Prozent Einsparung - Das ist hart, aber machbar. Man muss es nur wollen.

Die Bundesrepublik mit ihren Schulden in Höhe von aktuell 2.032 Milliarden Euro und einem Etat für 2012 von 306,2 Milliarden Euro hat dagegen keine Chance, ihre Schulden zu tilgen: Machen Sie einen Versuch mit dem Tilgungsrechner! Und was ist die Konsequenz ...?!

19.01.2012 7:22

Die Bankenkrise eskaliert wieder

Was ist nur mit den Banken los? Sie trauen sich gegenseitig nicht mehr über den Weg, so dass die EZB immer mehr zum Ersatz-Interbankenmarkt mutiert. Anleger kaufen Bankaktien nur, wenn die zu Ausverkaufspreisen zu haben sind. Vor allem die Banken in den südlichen Problemländern erleben eine Kapitalflucht in den angeblich sicheren Norden und zwingt sie, um Ersatz für die schwindenden Einlagen zu betteln. Da aber auch nördlich der Alpen von gesunden Banken keine Rede sein kann, geben sich diese zugeknöpft, mit der Folge, dass die EZB in die Bresche springen muss. Sie stellt notgedrungen immer größere Beträge zu immer kulanteren Konditionen im Hinblick auf Zinsen, Sicherheiten und Laufzeiten zur Verfügung und nimmt dabei hin, dass sich die Qualität ihrer Bilanz ständig verschlechtert. Mehr bei http://blog.zeit.de ...

17.01.2012 9:30

Europa wird abgewertet

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat am späten Freitagabend die Kreditwürdigkeit von neun Staaten der Euro-Zone gesenkt. In einem Rundumschlag stufte sie unter anderem Frankreich, Österreich, Italien, Portugal und Spanien herab. Auch Malta, Slowenien und die Slowakei wurden um eine Stufe herabgesetzt. Deutschland behält sein Top-Rating und einen stabilen Ausblick. Mehr beiwww.ftd.de ...

DER STANDARD aus Wien kommentiert: "Nun muss Europa die Suppe auslöffeln, die keine Ratingagentur, sondern die Union sich selbst eingebrockt hat. Der Verlust der Top-Bonitätsstufe mag zwar kein Beinbruch sein, er kommt aber zur Unzeit. Der ohnehin aus Sicht der Märkte unterkapitalisierte Rettungsfonds EFSF braucht nun zusätzliche Garantien, was angesichts der Widerstände in den einzelnen Euroländern kein leichtes Unterfangen ist. Die jüngsten Vorgänge sollten nun keine Zweifel mehr daran bestehen lassen, dass sich die Eurozone nur selbst aus den Fängen der Finanzmärkte befreien kann. Erst wenn die Schulden deutlich gesenkt und keine neuen gemacht werden, wird Ruhe einkehren ... Quelle: www.dradio.de/presseschau/
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14.01.2012 1:36 / 14.01.2012 23:09

Nachtrag:
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat nach mehreren Euro-Staaten nun auch dem Euro-Rettungsschirm EFSF die Bestnote "AAA" aberkannt und ihn auf "AA+" zurückgestuft. Dadurch verschlechtern sich die Bedingungen, zu denen sich der Fonds Geld für seine Hilfsprogramme leihen kann. EFSF-Chef Klaus Regling sagte am Montagabend aber, die maximale Ausleihkapazität von 440 Mrd. Euro werde dadurch nicht gefährdet. Der Fonds verfüge bis zum geplanten Inkrafttreten des dauerhaften Mechanismus ESM im Sommer über alle nötigen Mittel. Mehr bei www.ftd.de ...

17.01.2012 7:47

Die Gedankenwelt der Zocker

Kommentar Al: Kreativität oder Esoterik? Mit der Chartanalyse befassen sich Heerscharen hoch qualifizierter Wissenschaftler. Es wird viel gerechnet und mit komplexen Modellen analysiert. Leider aber kämpft die Chartanalyse mit dem gleichen Problem, wie die Astrologie: Die Grundprinzipien, von denen aus prognostiziert wird, sind fiktiv.

10.01.2012 11:22

Paradox: Negative Zinsen

Deutschland leiht sich erstmals kurzfristig Geld zu negativen Zinsen. Bei einer Auktion von Geldmarktpapieren platzierte der Bund Anleihen mit einer Laufzeit von sechs Monaten zu einem Durchschnittszins von minus 0,0122 Prozent. Das Angebot für die Staatsanleihen war um das 1,8-fache überzeichnet, wie die Deutschen Finanzagentur, die für das staatliuche Schuldenmanagement zuständig ist, am heutigen Montag mitteilt. Händler sehen in den negativen Zinsen ein Zeichen für das große Vertrauen der Investoren in deutsche Staatsanleihen als "sicherer Hafen".

Gleichzeitig zeigen die negativen Zinsen jedoch an, dass es für Anleger immer schwieriger wird vergleichsweise sichere Investitionen zu tätigen. Die Investoren wollen ihr Geld sicher wissen und meiden daher Anlagen in hochverschuldete Krisenländer oder Aktien. Neben Deutschland konnten in den vergangenen Wochen auch die Schweiz, die Niederlande und Dänemark von negativen Zinsen für ihre Staatsanleihen profitieren. Mehr bei www.finanznachrichten.de ...

Kommentar Al: Ein sehr bedenkliches Zeichen, denn es lässt darauf schliessen, dass sehr viel liquides Geld vorhanden ist (durch die Politik der EZB), aber keine sicheren Anlagemöglichkeiten. Anleger verzichten auf Rendite - Das stellt die üblichen Regeln des Kapitalverkehrs auf den Kopf! Wenn Anleger Geld dafür bezahlen, dass sie ihr Kapital sicher "parken" können, dann muss etwas im System gewaltig faul sein!

09.01.2012 16:17

Ungarn ist finanziell am Ende

Nach den Ratingagenturen Standard & Poor's (S&P) und Moody's hat auch Fitch die Kreditwürdigkeit des EU-Staates auf Ramsch-Niveau herabgestuft. Der Schritt sei eine Reaktion auf die schwere Finanzkrise des Landes und die schlechten Wachstumsaussichten, teilte die Agentur mit.

Angesichts der für das Land gefährlichen Entwicklungen pochte Ministerpräsident Viktor Orban am selben Tag vehement auf eine möglichst schnelle Einigung mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Wegen der noch stärker regulierenden Wirtschaftspolitik Orbans - zuletzt sicherte sich der Rechtsnationalist den Zugriff auf die Notenbank - wollen IWF und Europäische Union derzeit noch keine offiziellen Verhandlungen mit Budapest über die Gewährung eines bitter benötigten Kredits aufnehmen.

Fitch senkte die Bewertung der Kreditwürdigkeit Ungarns von zuvor "BBB-" auf "BB+" und damit auf die erste Stufe unterhalb der Ramsch-Grenze. In der Bewertung setzte Fitch den Ausblick auf "Negativ". Damit überwiegt in den kommenden Monaten die Möglichkeit einer weiteren Absenkung. Die zuletzt "unorthodoxe Wirtschaftspolitik" des Landes untergrabe das Vertrauen der Investoren. Außerdem erschwere sie eine Übereinkunft mit den internationalen Kreditgebern. Mehr beiwww.ftd.de ...

Kommentar Al: Das ist eine kitzlige Situation! Ungarn hat zwar noch den Forint, ist aber pleite, wenn EU und IWF nicht mit Krediten aushelfen. Solche Kredite werden Ungarn derzeitig verweigert, weil Victor Orban seit zwei Jahren dabei ist, Ungarn in eine rechte Diktatur zu verwandeln (Mediengesetz, neue Verfassung, Notenbank ...). Jetzt sind die Geldgeber in der Zwickmühle, denn wenn sie Ungarn die finanzielle Unterstützung verweigern, ist Ungarn das erste Land der EU, das den Bankrott anmelden muss! Was dann?! Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wird (auch) Ungarn mit frisch gedrucktem Geld künstlich am Leben gehalten werden ...

07.01.2012 10:23

Deutschland schuldenfrei

Als zentrales Thema zur Stabilisierung seiner Partei in der Wählergunst rief Rösler den Schuldenabbau aus. "Ich wünsche mir für die Liberalen ein Ziel: Deutschland schuldenfrei", sagte Rösler. "Wir müssen beginnen, vorhandene Schulden abzubauen." Neue Ausgaben dürfe es nur geben, wenn an anderer Stelle gespart werde. "Und wir setzen auf Mehreinnahmen durch Wachstum." Das Wort "Wachstum" stand im Mittelpunkt der Rede. "Nur die FDP steht dafür, dass Wachstum in Deutschland auch morgen noch möglich ist", rief Rösler den FDP-Anhängern unter starkem Beifall zu. "Am gefährlichsten aber ist, dass sich auch viele Konservative neuerdings zum Verzicht auf Wachstum bekennen. Konservative Weltverbesserer wie Klaus Töpfer und Kurt Biedenkopf sind dafür bekannt." Irritiert habe ihn, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese Position mittlerweile teile. "Das ist unverantwortlich." Mehr bei www.ftd.de ...

Kommentar Al: Wünsch Dir was: Märchenstunde bei der FDP! Sind die Wähler wirklich für so entsetzlich dumm zu verkaufen?! Die FDP liegt derzeit in den Umfragen bei 2 Prozent. Es besteht also keinerlei Gefahr, dass die FDP jemals das realisieren muss, was sie jetzt verkündet. Deshalb sind ihre gerade proklamierten Ziele reine Wunschvorstellungen, zumal kein Wort darüber verloren wird, wie denn Deutschland seine Schulden loswerden soll. Durch Sparen und durch Wachstum allein ist das unmöglich, wie jeder leicht mit einem Tilgungsrechner nachprüfen kann. Ausgangslage am Beginn des Jahres 2012: Deutschland hat 2.030 Milliarden Euro Schulden!

06.01.2012 17:23

Links zum Thema

Wie sich die Euro-Zone tiefer in die Krise spart www.ftd.de ...

Europa braucht Wachstum www.zeit.de ...