Die Sicht eines Avatars auf unsere Welt

Nichts ist einfach, alles ist hoch komplex. Im Grunde reduziert sich dieser Konflikt auf die Tatsache, dass es in solchen Fällen keine einzig rechtmässige Wahrheit gibt. Zwei völlig unterschiedliche Sichtweisen auf die gleiche Welt (und hier auf die Ukraine ...) führen zu einem Konflikt, den es zwischen 1945 und 1989 schon einmal gegeben hat. Damals hiess die Standard-Sprechblase: "Es gibt zwei Lager auf der Welt." Es ist Illusion, dass es mit dieser Sorte von Menschen jemals nur ein Lager auf der Welt geben wird. Genau so illusorisch ist es, dass die jeweiligen Lager stabil und ewig existieren. Alles ist im Fluss. Auch die Lager auf dieser Welt.

Hier Nachrichten vom Konflikt um die Ukraine:

Die EU-Ostpartnerschaft ist ein Auslaufmodell

Die Ukraine-Krise lastete wie ein Schatten über dem Gipfel der EU-Regierungschefs und verhinderten klare Stellungnahmen. Berlin und andere EU-Hauptstädte wollten den Minsker Friedensprozess für die Ukraine auf keinen Fall gefährden. Entsprechend war in den Aussagen etlicher Regierungschefs das Bemühen spürbar, eine Provokation Putins zu vermeiden.

Zur Komplexität beigetragen haben die Unterschiede zwischen den Partnerländern: Die Ukraine, Georgien und die Moldau haben Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen und streben eine West-Integration an. Armenien, Aserbaidschan und Weissrussland suchen hingegen die Nähe zu Moskau, weshalb sie sich in der Abschlusserklärung gegen allzu scharfe Worte an die Adresse Russlands sträubten, auch wenn die Annexion der Krim am Ende doch als «illegal» kritisierte wurde.

Die am Freitag verabschiedete Erklärung mutet wenig ambitioniert an: Sie hält fest, dass jedes Partnerland souverän entscheide, wie stark es sich an die EU anbinde. Von Vorsicht zeugt die Passage über die Perspektiven der Partnerstaaten, die in den Verhandlungen lange umstritten war. Beim Partnerschafts-Gipfel in Vilnius 2013 war von der «Bestätigung der europäischen Aspirationen» der Partner die Rede gewesen – und vom Sukkurs für jene Länder, die eine «immer engere Beziehung mit der EU» anstrebten. In Riga blieben klare Bekenntnisse aus: Die europäischen Aspirationen werden im Zusammenhang mit den Assoziierungsabkommen erwähnt. Damit wird anerkannt, dass nur drei Partner solche Aspirationen haben. Zudem zeigt der Passus, dass die EU der Ukraine, Georgien und der Moldau nicht die Türe zum EU-Beitritt öffnen will, sondern es vorerst bei der Assoziierung bewenden lässt.

«Wir bleiben auf Kurs», fasste Tusk die Ergebnisse des Gipfels zusammen. Das ist keine sehr ambitionierte Haltung. Für die Ukraine und Georgien, die mit dem europäischen Weg viel aufs Spiel setzen, resultierte in Riga wenig Konkretes, auch wenn der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gute Miene zum bösen Spiel machte. Mehr bei www.nzz.ch ...

Kommentar Al: Das ist eine windelweiche, aber eindeutige Kehrtwende der EU in Sachen Nato- und EU-Osterweiterung. Es war in den Aussagen etlicher Regierungschefs das Bemühen spürbar, eine weitere Provokation Putins zu vermeiden. Ein Lichtblick, denn es ist absolut unklug und engstirnig, wenn EU und Nato aggressiv auf Kosten Russlands eine Osterweiterung betreiben. Eine vernünftige Ost-Politik der EU muss auf einer, wie auch immer ausgestalteten, friedlichen Partnerschaft mit Russland basieren.

23.05.2015 0:02

Kommentar der Tageszeitung (taz) zum Gipfeltreffen der EU mit sechs östlichen Partnerländern in Riga: "Die Politik Brüssels gegenüber den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan ist gescheitert. Eine Beitrittsperspektive gibt es nicht, mit Visaerleichterungen können die Ukraine und Georgien frühestens im kommenden Jahr rechnen. Das Signal, das jetzt von Riga ausgeht, ist fatal. Denn es ist einerseits ein Kotau vor Russland, das das sogenannte nahe Ausland nach wie vor als seine originäre Einflusssphäre betrachtet. Und es ist ein Schlag ins Gesicht vor allem der Menschen in Georgien, der Ukraine und Moldau, die sich nolens volens im Stich gelassen fühlen und sich enttäuscht von Europa ab- und Russland zuwenden könnten". Quelle: www.deutschlandfunk.de/aktuelle-presseschau.354.de.html

23.05.2015 6:37

Ukraine macht Weg für Nato-Beitritt frei

Die Ukraine hat einen historischen Schritt hin zu einem Nato-Beitritt getan. Das Parlament in Kiew beschloss mit überwältigender Mehrheit, den blockfreien Status des Landes aufzuheben. Dafür stimmten 303 Abgeordnete, nur acht votierten dagegen. Kiew hatte sich unter dem Druck Russlands im Jahr 2010dem Lager der Blockfreien angeschlossen. Damit gehörte das Land keinem Militärbündnis an. Das Gesetz muss nun von Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet werden.

Bisher war der Status der Blockfreiheit in den Grundlagen der Innen- und Außenpolitik des Landes verankert. Diese Linie sei allerdings nicht "effektiv" für die Sicherheit des Landes, heißt es in einer Erklärung zum Gesetz. "Das lange Verharren der Ukraine in einer 'grauen' Pufferzone zwischen gewaltigen Systemen der kollektiven Verteidigung gilt als zusätzliche Herausforderung", stellt die Präsidialverwaltung in einem Text zum Gesetz fest. Die internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Unabhängigkeit und Unantastbarkeit der Grenzen der Ukraine hätten sich als "unzureichendes Instrument" für außenpolitische Sicherheitsgarantien erwiesen.

Vor allem das Budapester Memorandum von 1994, mit dem die Ukraine gegen Garantien der USA, Russlands und Großbritanniens auf den Besitz von Atomwaffen verzichtete, habe sich als unwirksam erwiesen. Ziel sei daher die Mitgliedschaft in der Nato. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Russland formuliert Militärdoktrin neu

Wie soll Russland militärisch handeln? Das steht in der Militärdoktrin, einer grundsätzlichen Richtlinie, nach der Russland seine gesamte Verteidigungspolitik ausrichtet.

Zuletzt wurde die Militärdoktrin 2010 verändert. Heute wurde in Moskau die neue Version veröffentlicht: Wie schon vor vier Jahren wird die NATO darin weiterhin als mögliche militärische Gefahr für die Sicherheit Russlands genannt. Neu erwähnt wird, dass die NATO ihre Angriffskapazitäten erhöht habe.

Die Militärdoktrin behält insgesamt ihren defensiven Charakter, auch der Ukraine-Konflikt wird nicht ausdrücklich erwähnt. Es wurden aber einige Formulierungen verschärft: So wird neu gesagt, dass die USA mit einem weltumspannenden Angriffssystem innerhalb einer Stunde jeden Punkt der Erde mit konventionellen Waffen erreichen könnten. Außerdem wird in der Doktrin nicht mehr nur von "Versuchen der Destabilisierung" gesprochen, sondern von einer "Destabilisierung" in einigen Staaten, die Russland gefährden könne. Gemeint, aber nicht genannt, ist hier wohl auch der Ukraine-Konflikt. Mehr bei www.tagesschau.de ...

Kommentar von Christian F. Trippe by www.dw.de ...

Seit dem Fall der Berliner Mauer galt ein Krieg zwischen zwei Staaten in Europa als praktisch ausgeschlossen. Nun aber zwingt Russland die Verbündeten in EU und Nato dazu, das Undenkbare zu denken. Es mangelt nicht an Szenarien, wie der regionale, vergleichsweise "kleine" Konflikt in der Ost-Ukraine sich auswachsen könnte zu einer echten Weltkrise: Russland könnte aus der desolaten humanitären Lage in Donezk einen Grund für eine offene Intervention konstruieren. Die USA könnten in großem Stil Waffen an die Ukraine liefern – oder gar mit Luftschlägen auf die Stellungen der Aufständischen direkt in die Kämpfe eingreifen.

Die teilweise kopflose Diskussion, wie der Ukraine wirksam geholfen werden kann, spiegelt die Ratlosigkeit der Nato wider. Es gibt derzeit keine sicherheitspolitische Doktrin und keine Strategie, um auf die neuartige Bedrohung aus dem Osten zu reagieren. Konsterniert registrieren westliche Sicherheitspolitiker die militärischen Muskelspiele, die der Kreml im Gefolge der Ukraine-Krise aufführt.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das vor kurzem beklagt: "Wir reden nur übereinander, nicht miteinander." Die neue Sprachlosigkeit ist besonders schlimm, weil in den letzten Jahren das System konventioneller Rüstungskontrolle in Europa zusammen gebrochen ist. Ursprünglich hatten die Nato und Russland im sogenannten KSE-Vertrag Obergrenzen für konventionelle Waffen festgeschrieben, außerdem waren gegenseitige Kontrollen und regelmäßige Gespräche vereinbart worden. Doch der KSE-Vertrag ist rechtlich suspendiert und politisch tot.

An der Schwelle zum neuen Jahr ist Europa ein unsicherer, weil an seinen Nahtstellen unberechenbarer Kontinent. Europa braucht jetzt dringend beides: Eine neue sicherheitspolitische Doktrin – und eine Politik zur Vertrauensbildung.

27.12.2014 13:10

S&P droht Russland mit Ramsch-Rating

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) droht Russland mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau. "Es wird komplizierter wenn eines der drei Ratings auf spekulativ herabgestuft wird", schrieben die Analysten der Sberbank. Der Rubel verlor am Mittwoch gegenüber dem Dollar bis zu 0,7 Prozent auf 55,72 Dollar.

Die Ankündigung der russischen Zentralbank, großen Firmen bei der Refinanzierung von ausländischen Krediten zu helfen, zeigte kaum Wirkung. Sie wolle den Unternehmen Dollar und Euro zur Verfügung stellen, die im Gegenzug ihre Kredite als Sicherheit hinterlegen. Damit übernimmt die Zentralbank de facto die Risiken. Insgesamt haben Russlands Staatsfirmen, Banken sowie private Unternehmen im Ausland einen Schuldenberg von 600 Milliarden Dollar aufgehäuft. Davon werden 100 Milliarden Dollar im kommenden Jahr fällig.

Grund für den Schritt sei die Konjunktureintrübung, teilte S&P mit. Die russische Wirtschaft leidet neben dem schwachen Rubel und dem Ölpreisverfall auch unter den westlichen Sanktionen wegen des Vorgehens in der Ukraine-Krise. Mehr bei www.manager-magazin.de ...

24.12.2014 23:07

Russland muss die erste Bank retten

Die russische Zentralbank rettet erstmals seit Ausbruch der Rubel-Krise eine Bank vor der Pleite. Der Trust Bank würden bis zu 30 Milliarden Rubel (rund 435 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt, teilte die Notenbank mit. Außerdem wird das Institut unter staatliche Aufsicht gestellt, es wird seine Geschäfte fortführen. Privatkunden hielten zum 1. Dezember Guthaben in Höhe von 145 Milliarden Rubel (2,1 Mrd. Euro). Die Zentralbank kündigte an, einen Investor für Trust zu suchen. Das könnte eine der größeren Banken des Landes sein.

Die Trust-Bank steht in der Rangfolge der größten Banken des Landes nach Einlagen auf Platz 16, nach Bilanzsumme auf Platz 28. Sie ist in Moskau und anderen großen Städten aktiv und bietet auf Einlagen hohe Zinsen. Zudem vergibt die Bank Konsumentenkredite.

Das Institut hat lange von den in Russland steigenden Konsumausgaben profitiert. Doch mittlerweile ist das Wirtschaftswachstum nahezu zum Erliegen gekommen, das Land steht vor einer Rezession. Der Leitzins liegt bei 17 Prozent. Vor diesem Hintergrund sind die Konsumausgaben spürbar zurückgegangen.

Angesichts der heftigen Schwankungen des Rubel-Kurses, der Börse und des Anleihe-Marktes werden russische Banken immer vorsichtiger, sich gegenseitig Geld zu leihen. Der "Financial Times" zufolge liegen die Zinsen auf dem Interbankenmarkt auf dem höchsten Stand seit neun Jahren. Dazu kommt, dass viele Russen offenbar ihre Konten leeren. In der vergangenen Woche kam es beispielsweise bei Ikea in Moskau zu langen Schlangen an den Kassen. Wegen der hohen Nachfrage kündigte das Unternehmen an, den Verkauf von Küchenmöbeln und -geräten in Russland zeitweise auszusetzen. Mehr bei www.n-tv.de ...

22.12.2014 15:10

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Aufruf von Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien: Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege. Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären. Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer. Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen. Unterzeichner und Aufruf bei www.zeit.de ...

08.12.2014 8:22

Putin droht mit der Stärke seiner Armee

Stolz, selbstbewusst und kämpferisch hat sich Wladimir Putin bei seiner Rede an die Nation gezeigt. "Russland ist im Stande Mitbürger zu verteidigen und die Wahrheit", sagte der russische Präsident in Moskau. Das Eingreifen seines Landes in der Ukraine-Krise verteidigte er gegen Kritik aus dem Westen. 

Zunächst sprach Putin über die Krim: Der Anschluss der Halbinsel an Russland sei in völligem Einklang mit dem Völkerrecht geschehen. "Wir haben den Zusammenhalt und die Ganzheit unserer Heimat erkannt und gezeigt, dass wir vieles erreichen können", sagte Putin. Russland werde sich nicht vor der Unterwerfungspolitik des Westens beugen. Die Krim habe für Russland "große zivilisatorische und sakrale Bedeutung – jetzt und für immer", sagte der Präsident in der im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Die Krim sei für Russland, was der Tempelberg in Jerusalem für die Juden sei.  

Putin sagte, jedes Volk habe ein "unabdingbares Recht, selbstständig zu werden, seine Partner zu wählen und Beziehungen aufzubauen". Russland werde dies auch in Zukunft akzeptieren, und dies betreffe auch die Ukraine. Als die EU jedoch vor einem Jahr mit dem russischen Nachbarland über ein Assoziierungsabkommen verhandelt habe, sei Russland "völlig ignoriert" worden – trotz großer Auswirkungen des Vertrags auf Moskau. "Uns wurde gesagt, dass es uns angeblich nichts angeht", sagte Putin. Russland habe aber legitime Interessen. "Wenn wir nicht gehört werden, sehen wir uns gezwungen, unsere Interessen zu verteidigen", sagte Putin.

Für viele europäische Länder sei der Begriff Nationalstolz unbedeutend geworden. "Für Russland ist Staatshoheit aber eine Bedingung für seine Existenz", sagte Putin und drohte den "Gegnern seines Landes": Russland bemühe sich um gute Beziehungen, die Verteidigung der Sicherheit und Stabilität Russlands habe aber Priorität. "Unsere Armee ist höflich, aber kräftig und stark, und wir haben genug Mut, dies zu beweisen." Es sei nicht möglich, Russland militärisch zu besiegen. Mehr bei www.zeit.de ...

Donnerstag, 04. Dezember 2014, 18.20 Uhr: In seiner Rede zur Lage der Nation zog Wladimir Putin auch einen Hitler-Vergleich: Schon Hitler sei an dem zähen russischen Volk gescheitert. "Müssen wir denn erst daran erinnern, womit das endete", sagt der 62-Jährige. Putin erklärte, dass der Westen auch Russland in einem "jugoslawischen Szenario" des Zerfalls gesehen hätte. Doch: "Das haben wir nicht zugelassen." Russland wolle keine Feindschaft, keine Isolation, werde aber auch im Konflikt um die Ukraine weiter seinen Weg gehen - und jedem Druck und allen Bedrohungen widerstehen. Quelle: www.focus.de ...

Kommentar der FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Mit der Erklärung, die Krim sei den Russen so heilig wie der Tempelberg in Jerusalem Juden und Muslimen, erhebt Putin sich in den Rang eines national-religiösen Erlösers, der diese Halbinsel von 'großer sakraler Bedeutung' heim ins russische Reich holte. Das ist reinstes großrussisches Opium fürs Volk. Dieses Heldenepos lässt auch die Herzen von Putins Verehrern im Westen höher schlagen, die beklagen, dass ihren Politikern nichts mehr heilig sei. Den westlichen Staatskanzleien bereitet derzeit freilich mehr Kopfzerbrechen, welche Verträge, Prinzipien und Grenzen Putin noch heilig sind. Denn seine auch in dieser Rede wieder deutlich hervorgetretene Strategie, sein Imperium mit Hilfe einer von ihm konstruierten äußeren Bedrohung zusammenzuschweißen, lässt eine nachhaltige Entspannung nicht zu."

Kommentar der NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Mit seinem Appell an den Nationalstolz, seinen kruden Verschwörungstheorien und den absurden Vergleichen der Gegner Russlands mit Adolf Hitler kann der Präsident seine hohen Beliebtheitswerte im eigenen Land womöglich steigern – auch weil Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt sind. Tatsächlich aber handelt es sich um ein Ablenkungsmanöver von den riesigen Problemen. Langfristig dürfte das dem Kremlchef ebenso schaden wie die Annexion der Krim. Denn was die Russen dringend brauchen, sind nicht Muskelspiele der Armee, sondern Reformen und Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten."

"Durch die Rubelkrise haben viele Russen bereits jetzt ein Drittel ihrer Ersparnisse und Einkünfte verloren",

Kommentar des WESER-KURIER aus Bremen: "Durch die Rubelkrise haben viele Russen bereits jetzt ein Drittel ihrer Ersparnisse und Einkünfte verloren. Die Wirtschaft driftet in die Rezession, die Unsicherheit in der Bevölkerung wächst. Umso wichtiger ist es für Putin, eine Burgmentalität zu beschwören. Bislang verfängt die Rhetorik. Putins Popularitätswerte liegen bei 80 Prozent. Doch was, wenn sein Stern sinkt? Welches heilige Land braucht er dann, um seine Macht zu erhalten? Angesichts der neuesten Drohungen möchte man sich das lieber nicht ausmalen." Quelle: Presseschau, www.deutschlandfunk.de ...

05.12.2014 9:38

Merkels klare Worte über Putin

Überraschend deutlich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede in Sydney den russischen Präsidenten Wladimir Putin angegriffen. Merkel, die sich in Australien zuvor zu einem persönlichen Gespräch mit Putin getroffen hatte, sagte, Putin setze auf das Recht des Stärkeren und missachte die Stärke des Rechts. 

Klartext ist noch milde formuliert, wenn man die Rede Merkels in Australien ausdeutet. Doch was heißt hier deutet - da gibt es nichts mehr zu deuten oder zu rätseln. Das war und ist eine ganz klare An- und Absage an Putins politischen Kosmos. Das kann man alles wörtlich nehmen - Missverständnisse völlig ausgeschlossen: Angela Merkel hat es satt. Sie ist es leid, und sie sagt es.

Was diese australische Rede allerdings zur vollen Höhe ihrer Bedeutung bringt, ist der Umstand, dass die Kanzlerin ihre Ansprache nach einem mehrstündigen Vier-Augen-Treffen mit Putin hielt. Es muss Merkel in der Bilanz des Treffens mit Putin wohl völlig klar geworden sein, dass mit ihm auf der Geschäftsgrundlage des geltenden Völkerrechts nicht zu reden ist. Mehr bei www.tagesschau.de ...

Kommentar der VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Der Funke könnte schnell überspringen. Wie weit, hat die Kanzlerin in seltener Deutlichkeit klargemacht: von Georgien bis zum Westbalkan, mitten hinein also nach Europa. Um die Brandgefahr zu minimieren, zieht die Europäische Union die Sanktionsschraube gegen Russland noch ein Stückchen weiter an - Erfolg wie gehabt zweifelhaft. Auf den Verhandlungstisch mit Moskau, an dem der Bundesaußenminister heute wieder Platz nimmt, gehörten grundsätzliche Dinge. Zuallererst: Wo könnte eine Grenze zwischen Nato-Gebiet und russischer Einflusssphäre verlaufen? Nicht für zwei, drei Jahre, sondern verlässlich und endgültig." Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Presseschau

Kommentar Al: Was die EU in der Ukraine, in Moldawien und in Georgien zu suchen hat, erklärt uns Frau Merkel nicht. Es geht ganz simpel um Einflusssphären und Macht. Die entscheidenden Kriegsgründe seit der Steinzeit - Das animalische Erbe der Menschen: Zu viel Emotionen, zu wenig Verstand.

18.11.2014 9:47 / 18.11.2014 22:40

Russland gegen die EU
Beide wollen mehr Einfluss - Und das mit aller Gewalt

Ich kann sagen, dass die Ukraine für den Friedensvertrag alles umgesetzt hat, was wir angekündigt haben", sagte Petro Poroschenko der "Bild"-Zeitung vom Montag. Die Ukraine sei für Kompromisse bereit. Der ukrainische Präsident glaubt demnach nicht, dass der Konflikt militärisch zu lösen sei. "Russland dagegen verspricht etwas und tut am nächsten Tag genau das Gegenteil", sagte Poroschenko.

Wir wollen keinen Krieg, wir wollen den Frieden und kämpfen für europäische Werte. Aber Russland hält sich an keine Absprachen." Auf die Frage der "Bild", ob er Angst vor einem Krieg mit Russland habe, sagte der Präsident: "Ich habe keine Angst vor einem Krieg mit russischen Truppen und wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet. Unsere Armee ist in einem wesentlich besseren Zustand als vor noch vor fünf Monaten und wir haben die Unterstützung aus der ganzen Welt. Unsere Soldaten zeigen, dass sie unser Land vereidigen können. Wir wollen nichts mehr als Frieden, aber wir müssen uns leider derzeit auch mit den schlimmsten Szenarien befassen."

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Ukraine-Konflikt vor einseitigen Schuldzuweisungen gewarnt. In einem Interview für die ARD-Sendung "Günther Jauch" wies Putin darauf hin, dass Sanktionen gegen Russland auch für Deutschland ernste Folgen haben könnten. Mehr bei http://web.de ...

Die Regierung in Moskau versuche, Serbien durch enge militärische Zusammenarbeit und Erdgaslieferungen enger an sich zu binden. "Das Ziel Putins ist, Balkanstaaten so unter Druck setzen zu können, dass sie entweder von einer EU-Mitgliedschaft Abstand nehmen oder als Mitglied EU-Beschlüsse prorussisch beeinflussen", sagt der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. "Das ist Teil eines strategisch umfassenden Vorgehens Russlands, um die Länder politisch und vor allem wirtschaftlich zu unterwandern." Mehr bei www.spiegel.de ...

16.11.2014 19:20

Gorbatschow: Der Westen hat seine Versprechen gebrochen

Bei den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin hat der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sagte er am Samstag: "Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen." In den letzten Monaten habe sich ein "Zusammenbruch des Vertrauens" vollzogen. 

Der Friedensnobelpreisträger, der als einer der Väter der deutschen Wiedervereinigung gilt, warf dem Westen und insbesondere den USA vor, ihre Versprechen nach der Wende 1989 nicht gehalten zu haben.

Stattdessen habe man sich zum Sieger im Kalten Krieg erklärt und Vorteile aus Russlands Schwäche gezogen. "Die Ereignisse der vergangenen Monate sind die Konsequenzen aus einer kurzsichtigen Politik, aus dem Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Interessen des Partners zu ignorieren."

Nato-Osterweiterung als Problem für Russland - Bereits in den 1990er-Jahren habe der Westen begonnen, im Verhältnis zu Russland das Vertrauen zu untergraben, das die friedliche Revolution in Deutschland und in Mittel-Osteuropa möglich gemacht habe. "Die Nato-Erweiterung, Jugoslawien und vor allem das Kosovo, Raketenabwehrpläne, Irak, Libyen, Syrien", nannte Gorbatschow als Beispiele. "Und wer leidet am meisten unter der Entwicklung? Es ist Europa, unser gemeinsames Haus." Mehr bei www.focus.de ...

Kommentar Al: Das will im Westen natürlich niemand hören. Aber es ist die Wahrheit und die Ursache des Konflikts mit Russland: Die Nato versucht seit 25 Jahren aggressiv und mit Erfolg, die Ostgrenze des "Westens" weiter in Richtung Russland zu verschieben. Klar, dass das für Russland und Putin unannehmbar ist. Richtig ist auch, dass der Westen als Preis für die Wiedervereinigung gegenüber Russland versprochen hatte, den Status Quo zu respektieren.

08.11.2014 19:24

Ukraine und Russland einigen sich im Gasstreit

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist beigelegt. Die beiden Länder haben sich nach monatelangem Gezerre auf die Versorgung der Ukraine geeinigt. Beide Seiten unterzeichneten gemeinsam mit der EU-Kommission als Vermittlerin am Donnerstagabend in Brüssel entsprechende Vereinbarungen. Darin geht es um die Begleichung alter Schulden und die Bezahlung künftiger Lieferungen – wobei auch europäisches Geld helfen soll. Seit Juni erhält das Land kein russisches Gas mehr.

In der Vereinbarung geht es um die Gaslieferungen bis zum März 2015. Bis dahin werde die Ukraine einen Preis von ungefähr 385 US-Dollar (etwa 305 Euro) je 1000 Kubikmeter russisches Gas zahlen, erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Russland will nur Gas liefern, das bereits per Vorkasse bezahlt wurde. Die Chefs der Gaskonzerne Gazprom aus Russland und Naftohas aus der Ukraine unterzeichneten einen entsprechenden Vertragszusatz.

Zur Begleichung alter Schulden soll die Ukraine bis Ende des Jahres 3,1 Milliarden US-Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro) an den russischen Energieversorger Gazprom zahlen. Offen war bis zuletzt gewesen, wie das quasi insolvente Land seine Rechnungen begleichen kann. Dazu sagte Oettinger, die Ukraine habe "im Haushalt Mittel für den Gaseinkauf bereitgestellt". Zudem verwies Oettinger auf Hilfsprogramme, die die EU und der Internationale Währungsfonds in diesem Jahr bereits beschlossen haben. Weitere Programme könnten vielleicht im nächsten Jahr vereinbart werden. 

Russland verlangt seit dem Sturz des Kreml-nahen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar nicht nur mehr Geld für den Rohstoff, sondern auch eine Begleichung der ukrainischen Milliardenschulden für frühere Gaslieferungen. Zudem forderte Russland Garantien der EU für künftige Lieferungen an die Ukraine. Mehr bei www.zeit.de ...

31.10.2014 21:10

Parlamentswahl in der Ukraine

Nach der Parlamentswahl in der Ukraine hat die prowestliche Partei von Regierungschef Arseni Jazenjuk bei der Stimmenauszählung einen knappen Vorsprung vor dem Block von Präsident Petro Poroschenko.

Jazenjuks Volksfront lag nach Auswertung von 85 Prozent der Wahlzettel bei mehr als 22 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung mitteilte. Auf den Poroschenko-Block entfielen demnach knapp 21,7 Prozent.

Die proeuropäischen Parteien hatten bereits am Montag Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Ebenfalls für eine Regierungsbeteiligung im Gespräch sind die neue prowestliche ParteiSamopomitsch (Selbsthilfe), die den Auszählungen zufolge bei fast elf Prozent lag, sowie die Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Sie kommt auf 5,7 Prozent.

Der dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch nahestehenden Oppositionsblock erreichte bei der Wahl am Sonntag 9,5 Prozent der Stimmen. Die Radikale Partei des Populisten Oleh Ljaschko kommt nach dem Teilergebnis auf ungefähr 7,5 Prozent.

Voraussichtlich nicht in der Rada vertreten ist die rechte Partei Swoboda von Oleh Tjahnybok. Sie scheiterte der Wahlkommission zufolge an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Kommunisten flogen aus dem Parlament.

Russland will die umstrittenen Wahlen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten ostukrainischen Regionen anerkennen (Sie konnten an den Parlamentswahl in der Ukraine nicht teilnehmen/Al). "Wir hoffen, dass die Wahlen wie vorgesehen stattfinden werden, und wir werden die Ergebnisse selbstverständlich anerkennen", sagte Außenminister Sergej Lawrow der russischen Tageszeitung Iswestija . "Wir hoffen, dass die Willensäußerung des Volks frei verläuft und niemand versuchen wird, sie von außen zu stören", fügte er hinzu. Ein klares Signal Richtung Kiew. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

29.10.2014 11:05

Waffenruhe und demilitarisierten Zone

Anfang September war eine Waffenruhe im Osten der Ukraine vereinbart worden, die allerdings brüchig blieb. Auch am Freitag berichteten die Behörden in der Ostukraine und das Militär wieder von mehreren Toten.

Die ukrainische Regierung und prorussische Separatisten haben sich bei einem Treffen in Minsk auf die Einrichtung einer demilitarisierten Zone im Osten der Ukraine geeinigt. Beide Seiten müssten schwere Waffen um mindestens 15 Kilometer zurückziehen, sagte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma. "Dadurch entsteht eine Sicherheitszone von 30 Kilometern."

Die Aufständischen wollen die Unabhängigkeit der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk. Die Regierung in Kiew schließt dies aus. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Separatistengebieten zuletzt für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten eingeräumt. Das Parlament in Kiew verabschiedete am Dienstag ein Gesetz, das Donezk und Lugansk einen Sonderstatus gewährt und Kommunalwahlen vorsieht. Mehr bei www.spiegel.de ...

20.09.2014 9:25

Nato-Staaten beginnen Militärübung in der Ukraine

Unter Führung der USA haben mehrere Nato-Staaten in der Ukraine ein elftägiges Manöver begonnen. Die umstrittene Übung "Rapid Trident 14" (Schneller Dreizack) begann am Montagmorgen in Jaworow in der Nähe der westukrainischen Großstadt Lwiw, wie ein dpa-Reporter vom Truppenübungsgelände berichtete. Bei der Militärübung mit 16 teilnehmenden Staaten ist auch Deutschland mit drei Bundeswehr-Soldaten vertreten. Das Nato-Übungsgelände liegt rund 1200 Kilometer westlich der umkämpften Gebiete in der Ostukraine.

Kommentar Al: Warum muss die NATO in der Ukraine, die kein NATO-Mitglied ist (!), ein Manöver abhalten?! Mehr Provokation gegenüber Russland geht nicht. Hier wird deutlich, worum es für beide Seiten im Ukraine-Konflikt geht: Um politischen und militärischen Einfluss. Der animalische Kampf um Land und Macht. Die Gegenseite agiert genauso borniert und ohne Verstand wie Putin.

15.09.2014 10:05

Neue Sanktionen gegen Russland verhängt

Nun haben sich die EU-Botschafter doch noch auf verschärfte Sanktionen gegen Russland geeinigt, die schon letzte Woche angekündigt worden waren. Am Donnerstag kamen die Botschafter erneut zusammen, nachdem man auch am Mittwoch keine Einigung erzielt hatte.

Aus dem Amtsblatt der Europäischen Union geht hervor, dass sich die neuen Sanktionen gegen russische Ölfirmen, Rüstungsunternehmen und Banken richten. Zudem sind 24 Einzelpersonen betroffen, für die ab sofort Einreiseverbote und Kontensperren gelten. Sie kommen zu den rund 100 Betroffenen hinzu, gegen die schon bisher solche Maßnahmen verhängt wurden. Damit werden die Sanktionen deutlich verschärft, die nach dem Abschuss der MH17 erstmals seit dem Kalten Krieg wieder direkt gegen Russland verhängt wurden.

Auszuschließen ist nicht, dass Russland den europäischen Staaten die Energieabhängigkeit von Russland spüren lässt, weil der Ölsektor von den Sanktionen besonders betroffen ist. Das Land soll schon jetzt deutlich weniger Gas an europäische Konzerne als vereinbart liefern. Offenbar trifft es bisher vor allem Polen, das als Scharfmacher bei der Sanktionspolitik aufgetreten ist. Zudem dürfte das ein klares Zeichen an die EU sein, denn mit Donald Tusk wurde ausgerechnet der polnische Premierminister zum EU-Ratspräsident gekürt, der für einen besonders harten Kurs gegen Russland eintritt. Mehr bei www.heise.de ...

13.09.2014 9:34

Abschuss MH17 - Weiterhin nur Spekulationen

Der am Dienstag publizierte vorläufige Untersuchungsbericht zum Absturz von Flug MH17 am Nachmittag des 17. Juli hat die «Einwirkung einer grossen Zahl von Objekten mit grosser Energie auf den Bereich des Cockpits und des vorderen Rumpfs» als Unglücksursache definiert. Während dies die These stützt, dass die Boeing 777 der Malaysian Airlines abgeschossen wurde, wird im Bericht indes weder darüber spekuliert, was die Quelle der erwähnten «Objekte» gewesen sein könnte, noch setzt er sich mit Thesen auseinander, wer hinter der Einwirkung von aussen stecken könnte. Die verschiedenen Theorien, die nach dem Absturz von MH17 zur Ursache für die Katastrophe aufgestellt wurden, werden durch den Zwischenbericht der niederländischen Untersuchungsbehörde weder bestätigt noch widerlegt. Mehr bei www.nzz.ch ...

Kommentar Al: Ein Eiertanz - Keine klare Aussage, weil jede Schuldzuweisung für eine Seite den labilen Ukraine-Konflikt erneut eskalieren würde.

10.09.2014 10:43

Feuerpause, Gefangenenaustausch und Neuorganisation der Ostukraine

Seit Freitag gilt eine Waffenruhe. An einigen Stellen flammen in der Ostukraine aber immer wieder vereinzelte Gefechte und Scharmützel auf. Die Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Die Nervosität scheint groß auf beiden Seiten. Die Veröffentlichung der Details der in Minsk zwischen den Kriegsparteien getroffenen Vereinbarung schafft zumindest Klarheit über die mittelfristigen Ziele für das Krisengebiet.

Angestrebt wird neben der Feuerpause und dem Gefangenenaustausch eine weitgehende Neuorganisation der umkämpften Regionen Donezk und Luhansk, die wirtschaftlich und kulturell autonomer werden sollen. Nach den Berichten der vermittelnden und beobachtenden Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben sich auch die abtrünnigen selbsternannten "Gouverneure" damit einverstanden erklärt, dass ihre Regionen weiterhin zum ukrainischen Staat gehören.

Im Rahmen einer "Dezentralisierung der Macht in der Ukraine" sollen diese Gebiete einen "Sonderstatus" erhalten, eine neue lokale Selbstverwaltung und zum Beispiel auch russisch als Amtssprache. Geplant werden dort demnach vorgezogene Kommunalwahlen und die Fortsetzung eines "inklusiven nationalen Dialogs". Einig war man sich auch über ein wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm. Mehr bei www.dw.de ...

07.09.2014 17:01

Russlands Invasion in der Ostukraine

Nach Darstellung der Nato nimmt Russland mit mehr als 1000 eigenen Soldaten und schwerem Kriegsgerät an den Kämpfen in der Ostukraine teil. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf der Regierung in Moskau vor, Truppen entsandt zu haben. Diese wies die Vorwürfe zurück. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte die Separatisten auf, einen Korridor für eingeschlossene ukrainische Soldaten zu schaffen. Zudem kündigte er weitere Hilfslieferungen in die Ostukraine an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt wegen der Verschärfung der Krise auf Konsequenzen für Russland. Mit dem Zustrom weiterer russischer Soldaten werde die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine weiter ausgehöhlt. Ein solches Verhalten dürfe nicht folgenlos bleiben. Mehr dazu bei http://de.reuters.com ...

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Aktionen der ostukrainischen Separatisten als "großen Erfolg" bezeichnet. In einer Mitteilung des Kreml heißt es, die Militäroperationen der Ukraine seien dagegen eine große Gefahr für die Bevölkerung in der Region Donezk. Die Mitteilung richtet sich wörtlich an die Kämpfer von "Neurussland" - ein Begriff, den die moskautreuen Separatisten als Zeichen ihrer angestrebten Abspaltung von der Ukraine verwenden. Mehr bei www.n-tv.de ...

Kommentar der Zeitung DIE WELT: "Weder Gehirnakrobatik noch Wortgaukeleien verhüllen, was gerade geschieht. Die Welt ist Zeuge einer russischen Intervention. Noch lässt sie sich schleichend und indirekt nennen. Wie immer man sie auch bezeichnet, nichts ändert sich an einer Tatsache: Russland führt Krieg. Zum zweiten Mal nach der Eroberung der Krim erweist sich Putin als ein durch und durch machiavellistischer Politiker, der mit gespielter Sorge in Konferenzsälen vom Frieden redet und nebenher seine Soldaten loslässt. Die Ukrainer sind die Opfer dieser Tatsache, und der Westen schaut zu."

Kommentar der Zeitung DER STANDARD aus Österreich: "Ein Bruch des Völkerrechts, wie ihn Europa seit dem Bosnienkrieg, eigentlich seit 1945, nicht mehr erlebt hat. Dass alle Warnungen des Westens nichts genützt haben zeigt: Putin glaubt nicht daran, dass die EU, die USA und die Nato bereit sind, den hohen Preis zu bezahlen, den ein neuer kalter und sogar heißer Krieg im Osten Europas verursachen würde. In den vielen Telefongesprächen und beim Gipfel in Minsk nahm er die Politiker aus dem Westen nicht ernst. Das liegt einerseits an seinen Erfahrungen im Konflikt um Georgien und die Krim, andererseits an Putins pathologisch-aggressiver Persönlichkeit. In seiner Welt gibt es nur Sieg und Niederlage – eine Verhandlungslösung hat keinen Platz. Die USA und ihre europäischen Verbündeten haben keine andere Wahl, als Putins Fehdehandschuh aufzunehmen." Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Presseschau

Kommentar Al: Erstaunlich, wie aggressiv Putin agiert. Nach 70 Jahren relativ vernünftiger Politik Russlands spielt Putin jetzt mit dem Feuer und er lügt so ungeniert, wie man es nur einem Geheimdienstmann zutraut. Er braucht jetzt nur noch die Baltischen Staaten anzugreifen und wir haben wieder einen Weltkrieg. Was reitet diesen Menschen, so risikoreich sein Land zu erweitern? Ein Musterbeispiel für die These: Der Grössenwahn und die Selbstüberschätzung einzelner Persönlichkeiten bestimmt den Lauf der Weltgeschichte.

ABER: Genau so erstaunlich die aggressive Politik von EU und NATO. Was sucht die EU weit im Osten und an der Grenze von Russland? Warum soll ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Modavien und Georgien zustandekommen? Hier wird erschreckend deutlich, worum es ganz simpel geht: Um Macht und Einfluss zwischen der EU und Russland.

29.08.2014 9:20

Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die Europäische Union hat sich offenbar auf umfangreichere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Nach Angaben von Diplomaten einigten sich die 28 EU-Botschafter auf ein Paket von Strafmaßnahmen, das nun nach unterschiedlichen Angaben entweder bis Mittwoch oder Donnerstag von allen Regierungen gebilligt werden muss. Anschließend sollen sie im Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.

Zu den Sanktionen gehören demnach eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken, ein Verbot von künftigen Rüstungslieferungen, ein Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an die russischen Streitkräfte und Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung. Mehr bei www.tagesschau.de ...

29.07.2014 20:37

Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17

Eine Woche nach dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 in der Ostukraine hat Russland die Ukraine und die USA zur Veröffentlichung ihrer Beweise aufgefordert. Es gebe bisher keinen einzigen Beleg für die behauptete Beteiligung der prorussischen Separatisten am Absturz der Boeing 777, kritisierte Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow. Beim Absturz der Maschine im Separatistengebiet waren am Donnerstag vor einer Woche 298 Menschen gestorben.

Es gebe zwar immer wieder eine Bezugnahme auf Erkenntnisse der US-Geheimdienste und auf Satellitenfotos, die einen Raketenstart von dem Konfliktgebiet aus belegen sollen, sagte Antonow. "Aber wo sind diese Beweise?", fragte der Militärfunktionär im russischen Staatsfernsehen. Die Separatisten in der Ostukraine und die Regierung in Kiew werfen einander gegenseitig vor, das Flugzeug abgeschossen zu haben.

US-Geheimdienste gehen davon aus, dass die Maschine mit einem Luftabwehrsystem vom Typ Buk aus Versehen abgeschossen wurde. Demnach sollen die Separatisten für den Abschuss verantwortlich sein. 
Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Die Indizien für einen versehentlichen Abschuss der malaysischen Verkehrsmaschine durch prorussische Separatisten mehren sich. Laut Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des italienischen Corriere della Seraerhielt ein solcher Kämpfer unmittelbar nach dem Absturz den Auftrag, die Piloten festzunehmen – offenbar in der Annahme, es handle sich um feindliche Kämpfer. 

Das wäre aber nur bei einem Militärflugzeug denkbar gewesen – deren Piloten können sich nach einem Abschuss unter Umständen mit einem Fallschirm retten. Wahrscheinlich ist demnach die Vermutung, dass die Separatisten erst später begriffen, dass sie mit ihrem Geschoss eine Passagiermaschine getroffen hatten. Mehr bei www.zeit.de ...

24.07.2014 22:46

Ohne die USA scheint es bessere Wege der Konfliktlösung zu geben ...

Der deutsche Außenminister Steinmeier hat in einer Initiative mit seinem französischen Kollegen Fabius erneut durch ein gemeinsames Treffen mit dem neuen ukrainischen Außenminister Klimkin und seinem russischen Kollegen Lawrow versucht, einen Weg aus der Gewalt in der Ukraine zu finden. ... Das unter US-Beteiligung ausgehandelte Genfer Abkommen war wegen seiner Einseitigkeit hingegen schon am Tag seiner Unterzeichnung hinfällig. Jetzt wurde in Berlin immerhin, wieder ohne US-Beteiligung, ein erster Schritt auf einen neuen Waffenstillstand hin beschlossen. Sollte eine friedliche Lösung des Konflikts möglich werden, so würde dies demonstrieren, dass die "europäische Lösung" zielführender ist als die von den USA ausgehende politische und auch militärische Zuspitzung des Konflikts mit Russland und das Wiederaufleben der Fronten des Kalten Kriegs. Mehr bei www.heise.de ...

Terschelling, 03.07.2014 9:33

Putin verzichtet auf Vollmacht für Militäreinsatz

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Föderationsrat in Moskau aufgefordert, die ihm erteilte Vollmacht für ein mögliches militärisches Eingreifen in der Ukraine wieder außer Kraft zu setzen. Der Schritt solle die Lage im Nachbarland weiter entspannen, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.

Der Föderationsrat will an diesem Mittwoch über den Antrag entscheiden, wie ein Abgeordneter sagte. Das Oberhaus des Parlaments hatte Putin am 1. März 2014 die Vollmacht zu einer Intervention erteilt. Der Präsident hatte den möglichen Einmarsch damit begründet, dass russische Bürger in der Ukraine geschützt werden müssten. Die russische Militärdoktrin erlaubt den Einsatz der Streitkräfte im Ausland zum Schutz eigener Bürger. Mehr bei www.faz.net ...

Kommentar der FAZ: Die Frage kam Wladimir Putin gerade recht. Wer denn die „höflichen grünen Männchen“ auf der Krim gewesen seien, wollte die Moderatorin der Fernsehsendung „Direkter Draht“ wissen. Der russische Präsident saß entspannt auf seinem Stuhl, während er antwortete. Schon mehrfach habe er darüber gesprochen, sagte Putin, sogar öffentlich.

Man konnte also ahnen, was der Präsident in der Sendung „Direkter Draht“ sagen würde: dass die „grünen Männchen“ nichts mit Russland zu tun hätten. Aber Putin wäre nicht Putin, wenn er nicht jederzeit für eine Überraschung gut wäre. Er antwortete: „Im Rücken der Selbstverteidigungskräfte standen natürlich unsere Soldaten. Sie haben ganz korrekt gehandelt, sehr entschlossen und professionell.“ Anders hätte ein ordentliches Referendum auf der Krim doch gar nicht organisiert werden können. Peng! Es kommt nicht oft vor, dass Politiker offen zugeben, dass sie wochenlang gelogen haben. Mehr bei www.faz.net ...

25.06.2014 9:59

Donezk und Lugansk erklären Unabhängigkeit

In der Ostukraine ist nach dem Referendum vor dem Referendum. Nachdem die umstrittenen Abstimmungen am Wochenende das von den Separatisten gewünschte Ergebnis gebracht hatten - eine überwältigende Mehrheit für eine Abspaltung der Regionen Donezk und Lugansk - plant man in Donezk die nächsten Schritte: Der Separatistenführer Denis Puschilin erklärte das Gebiet für unabhängig und bat Moskau um eine Aufnahme der Region in die Russische Föderation.

Auch die Separatisten der Region Lugansk riefen offiziell ihre Unabhängigkeit als "Volksrepublik" aus. Das Gründungsdokument wurde russischen Medienberichten zufolge auf einer Kundgebung im Zentrum der Großstadt verlesen.

Russland hatte sich zuvor hinter das Ergebnis der umstrittenen Referenden gestellt. "Moskau respektiert den Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Lugansk", erklärte der Kreml. Das Ergebnis der Abstimmungen müsse nun auf "zivilisierte Weise und ohne weitere Gewalt" im Dialog zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den pro-russischen Separatisten umgesetzt werden. Mehr bei www.tagesschau.de ...

12.05.2014 20:24

Die NATO erwägt Stationierung in Osteuropa

Die NATO erwägt, angesichts der Ukraine-Krise dauerhaft Truppen in Osteuropa zu stationieren. Eine Militärpräsenz in an Russland angrenzenden Ländern sei angesichts des Verhaltens Moskaus "etwas, was wir in Betracht ziehen müssen", sagte der Oberkommandierende, General Philip Breedlove, nach Angaben des kanadischen Senders CBC.

Die NATO verlegte zu Beginn der Krise bereits Soldaten, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die östlichen Mitgliedstaaten wie Polen und die Baltischen Länder. Der Einsatz ist jedoch bis zum Jahresende befristet. Über eine dauerhafte Militärpräsenz in Osteuropa müssten die NATO-Staats- und Regierungschefs entscheiden, sagte Breedlove. Dies könnte auf dem nächsten Gipfel im September erfolgen. Mehr bei www.tagesschau.de ...

Kommentar Al: Was hat die NATO in der Nähe der Ukraine zu suchen? Warum ist die EU Teil der Ukraine-Krise? Indem sich EU und NATO in dieser Krise nicht neutral verhalten, stellen sie sich auf die gleiche Stufe wie Putin: Beide Konfliktparteien wollen ihren Einflussbereich vergrössern. Ich bin strikt gegen diese EU-Politik. Wem nützt sie?!

07.05.2014 9:5

Die Ukraine hat 17 Milliarden Schulden im Westen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Kredithilfen für die Ukraine in Höhe von 17 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro) für zwei Jahre freigegeben. Das entschied der Exekutivrat der Organisation in Washington. Das Geld solle dabei helfen, die finanzielle Stabilität der Ukraine wiederherzustellen und langfristiges Wirtschaftswachstum in Gang zu setzen, teilte der IWF mit.

Zwölf Milliarden Dollar seien als neue Kredithilfen vorgesehen, fünf Milliarden sollten refinanziert werden. 3,2 Milliarden Dollar wurden sofort in Aussicht gestellt, darunter zwei Milliarden Haushaltshilfen. 

Der Währungsfonds hatte der Übergangsregierung in Kiew vergangenen Monat Kredite im Umfang von 14 bis 18 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Mit weiteren Zusagen aus den USA und der Europäischen Union könnte sich das Hilfspaket für die Ukraine auf insgesamt 27 Milliarden Dollar belaufen.

Im Gegenzug für seine Kredithilfen fordert der IWF von der Ukraine weitreichende Wirtschaftsreformen. Die Übergangsregierung hatte bereits Massenentlassungen und schmerzhafte soziale Einschnitte angekündigt.

Zuletzt hatte Kiew finanziell am Tropf von Moskau gehangen, das seine Hilfen nach der Entmachtung des prorussischen Staatschefs Viktor Janukowitsch aber kappte. Mehr bei www.tagesschau.de ...

Kommentar Al: Der letze, verräterische Satz zeigt das Dilemma: Vorher hing die Ukraine am Tropf Moskaus, jetzt ist sie im Westen verschuldet. Die Ukraine wird in einem klassischen Ost-West-Konflikt zermahlen. Das Denken des Kalten Krieges ist zurück.

01.05.2014 9:51

Putin ruiniert sein Land

Russlands Kreditwürdigkeit gerät wegen der Ukraine-Krise zunehmend unter Druck. Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) hat die Bonitätsnote für das Land um eine Stufe auf BBB- gesenkt. Das ist nur eine Stufe über dem sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Den Ausblick für das Rating bewertet S&P als negativ, was weitere Abstufungen erwarten lässt. Auslöser dafür könnten etwa schärfere Sanktionen des Westens sein, schreibt die Agentur.

Den jetzigen Schritt begründen die Experten vor allem mit dem krisenbedingt gewaltigen Kapitalabfluss aus Russland. In den ersten drei Monaten 2014 hätten Investoren insgesamt 51 Milliarden Dollar aus dem Land abgezogen. Das ist fast so viel wie der jährliche Abfluss im Schnitt der vergangenen fünf Jahre. "Wir sehen das als Risiko für die Wachstumsaussichten Russlands." Mehr bei www.spiegel.de ...

25.04.2014 17:50

Durchbruch in Genf - Russland stimmt Entwaffnung der Separatisten zu

Bei den Vierer-Gesprächen in Genf zur Krise in der Ukraine gibt es einen überraschenden Durchbruch. Die Außenminister Russlands, der USA, der Ukraine und der EU einigen sich auf die Entwaffnung illegaler Truppen in allen Regionen der Ukraine, sowie auf die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie.

Die Außenminister der Ukraine, Russlands und der USA sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprachen in der Niederlassung der Vereinten Nationen erstmals gemeinsam über die dramatischen Entwicklungen im Osten der Ukraine.

US-Außenminister John Kerry machte der Regierung in Moskau deutlich, dass Russland weitere Sanktionen drohten, sollte es sich nicht an die Genfer Erklärung halten. Russland habe bei den stundenlangen Gesprächen keine Zugeständnisse an die ukrainische Regierung gemacht in Bezug auf deren Schulden und den zuletzt deutlich erhöhten Gaspreis. Mehr bei www.n-tv.de ...

17.04.2014 21:21

Prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine

Erstmals seit zwei Wochen telefonieren US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin wieder miteinander. Nach Angaben des Weißen Hauses äußerte sich Obama in einem Telefonat der beiden Staatsoberhäupter am Montagabend sehr besorgt darüber, dass die Regierung in Moskau die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine unterstütze - hierfür gebe es "erdrückende Beweise". Der Kreml teilte mit, Putin habe deutlich gemacht, dass es sich bei diesem Vorwurf um "Spekulationen" handele. Putin hatte zuvor erklären lassen, er erhalte derzeit viele Hilferufe aus der Ostukraine. Grund für die Proteste in den dortigen Städten seien der "Widerwille und die Unfähigkeit" der Kiewer Behörden, die Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung zu berücksichtigen. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Kommentar der ungarische Zeitung MAGYAR NEMZET, die eine eine Verhandlungslösung fordert. Dabei dürfe der Westen nicht mit zweierlei Maß messen: "Es wird zu nichts führen, wenn man die Ereignisse in Kiew als Ausdruck der Demokratie, die in Donezk hingegen als solchen der Gewalt darzustellen versucht. Ob der Osten der Ukraine in einem föderalen Staat mehr Eigenständigkeit bekommt, ist für diesen eine ebenso wichtige Frage wie es für die Maidan-Bewegung die europäische Integration war. Das eine schließt das andere auch gar nicht aus. Vorausgesetzt, alle ausländischen Akteure hören damit auf, ihre Schlachten auf dem Rücken der Ukraine auszufechten." Quelle: www.deutschlandfunk.de ...

Kommentar Al: Es ist das gleiche Schema, wie auf der Krim. Professionell ausgerüstete Kämpfer ohne Hoheitsabzeichen besetzen in vielen Städten der Ostukraine zentrale Gebäude. Offenbar geht Putin davon aus, dass ihn der Westen militärisch nicht stoppen wird, wenn er sich auch noch die Ostukraine einverleibt. Wirtschaftliche Sanktionen nimmt er in Kauf, sie können nicht lange andauern: Der Westen braucht Putins Gas. Schachspielen auf russisch.

15.04.2014 9:16 / 15.04.2014 13:18

Krieg in der Ost-Ukraine

Kommentar der SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Nun herrscht Krieg in der Ostukraine. Man mag es Guerillakrieg nennen oder verdeckte Invasion. In Groß- und Kleinstädten des Donbass haben professionell agierende Trupps Verwaltungsgebäude, Polizeistationen, Geheimdienstbüros gestürmt. Soldaten ohne Hoheitsabzeichen rücken in Formation gegen verschreckte Polizisten vor. Das hat mit einer innerukrainischen Auseinandersetzung über lokale Autonomie, Föderalismus oder Zweisprachigkeit nichts mehr zu tun. Die Rolle Russlands ist eindeutig: Moskau rollt die Ukraine von Osten her auf. Das Ziel der Aktion ist unklar, die Annexion des Donbass könnte politisch und ökonomisch mehr Nach- als Vorteile bringen. Aber offensichtlich verfolgt Wladimir Putin einen Masterplan, der sich erst vom Ende her erklärt. Moskau ist, das lässt sich nicht wegdeuten oder schönreden, derzeit Kriegstreiber, nicht Lösungssucher."

Kommentar der TAGESZEITUNG aus Berlin: "Lassen die Regierenden die prorussischen Separatisten im Osten gewähren, droht das Abgleiten dieses Landesteils von staatlicher Autorität. Gehen sie mit Gewalt gegen die Besetzer vor, droht eine Eskalation des Konflikts. Kiewscheint sich nun für die zweite dieser Optionen entschieden zu haben. Es ist die fatalere. Das Eingreifen mag rechtsstaatlich legitim sein. Doch tote Demonstranten sind für die dortige russischsprachige Mehrheit kein Zeichen dafür, dass die Regierung in Kiew an einem Kompromiss interessiert wäre. Die 'Russen' in Donezk, Luhansk oder Slawjansk haben, berechtigt oder nicht, Existenzängste. Klug wäre, diese Ängste ernst zu nehmen und die Rechte dieser Menschen im Zentralstaat zu stärken."
Quelle: www.deutschlandfunk.de ...

14.04.2014 9:22

Die NATO strebt nach Osterweiterung

Der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich dafür ausgesprochen, die Erweiterung des Nato-Bündnisses fortzusetzen. Der Beitritt osteuropäischer Staaten sei "eine der großen Erfolgsgeschichten unserer Zeit", schrieb Rasmussen in einem Beitrag für die Welt am Sonntag. "Die Aufgabe jedoch ist noch nicht erfüllt." Jeder europäische Staat, der in der Lage sei, die Grundsätze der Allianz zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebietes beizutragen, könne sich um eine Mitgliedschaft bewerben.

Rasmussen zufolge streben Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Georgien und Montenegro eine Mitgliedschaft an. Diese Länder arbeiteten an den notwendigen Reformen, und die Nato unterstütze sie dabei. Zuletzt waren im Jahr 2009 Albanien und Koratien dem Bündnis beigetreten. Mehr bei www.zeit.de ...

Kommentar Al: Ich bin strikt gegen die Osterweiterung der NATO! Wer dafür ist, stellt sich auf eine Stufe mit Putin. Nach dem Kalten Krieg und dem Zusammenbruch des "Sozialistischen Lagers" muss die Ost-West-Konfrontation beendet werden. Neue, friedliche Strategien müssen greifen. Die NATO ist ein Relikt des Kalten Krieges. Sie sollte aufgelöst und durch ein neues Bündnis des Westens mit Putin und China ersetzt werden.

30.03.2014 11:17

UN-Vollversammlung verurteilt Annexion der Krim

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die Angliederung der Krim an Russland mit großer Mehrheit verurteilt. Eine entsprechende Resolution fand die Zustimmung von 100 Staaten, nur 11 stimmten dagegen. 58 enthielten sich.  Auch Deutschland stimmte für die Resolution. Dagegen votierten neben Russland unter anderem Kuba, Nordkorea, Syrien und Weißrussland. China enthielt sich.

Die Resolution fordert die internationale Gemeinschaft auf, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen und eine diplomatische Lösung der Krise zu finden. Russland wird allerdings nicht namentlich genannt. Ein Veto gibt es in der Vollversammlung nicht, die Resolutionen sind im Gegensatz zu denen des Sicherheitsrates allerdings nicht bindend.

Die Ukraine hatte die Verurteilung Russlands in der Vollversammlung gefordert. "Wir sind Zeuge der gröbsten Verletzung des Völkerrechts geworden", hatte der amtierende ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza vor der Abstimmung gesagt. Russland hatte die Resolution dagegen kritisiert und der Ukraine vorgeworfen, Hass auf Russland zu schüren. Mehr bei www.zeit.de ...

29.03.2014 21:06

Investoren ziehen massenhaft Geld aus Russland ab

In Russland verdüstert sich das Geschäftsklima. Er erwarte, dass allein im ersten Quartal des laufenden Jahres knapp 70 Milliarden Dollar Kapital abgeflossen seien, sagte Vizewirtschaftsminister Andrej Klepach am Montagabend in Moskau. Es wäre ein steiler Anstieg: Im gesamten vergangenen Jahr seien nur 63 Milliarden Dollar abgeflossen, berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die "Financial Times".

Hauptgrund für die Kapitalabflüsse ist das unsichere politische Klima in Russland. Seit Wladimir Putins Landnahme auf der Krim ist Russlands Verhältnis zu Europa und den USA stark angespannt. Die weltgrößten Wirtschaftsnationen halten die Annexion für völkerrechtswidrig und haben ihre diplomatischen Beziehungen zu Moskau auf ein Minimum begrenzt. Einen Wirtschaftsgipfel im russischen Sotschi sagten sie ab, zudem drohen Europa und die USA mit härteren Sanktionen. Mehr bei www.spiegel.de ...

25.03.2014 9:16

EU und Ukraine unterzeichnen Pakt

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben am Freitag einen Partnerschaftspakt mit Ukraine unterzeichnet. Das sei ein "konkretes Zeichen der Solidarität", sagte Ratspräsident Herman Van Rompuy. Dies sei auch ein symbolischer Schritt, um die Unterstützung für das ukrainische Volk und die neue Regierung zu demonstrieren, betonte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite.

Unterschrieben wurde der politische Teil des Abkommens. Darin verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Warum hält sich die EU nicht zurück? Mit diesem Pakt stellt sich die EU auf die gleiche Stufe, wie Putin: Beide Seiten sichern ihre (angeblichen) territorialen Ansprüche. Bei Putin ist das noch nachvollziehbar. Aber was geht die EU die Ukraine an?! Noch nie hat die EU so deutlich wie hier ihre Expansionspolitik in Richtung Osten demonstriert! Immer noch Kalter Krieg! Dafür habe ich niemandem ein Mandat erteilt! Wer hat die EU-Führung zu dieser aggressiven Politik ermächtigt???

Kommentar der australische Zeitung THE AGE: "Natürlich hatten die USA niemals vor, den Irak zu annektieren. Und dennoch wäre es naiv, die Behauptung wörtlich zu nehmen, Amerika hege deshalb keine herrschaftlichen Ambitionen. Die Zeit des Imperialismus gehört offiziell der Vergangenheit an - allerdings nur deshalb, weil die Herrschermächte der heutigen Zeit eine andere Gestalt annehmen: Sie entfalten ihre Macht und ihre Interessen mit nicht-militärischen Mitteln. Sie schmieden militärische und wirtschaftliche Bündnisse mit Ländern, mit denen aus ihrer Sicht eine strategische Verbindung von enormem Vorteil wäre. Genau so ein Land ist die Ukraine - wie übrigens auch die übrigen ehemaligen Sowjetstaaten zwischen Russland und Europa."

Kommentar der chinesischen Zeitung HUANGQUI SHIBAO: "Die Krim-Krise hat gezeigt, dass das europäische Demokratiemodell überholt ist. "Während sich die Mitgliedsländer bislang immer noch der Illusion hingaben, ein Vorbild für andere Länder und Systeme abzugeben, hat sich die Welt in der Zwischenzeit in eine andere Richtung entwickelt. Statt mit Zukunftsvisionen muss sich Europa jetzt erst einmal mit der harten Realität des Hier und Jetzt auseinandersetzen. Der bevorstehende Besuch von Chinas Staatspräsident Xi Jinping in Brüssel bietet für Europa die Gelegenheit, den Blick auf die Welt neu zu justieren." Quelle: www.deutschlandfunk.de/internationale-presseschau ...

21.03.2014 12:47 /21.03.2014 13:10

Gegenseitige Sanktionen in der Krim-Krise

Als Reaktion auf US-Sanktionen gegen russische Politiker und Beamte hat Moskau seinerseits Einreisesperren gegen Vertreter der USA verhängt. Auf der "Schwarzen Liste" des Kremls stehen unter anderem neun US-Politiker, teilte das russische Außenministerium mit. Russland habe stets gewarnt, dass Sanktionen wie ein Bumerang auf die USA zurückfallen könnten.

Erst kurz vorher hatten die USA in der Krim-Krise weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Es würden Strafmaßnahmen gegen weitere russische Regierungsbeamte verhängt, sagte US-Präsident Barack Obama vor dem Weißen Haus in Washington. Darunter all jene Russen, die auch auf der EU-Sanktionsliste stehen. Darüber hinaus hat Washington den Chef der Russischen Eisenbahn, den Gründer einer großen russischen Waffenschmiede und mit Andrej Forsenko einen der engsten Mitarbeiter von Wladimir Putin mit Sanktionen belegt.

Zuvor hatte das russische Parlament mit großer Mehrheit den Anschluss der Krim an Russland gebilligt. Nach nur kurzer Debatte wurde das Abkommen wurde mit 443 Ja- und einer einzigen Nein-Stimme angenommen. Auch mit der Ausgabe russischer Pässe auf der Krim hatte Moskau bereits begonnen. Mehr bei www.tagesschau.de ...

Die politischen und wirtschaftlichen Folgen der Krim-Krise setzen die Bonitätsnote Russlands bei der Ratingagentur Standard & Poor's unter Druck. Der Ausblick für die Bewertung werde von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt, teilte S&P am Donnerstagabend mit. Ein negativer Ausblick ist gleichbedeutend mit der Drohung, die Kreditwürdigkeit eines Landes abzustufen. Mehr bei www.handelsblatt.com ...

21.03.2014 9:41

Putin unterzeichnet Vertrag über Beitritt der Krim

Präsident Wladimir Putin billigte einen Vertragsentwurf, der die Krim zum Teil der Russischen Föderation macht. Der Präsident werde das Abkommen zusammen mit den Verantwortlichen der Krim unterzeichnen, teilte Putins Amt am Dienstag mit, ohne einen Termin zu nennen. Der russische Präsident wollte im Laufe des Tages vor beiden Häusern des Parlaments seine Vorstellungen darlegen. In einem vom Westen nicht anerkannten Referendum hatten sich auf der Krim fast 97 Prozent der Teilnehmer für einen Anschluss an Russland ausgesprochen. Die EU, die USA und Japan verhängten neue Sanktionen gegen Russland.

Die Billigung des Vertrags durch Putin ist Teil eines Gesetzgebungsprozesses, an dessen Ende der Beitritt der Krim zu Russland steht. Am Montagabend hatte er die Krim als unabhängigen Staat anerkannt. Aus der Sicht Putins entsprechen sowohl die Volksabstimmung als auch sein militärisches Vorgehen auf der Halbinsel dem Völkerrecht und der UN-Charta. Es gehe um den Schutz friedlicher Bürger. Mehr bei http://de.reuters.com ...

18.03.2014 9:36

95 Prozent der Krimbewohner für den Anschluss an Russland

Autokorsos, Russland-Flaggen - die Krim feiert den beschlossenen Beitritt zu Russland. 95 Prozent der Wähler hätten für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt, teilte der Chef der Wahlkommission nach Auszählung der Hälfte der Stimmen mit. Die Beteiligung soll bei mehr als 80 Prozent gelegen haben.

Auf dem zentralen Leninplatz in Simferopol versammelte sich am Abend eine riesige Menschenmenge. "Wir sind zu Hause", wurde in grüner Schrift auf den Regierungssitz projiziert. Der Platz war in ein Meer aus russischen Fahnen und Krim-Flaggen gehüllt. Hupend fuhren zahlreiche Befürworter des Beitritts durch die Straßen.
Mehr bei www.tagesschau.de ...

16.03.2014 23:38

Heute: Referendum auf der Krim - Abstimmung zum Russland-Beitritt

Auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat ein international kritisiertes Referendum über den Beitritt zu Russland begonnen. Die 1200 Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr MEZ) unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen. In der Krim-Hauptstadt Simferopol gaben bei insgesamt ruhiger Lage am Sonntagmorgen die ersten Menschen ihre Stimme ab. Rund 1,8 Millionen Berechtigte sind aufgerufen, für einen Anschluss an Russland oder den Verbleib der Republik in der Ukraine zu stimmen. Mehr bei www.fr-online.de ...

Kommentar der schwedischen Zeitung DAGENS NYHETER:
"Die heutige Volksabstimmung in der Ukraine muss als das betrachtet werden, was sie in Wirklichkeit ist: eine Manipulation zur Stärkung der russischen Aggressionspolitik gegenüber der Ukraine. Mit Lügen, Propaganda und Manövern soll gegen das Völkerrecht ein Stück Europas von einer Großmacht annektiert werden. Ob Moskau die Krim wird behalten können, bleibt abzuwarten. Aber mit denselben Argumenten könnte Putin beispielsweise auch behaupten, die Interessen der russischen Minderheit in Estland verteidigen zu wollen. Das demokratische Europa kann sich nicht mit Protesten begnügen, aber die Antwort ist nicht Gewalt, sondern finanzielle Daumenschrauben. Es muss richtig teuer werden, ein Nachbarland anzugreifen. Das Russland von heute ist mit der globalen Wirtschaft verwoben, die russische Elite jettet relativ frei zwischen Moskau und London hin und her und kann zwischendurch Abstecher zur Côte d'Azur machen. Mit diesem Lebensstil der Putin-Freunde muss Schluss sein: durch gezielte Sanktionen gegen die kremlfreundlichen Kleptokraten. Und Europa sollte endlich seine Abhängigkeit von russischem Gas beenden."

Kommentar der WELT AM SONNTAG:
"Was die Ukraine angeht, so wäre es klug, sie so zu behandeln wie Polen nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs: als einen Teil Europas, der schnellstmöglich stabilisiert werden und sein Leben wie die Politik unter einer westlichen Rechtsstaatlichkeit führen muss. Ein solcher Staat kann Mitglied der Europäischen Union werden. Im Klub der Europäer wäre er vor einer russischen Einflussnahme so gut wie möglich geschützt. Die Aufnahme in die Nato aber sollten alle Beteiligten vermeiden. Wem nützt es, Kiew in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen, wenn die Ukraine im Bewusstsein der Russen ein neues Elsass-Lothringen wird, das nach 1871 zu Deutschland kam und die Franzosen beständig an Rache denken ließ? Der Frieden in Europa und der Welt ist wichtiger als die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato."

Kommentar der VECERNJI LIST:
"Noch vor einigen Jahren, als Putin die Gründung der sogenannten Eurasischen Union ankündigte, sagte er, das Ziel sei ein 'Großrussland'. Damals wurde er nicht ernst genommen. Jetzt ist die Stoßrichtung klar: Putin müsste sich neben Weißrussland, das schon russischer Vasall ist, nur noch der Ostukraine bemächtigen, und die Umrisse der Eurasischen Union würden deutlich. Die Krim ist nur der Anfang der Verwirklichung von Putins Traum von Großrussland, einer Art Nachfolger der Sowjetunion. In Moskau spricht man inzwischen ganz offen davon, dass sich Russland das Territorium zurückholen muss, das es beim Zerfall der Sowjetunion verloren hat." Quelle: www.deutschlandfunk.de ...

16.03.2014 9:46

USA prüfen militärische Unterstützung für Ukraine

Auf der Krim und in der Ukraine wächst die Anspannung: Russland weist Pläne zu einer Invasion zurück, besteht aber auf dem für Sonntag geplanten Referendum über die Zukunft der Krim. Der Westen sowie die Übergangsregierung in Kiew halten die Abstimmung für illegal. Wir berichten laufend aktuell.

+++ Weitere Russische Soldaten an Grenzübergängen aufgetaucht

+++ Putin droht erneut mit Militärangriff auf die Ukraine

+++ Angela Merkel wertet Krim-Referundum als "irrelevant"

+++ Michail Gorbatschow warnt vor einem "neuen Kalten Krieg"

+++ In Simferopol geht den Banken das Geld aus

+++ UN schickt Beobachterteam in die Ukraine

+++ USA prüfen Militärhilfe für die Ukraine

+++ Eine schnelle Lösung auf der Krim gilt als unwahrscheinlich.
Das bestätigten Kerry und Lawrow nach ihrem Treffen am Freitag. 

Mehr bei www.rp-online.de ...

14.03.2014 18:26

News Ticker zur Ukraine

Regierungserklärung Merkel:
Bruch des Völkerrechts, Verhandlungen, Sanktionen, keine militärische Option. Mehr bei www.faz.net ...

13.03.2014 19:58

Beide Seiten mobilisieren das Militär

OST
Die Ukraine will eine Nationalgarde aus Veteranen aufstellen, um ihr Militär in der Krim-Krise zu verstärken. Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte am Dienstag, sein abgesetzter Vorgänger Viktor Janukowitsch habe die Armee so heruntergewirtschaftet, dass sie praktisch von null wiederaufgebaut werden müsse. Nach Angaben des Übergangsverteidigungsministers verfügt die Infanterie der Ukraine nur über 6000 gefechtsbereite Soldaten, während Russland mehr als 200.000 Mann an der ukrainischen Ostgrenze stehen habe. Zudem ist die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim stationiert.

Weiter geschwächt wird die ukrainische Armee durch die selbst ernannte Führung der Krim. Diese kündigte am Dienstag an, die im Hafen der Halbinsel stationierten ukrainischen Kriegsschiffe zu beschlagnahmen und nicht an die Regierung in Kiew zurückzugeben. Die Fahrrinne in Sewastopol sei bereits blockiert, sagte der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow am Dienstag. "Die dortige ukrainische Flotte wird in vollem Umfang verstaatlicht – wir sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben", sagte er. Mehr bei www.welt.de ...

Die Ukraine will auf der Krim nicht militärisch eingreifen und stattdessen ihre Ostgrenze zu Russland sichern. "Wir können keine militärische Operation auf der Krim starten, weil dann unsere Ostgrenze bloßliegen würde und die Ukraine nicht geschützt wäre", sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Dienstag.

Russland zähle darauf, dass die Ukraine auf der Krim militärisch aktiv werde, sagte Turtschinow. "Jenseits der ukrainischen Ostgrenze wurden beachtliche Panzereinheiten zusammengezogen, sie provozieren uns, damit sie einen Vorwand haben, das ukrainische Festland anzugreifen", warnte er. Diesem "vom Kreml skizzierten Szenario" werde die Ukraine aber nicht folgen. Mehr bei www.hna.de ...

WEST
Die USA verlegen vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine zwölf F-16-Kampfjets nach Polen. Für eine Militärübung sollen bis Donnerstag zudem 300 US-Soldaten nach Polen geschickt werden, wie das Verteidigungsministerium in Warschau am Sonntag mitteilte. Das Manöver sei schon länger geplant gewesen, sagte Ministeriumssprecher Jacek Sonta. Angesichts der "angespannten politischen Situation" in der Ukraine hätten Warschau und Washington nun aber vereinbart, es auszuweiten und vorzuziehen.

Die USA hatten am Donnerstag bereits sechs zusätzliche F-15-Kampfjets ins benachbarte Litauen verlegt. Litauens Verteidigungsminister Juozas Olekas sagte, die Kampfflugzeuge seien die Antwort auf die "russische Aggression in der Ukraine und eine erhöhte militärische Aktivität in Kaliningrad", der russischen Exklave an der Grenze zu Litauen und Polen. Mehr bei www.spiegel.de ...

Mit eintägiger Verspätung hat im Schwarzen Meer ein gemeinsames Marinemanöver der USA mit Bulgarien und Rumänien begonnen. An der mehrtägigen Übung nimmt der US-Lenkwaffenzerstörer "Truxtun" mit einer Besatzung von 300 Marinesoldaten teil.

Nach Angaben der bulgarischen Marine gehören auch die bulgarische Fregatte "Drazki" und drei rumänische Schiffe zu dem Übungsverband. Das Manöver findet gegenüber der ukrainischen Halbinsel Krim statt, wo russische Militäreinheiten inzwischen die Kontrolle übernommen haben. Quelle: www.n24.de ...

Kommentar der slowakischen Zeitung PRAVDA: "Wird am Montag Krieg sein? Mit dem Krim-Referendum an diesem Sonntag rückt ein neuer Kalter Krieg täglich näher. In den Beziehungen zur Ukraine streut Russland mit der Volksabstimmung Salz in die Wunde und treibt das Land in die Nähe eines Szenarios, das dem auf dem Balkan ähnelt. Wladimir Putin tut dies mit voller Absicht, und der Westen muss es ablehnen. Denn wenn der Hasardeur Putin mit dem Referendum den Anschluss der Krim legitimiert, ist das der Gipfel der Verletzung internationalen Rechts. Putin setzt statt auf Diplomatie auf die Macht des Stärkeren. Der Westen muss darauf bestehen, dass für die Bewohner der Krim dieselben Rechte gelten wie für westliche Bürger."

Kommentar der britischen Zeitung THE GUARDIAN: "Wenigstens in einem Punkt ist der Westen sich einig: Er ist sich einig, dass er etwas tun muss, um die russische Wiederbesetzung der Krim zu stoppen. Und er ist sich genauso einig, dass nichts Moskau wirklich stoppen kann. Das ist das Paradox der Außenpolitik. Es gibt Gipfel, Konferenzen, immer neue Kontaktgruppen und die Spitzenpolitiker führen endlose Telefongespräche. Überall muss etwas getan werden - und nichts kann getan werden." Quelle: www.deutschlandfunk.de/internationale-presseschau ...

12.03.2014 11:07 / 12.03.2014 13:18

Krim-Parlament verkündet Abspaltung von der Ukraine

Wenige Tage vor dem umstrittenen Krim-Referendum hat das prorussische Parlament der Halbinsel die Abspaltung von der Ukraine vorangetrieben. Die Volksvertretung in Simferopol erklärte am Dienstag die Unabhängigkeit der Schwarzmeer-Halbinsel. Der Schritt sei juristisch notwendig für das Referendum am Sonntag und den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Die ukrainische Verfassung verbietet solche Abstimmungen in einzelnen Gebieten des Landes. Der Westen hält den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig. Mehr bei http://web.de ...

11.03.2014 22:29

Pressestimmen zur Krim-Krise

Zeitung LIDOVE NOVINY kritisiert:
"Der Westen hat sich von Moskau belügen lassen. Spätestens seit Ende der 1990er Jahre ist Russland kein demokratischer Staat mehr. Viele wollten das nicht sehen, weil sich mit den Diktatoren gute Geschäfte machen ließen. Russland ist zwar in die internationale Wirtschaft eingebunden, aber die Mitgliedschaft im G8-Bündnis ist eine Farce. Ebenso wie Europas Bemühen, Russland zu einem strategischen Partner zu machen. Wenn die Europäische Union nicht den Mut zu einem harten Vorgehen gegen Russland findet, wird an der Ostgrenze der Europäischen Union ein militärisch aggressives Regime heranwachsen. Die Ukraine ist nur seine Vorspeise."

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG fragt sich:
"Ob die Russen auch in der Ostukraine das Zepter übernehmen werden? Gebannt starren die Bürger auf die Krim, die sich bereits als Subjekt der Russischen Föderation fühlt. Den einen wäre es recht, wenn Putin zum Schluss käme, auch in der Ostukraine seien die Russen gefährdet und müssten durch einen russischen Militäreinsatz und allenfalls durch eine Neuziehung der Grenzen gerettet werden. Für die anderen wäre es eine Katastrophe."

Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT resümiert:
"Anders als im Westen politische Führer behaupten, stellt eine Unabhängigkeitserklärung der Krim keine Verletzung des internationalen Rechts dar. Es gibt keine Rechtsvorschrift, die es Bewohnern eines Staates verbietet, sich von diesem abzuspalten. Das Völkerrecht ist gegenüber dem Separatismus neutral."

Die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA schreibt:
"Russlands Außenminister Lawrow hat Recht, dass der Westen in den vergangenen Jahren bei seinen Interventionen das Völkerrecht mitunter so zurechtgebogen hat, wie es ihm passte. Doch immerhin bemühte man sich in der Regel um ein formales Mandat. Russland schert sich nicht einmal um diese Formalitäten – es blockiert einfach Häfen, sendet Truppen ohne Militärabzeichen und stoppt OSZE-Beobachter. Auf diese Weise vernichtet Moskau Errungenschaften eines halben Jahrhunderts. Es wird viele Jahre dauern, um das internationale Vertrauen wieder auf das bisherige Niveau zu heben. Das wird alle Europäer, auch die Russen, noch viel Geld kosten – denn die Rüstungsausgaben werden zweifellos steigen."

In der FAZ ist dazu zu lesen: 
"Während Wladimir Putin sein Programm zur Sicherung seiner Beute immer schneller ablaufen lässt, hofft der Westen geradezu verzweifelt, dass der russische Präsident doch noch 'zur Vernunft kommt'. Dass er also merkt, wie sehr seine Glaubwürdigkeit leidet und wie groß der Schaden ist, den die russische Wirtschaft nimmt. Doch muss sich der Westen wohl eher darauf einstellen, dass Putin, wie es die Kanzlerin ausgedrückt haben soll, in einer anderen Welt lebt. Es ist eine Welt, in der politischer Gewinn und Verlust anders definiert werden als in den Gesellschaften des Westens. Der Versuch, ihn zu umarmen und in diese Hemisphäre herüberzuziehen, ist gescheitert. Der Westen muss aber über die Krise auf der Krim hinaus denken und eine Strategie entwickeln, die den Kreml davon abhält, sein autokratisches Reich zu vergrößern. Die freie Welt hat, schon im Fall der Ukraine, keine andere Wahl mehr, als klare Grenzen zu ziehen und diese mit den Mitteln der Abschreckung zu sichern."

Die KIELER NACHRICHTEN betonen:
"Der Westen sollte sich endlich zu Wirtschaftssanktionen durchringen. Ja, die Auswirkungen eines Boykotts würden auch Europa und die USA treffen - eine starke Exportnation wie die deutsche allemal. Doch erstens sitzt der Westen langfristig am längeren Hebel, weil die russische Wirtschaft auf die Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf angewiesen ist. Und zweitens gilt es, über die Krim hinaus zu blicken. Der Westen hat schon im Fall Georgien eine unrühmliche Rolle gespielt. Kann sich Putin nun die Krim widerstandslos einverleiben, wird er Appetit auf mehr bekommen."

In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG heißt es: 
"Ein Handelskonflikt wäre für Deutschlands Wirtschaft schmerzhaft, für die russische mörderisch. Zuvor aber gibt es viele Instrumente, die den Machtzirkel um Putin gezielt treffen können. In der Ukraine ist Viktor Janukowitschs Macht in jenem Moment zusammengebrochen, als die Wirtschaftselite und die von ihr gesteuerten Abgeordneten verstanden haben, dass eine Ukraine mit Janukowitsch für sie nachteiliger ist als eine ohne ihn. Auch die Reichen in Russland werden nervös, wenn sie befürchten müssen, dass sie bei aller offen zur Schau gestellten Verachtung für den Westen den Zugang verlieren: zu den geschätzten Banken, den Luxusimmobilien, den Offshore-Paradiesen und den Internaten. Damit kein Missverständnis entsteht: Es geht nicht darum, den russischen Präsidenten zu vertreiben. Für alle, die seine aggressive Politik unterstützen, lässt sich aber der Preis in die Höhe treiben. Europa ist mächtiger, als es glaubt."

Das HANDELSBLATT schreibt mit Blick auf die USA:
"Die Pax Americana hat Konflikte zwischen großen Mächten seit dem Fall des Eisernen Vorhangs verhindert, niemand wollte eine Konfrontation mit den USA eingehen. Doch nach den Kriegen im Irak und in Afghanistan zeichnen sich die Grenzen der amerikanischen Macht ab – und damit die Konturen einer neuen, alten Welt(un)ordnung. Dafür bringt Putin sein Land in Stellung. Und er ist nicht allein, wie ein Blick auf Chinas Verteidigungsetat zeigt. Natürlich wird Amerika auf absehbareZeit global die führende Macht bleiben. Doch die kommende Epoche wird von Versuchen geopolitischer Herausforderer geprägt sein, die Einsatz- und Opferbereitschaftder Amerikaner auf die Probe zu stellen – ob in Osteuropa, im Kaukasus oder im Pazifik. Obama muss darauf eine Antwortfinden."
Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Presseschau

10.03.2014 9:44 / 10.03.2014 18:30

Die Ukraine vor der Teilung ...?

In den vergangenen Tagen hatten prorussische Kräfte auf der Halbinsel die Macht übernommen. Kiew und die USA werfen Moskau vor, russische Soldaten hätten die Krim unter ihre Kontrolle gebracht. Russland weist den Vorwurf zurück und spricht von lokalen "Selbstverteidigungskräften". Wie auch Obama verurteilten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs (der EU) die Entscheidung des moskautreuen Krim-Parlaments für eine Volksabstimmung über die Abtrennung der Halbinsel von Kiew. Die mehrheitlich russische Bevölkerung soll bereits am 16. März bei einer vorgezogenen Volksabstimmung darüber entscheiden. In Russland wurden erste Vorbereitungen für eine Angliederung getroffen.

Erstmals seit Ende des Kalten Krieges hat die Europäische Union einen folgenreichen Sanktionsplan gegen Russland beschlossen. Um eine Eskalation in der Ukraine abzuwenden, einigte sich ein EU-Sondergipfel nach stundenlangem Ringen in Brüssel mit überraschender Härte von Kanzlerin Angela Merkel auf einen Drei-Stufen-Prozess.

Dies geschah im Schulterschluss mit den USA. Sollte sich die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim an Russland anschließen, will Brüssel Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängen. Davor warnte die deutsche Wirtschaft eindringlich.

Im ersten Schritt setzte die EU Verhandlungen über Visa- Erleichterungen und über ein neues Rahmenabkommen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau aus. Verweigere sich Moskau Verhandlungen zur Lösung des Krise und der Beteiligung an einer Kontaktgruppe mit Kiew, werde die EU Einreiseverbote, Kontensperrungen und notfalls auch wirtschaftliche Sanktionen verhängen. Die EU erwarte, dass Russland "innerhalb der nächsten Tage" Verhandlungen mit der Ukraine über eine friedliche Beilegung des Konflikt beginne. US-Präsident Barack Obama verfügte bereits Einreiseverbote und Kontensperrungen. Wen dies trifft, blieb unklar. Mehr bei www.zeit.de ...

Kommentar Al: Es sieht so aus, als verfolge Putin die Strategie, die Ukraine zu spalten: Der östliche Teil (z.B. das Kohlerevier des Donezbeckens) inclusive der Krim wird russisch - Der westliche Rest kann unter den Einflussbereich der EU flüchten. Der direkte Zugang zur russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim (Sevastopol) scheint für Putin soviel wert zu sein, dass er einen neuen Ost-West-Konflikt und eine jahrelange Eiszeit in Kauf nimmt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind unkalkulierbar. Die EU ist abhängig von russischen Gaslieferungen. Wahrscheinlich aber lassen sich dafür eher Alternativen finden, als für die Einnahmeverluste Russlands. Wenn Putin die Teilung der Ukraine wirklich durchsetzt, befinden wir uns wieder im kalten Krieg. Weitere Eskalationen sind jederzeit denkbar. Damit existiert wieder die permanente Bedrohung durch einen Atomschlag, denn die Atomwaffen existieren ja auf beiden Seiten noch!

Putin weiss ganz genau, was er will. Die EU und "Der Westen" aber haben weder klare Ziele, keine einheitliche Aussenpolitik und mit welchen strategischen Mitteln man einen neuen Kalten Krieg und wirtschaftliche Nachteile vermeiden will, ist völlig unklar. Nur ein Ziel ist erkennbar: Auch die EU will ihren Machtbereich ausweiten: Nach Osten und auf Kosten Putins.

Statt Sanktionen zu verhängen, die nichts bewirken und auch noch dem eigenen Lager schaden, sollte die EU lieber mit Putin in Klausur gehen. Warum ist es nicht möglich, dass sich die Grossen Acht (G8) solange an einen Tisch setzen, bis weisser Rauch aus dem Schornstein kommt?!

Schuld an dieser Krise ist wieder die Gier nach Ansehen und Macht, Revierverhalten und zu wenig Verstand.

06.03.2014 21:44 / 07.03.2014 12:08

Die Ukraine - Brennpunkt zwische Ost und West

Einen kleinen Hinweis, worum es in der Ukraine wirklich geht, gab versehentlich die vorgeblich alternative TAZ: "Würde sich Russland jetzt von der Krim zurückziehen, könnte sich die Nato von einigen bisherigen Rücksichten verabschieden. Endlich würden die Ukraine und Georgien Vollmitglieder werden. Von einer US-Marinebasis in Sewastopol redet niemand öffentlich, aber das Ziel ist alles andere als abwegig." Das schreibt am 3. März. 2014 der Soziologe Erhard Stölting. Genau, Erhard! Darum geht es: Weg mit den blöden Rücksichten auf den Russen, her mit einer US-Marinebasis in Sewastopol. Mehr bei www.rationalgalerie.de ... Mit Dank an K.N.R. ...!

Kommentar Al: Putin signalisiert, dass er es nicht hinnehmen wird, dass/wenn in seinem Revier gewildert wird. Und er hat allen Grund zur Besorgnis, denn die EU und damit die Nato und der Westen, wollen ehemalige Sowjetrepubliken zu EU-Mitgliedern machen. Um Demokratie und die Menschenrechte geht es dabei nur vordergründig. Die Nato will auch an der Nordseite des Schwarzen Meeres präsent sein. Auf der Südseite, in der Türkei, hat sie ja schon lange Posten bezogen.

Die EU lockt jetzt die Ukraine mit 11 Milliarden Euro, die USA wollen noch eine Milliarde dazu legen. Putin winkt mit 15 Milliarden US-Dollar. Natürlich verschenkt niemand Geld. Bedingungen sind zu erfüllen. Das sind die Waffen des 21. Jahrhunderts. Beide Seiten sollten nicht versuchen, den Status quo zu verändern. Das ist brandgefährlich. Ausserdem: Was hätte der Westen davon? Militärische Strategen der Nato ziehen hier im Hintergrund die Fäden. Viel wichtiger als ein paar strategische Vorteile ist aber beispielsweise, die schwelende Finanzkrise endlich offensiv anzugehen und in den Griff zu bekommen: Die ist eine globale Gefahr. Der Status der Krim ist dagegen völlig ohne Bedeutung. Verstand einschalten!

Ausserdem: Das ist EINE Sicht auf die komplizierte Lage! Eine andere siehe unten ...

05.03.2014 18:08 / 05.03.2014 20:41

Nachrichten zur Lage auf der Krim

Russland lehnt OSZE-Mission in der Ukraine ab Russland hat den Vorschlag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa abgelehnt, eine internationale Kontaktgruppe in die Ukraine zu entsenden. In Brüssel beraten seit dem Mittag die Außenminister der Europäischen Union über die zunehmende Militärpräsenz Russlands in der Ukraine. Dabei geht es auch um mögliche Sanktionen gegen Moskau. Am Donnerstag dieser Woche soll es zudem ein Krisentreffen der EU-Staats- und Regierungschefs geben.

Demonstranten besetzen Regionalgebäude in der ostukrainischen Stadt Donezk Aus dem Osten der Ukraine werden weitere Demonstrationen pro-russischer Bewohner gemeldet. In der Stadt Donezk gingen rund 3.000 Menschen auf die Straße, um gegen die neue Führung in Kiew zu demonstrieren. Ein Teil von ihnen besetzte ein Gebäude der Regionalverwaltung, wo bereits seit drei Tagen die russische Flagge weht. Auf Transparenten forderten sie, einen pro-russischen Gouverneur zu ernennen. Donezk ist die Heimatstadt des gestürzten Präsidenten Janukowitsch.
Quelle: www.deutschlandfunk.de/nachrichten ... 03.03.2014, 15:00 h

G7 setzen Vorbereitung des Gipfels mit Russland aus - Bericht über Manöver vor der KrimDie sieben führenden Industriestaaten haben wegen der Krim-Krise die Vorbereitungen für den G8-Gipfel im russischen Sotschi ausgesetzt. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien die Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität durch Russland. Der G8-Gipfel war für Juni geplant. Ukrainische Grenztruppen berichteten unterdessen von einem Aufmarsch gepanzerter Fahrzeuge an der russischen Küste gegenüber der Krim. Russland blockiere zudem das Mobilfunknetz in Teilen der Halbinsel, hieß es weiter.

Krim-Krise: Merkel und Obama schlagen Moskau Gespräche vor Als Reaktion auf die russische Intervention auf der Krim haben Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama Moskau die Enrichtung einer Kontaktgruppe vorgeschlagen. Wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte, akzeptierte Präsident Putin das Angebot zur Aufnahme eines politischen Dialogs in einem Telefongespräch mit Merkel. Zudem habe er der Entsendung einer Mission zugestimmt, die die Lage vor Ort untersuchen soll.

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Klimkin, wertete das als ersten kleinen Erfolg. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, die Situation in der Ukraine nicht nur zu kommentieren, sondern sich aktiv einzumischen. Im Deutschlandfunk betonte er zudem, dass die Ukrainer sich zwar nicht von Russland provozieren lassen wollten. Im Ernstfall werde man jedoch bis zum Schluss kämpfen. Auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, begrüßte das Dialogangebot. Es sei immer noch die Stunde der Diplomatie und nicht der Eskalation, sagte Ischinger ebenfalls im Deutschlandfunk.
Quelle: www.deutschlandfunk.de/nachrichten ... 03.03.2014, 09:00 h

USA drohen Russland mit Sanktionen wegen Krim
Die USA haben das Vorgehen des russischen Militärs auf der ukrainischen Krim-Halbinsel als einen "unglaublichen Akt der Aggression" verurteilt. Außenminister Kerry drohte Moskau im US-Fernsehen mit harten Sanktionen. Als mögliche Maßnahmen nannte er Reisebeschränkungen, einen Handelsboykott oder das Einfrieren von Bankkonten. Kerry fügte hinzu, Russland könne zudem aus der G-8-Staatengruppe ausgeschlossen werden. Deren geplantes Treffen im Juni im russischen Sotschi droht wegen der Entwicklung auf der Krim zu platzen. Nach den USA und Kanada erklärten auch Frankreich und Großbritannien, die Vorbereitungen für den Gipfel würden eingestellt.

Die NATO forderte Russland auf, seine Militär-Aktivitäten umgehend zu stoppen. Ungeachtet dessen nahmen die Spannungen auf der ukrainischen Halbinsel zu. Hunderte bewaffnete Kräfte umstellten einen Stützpunkt des ukrainischen Militärs. Der ukrainische Ministerpräsident Jatzenjuk sprach in Kiew von einer Kriegserklärung Russlands. Seine Regierung veranlasste die Einberufung aller Reservisten. Das Militär ist in höchster Alarmbereitschaft. Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz demonstrierten Tausende gegen das Vorgehen Moskaus.

Grüne fordern Sondersitzung des Bundestags - Linke für deutsches Nato-Veto
Zur Krise in der Ukraine fordern die Grünen eine Sondersitzung des Bundestags. Gefordert sei eine erneute Verhandlungsoffensive von Frankreich, Polen und Deutschland. Wer eine friedliche Lösung wolle, müsse allerdings auch deutlich über Sanktionen reden, betonte die Grünen-Spitze. Der Einsatz russischer Truppen in der Ukraine sei eine massive Verletzung des Völkerrechtes, die Konsequenzen haben müsse. Mit seinem Verhalten untergrabe der Kreml seine Rolle als Partner für Sicherheit und Stabilität in Europa.

Die Parteiführung der Linken appellierte an den russischen Präsidenten Putin, auf den Einsatz von Soldaten und Waffen zu verzichten. Allerdings müsse auch die Übergangsregierung in Kiew deeskalierend wirken. Zudem forderten die Linken-Vorsitzenden Kipping und Riexinger sowie Fraktionschef Gysi die Bundesregierung auf, ein deutsches Veto einzulegen, sollte die NATO versuchen, sich in den Konflikt einzumischen. 
Quelle: www.deutschlandfunk.de/nachrichten ... 02.03.2014, 18:00 h

Obama und Putin telefonieren wegen Ukraine - Nato mit Sondersitzung
Über die angespannte Lage haben am Abend US-Präsident Obama und Russlands Staatschef Putin miteinander telefoniert. Dabei bekräftigte Putin nach Angaben des Kreml, dass Moskau seine Interessen im Osten der Ukraine und auf der Halbinsel Krim verteidigen werde. Das Weiße Haus teilte mit, Obama habe seine tiefe Besorgnis über eine Verletzung der ukrainischen Souveränität durch Russland ausgedrückt und vor einer politischen und wirtschaftlichen Isolation Moskaus gewarnt.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte in einer Erklärung die Achtung der Unabhängigkeit der Ukraine und rief zu einem direkten Dialog zwischen allen Beteiligten auf. In New York begann am Abend eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. NATO-Generalsekretär Rasmussen teilte mit, die Allianz habe für heute ein Sondertreffen auf Botschafterebene angesetzt. Die EU-Außenbeauftragte Ashton kritisierte das Vorgehen Moskaus. Die grundsätzliche Entscheidung, im Ernstfall Soldaten in die Ukraine einmarschieren zu lassen, stelle eine unrechtmäßige Eskalation der Lage dar.
Quelle: www.deutschlandfunk.de/nachrichten ... 01.03.2014, 23:00 h

Kommentar Al: Was veranlasst Putin, den "lupenreinen Demokraten", gegen alle Vernunft die Krim mit militärischen Mitteln zu annektieren?! Es ist kopflose Gier nach Macht und animalisches Revierverhalten. Putin hat nicht begriffen, dass heute die Machtbereiche nicht mehr mit Waffen, sondern mit Geld und Technologie verteidigt, erobert und/oder stabilisiert werden. Es bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens der Westen und die NATO den Verstand einschalten, sonst haben wir bald wieder die alte Ost-West-Konfrontation, die man längst zu den Akten gelegt wähnte. Inklusive Rüstungsspirale und Atombomben.

02.03.2014 18:44 / 03.03.2014 9:19

Die Ukraine wirft Russland Provokation vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Agenturberichten zufolge Teile der Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Dies betreffe Truppen in Westrussland, hieß es in den Berichten am Mittwoch. Die Bereitschaft der bewaffneten Truppen solle getestet werden, ordnete Putin an. Ein Muskelspiel inmitten der Spannungen zwischen dem Westen und dem Osten der Ukraine. Mehr bei www.spiegel.de ...

Der Westen hat sich am Donnerstag mit den beiden schwierigsten Aspekten der ukrainischen Krise befasst: dem militärischen und dem ökonomischen. Für ersteres ist die Nato zuständig, und die nutzte ein Treffen ihrer Verteidigungsminister in Brüssel, um angesichts der Lage auf der Krim ein paar deutliche Botschaften an alle Beteiligten zu senden: keine Provokationen in der Ukraine und kein Anheizen der Situation durch Russland – so verlangte es Anders Fogh Rasmussen, der Generalsekretär des Bündnisses.

In der Allianz, so war dieser Tage immer wieder zu hören, herrscht vor allem Erleichterung, dass das ukrainische Militär sich aus den Kämpfen der vergangenen Wochen herausgehalten hat. In der heiklen Frage, ob das Land nun in die Nato aufgenommen werden sollte, was ihm prinzipiell versprochen ist, sah zumindest Rasmussen derzeit keinen Entscheidungsbedarf: „Die Nato-Mitgliedschaft ist für die Ukraine nicht die drängendste Priorität.“

Die Ukraine soll Währungsreserven von 15 bis 18 Milliarden Dollar haben, muss bald Verbindlichkeiten über vier Milliarden ablösen und schuldet Russland 1,7 Milliarden Dollar für Gaslieferungen. Da die Bürger aber ihre Konten plündern, das Haushaltsdefizit acht Prozent beträgt und die Wirtschaft durch die Krise gelitten hat, könnten es rasch eng werden. Mehr bei www.faz.net ...

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine wird die Halbinsel Krim immer mehr zum Krisenherd: Das von prorussischen Milizen besetzte Regionalparlament in der Hauptstadt Simferopol hat am Donnerstag eine Volksbefragung über die Zukunft der mehrheitlich russischsprachigen Region beschlossen. Sie soll am 25. Mai stattfinden, also am gleichen Tag, für den in der ganzen Ukraine Präsidentschaftswahlen angesetzt sind. Zudem setzten die Abgeordneten die bisherige Regionalregierung ab, teilte die Presseabteilung der Volksvertretung mit. Mehr bei www.spiegel.de ...

Die Lage auf der südukrainischen Halbinsel Krim wird immer unübersichtlicher: Am frühen Freitagmorgen haben Unbekannte versucht, einen Regionalflughafen zu stürmen. In Washington machen sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein amerikanischer Amtskollege John Kerry Gedanken über die wirtschaftliche Zukunft des Landes - und versprechen Hilfe. Der ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowitsch ist hingegen offenbar in Russland und will von dort aus am Nachmittag eine Pressekonferenz geben. Er hatte sich zuvor hilfesuchend an Russland gewandt - mit Erfolg. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow wirft Russland einen "bewaffneten Einmarsch und Besatzung" auf der Krim vor. Angehörige der auf der Halbinsel stationierten russischen Schwarzmeerflotte hätten den Flughafen in Sewastopol blockiert und würden sich zudem auf dem Gelände des Airports der Hauptstadt Simferopol aufhalten. Es handele sich um eine "direkte Provokation" auf dem Territorium eines unabhängigen Staates, betonte Awakow. Die Krim ist mehrheitlich von ethnischen Russen bewohnt. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Kommentar Al: Putin spielt auf der Krim mit dem Feuer! Ich hoffe, Putin und der Westen schalten umgehend den Verstand ein und lassen jede militärische Option aus dem Spiel. Sonst haben wir sofort wieder eine massive Ost-West-Konfrontation!

27.02.2014 18:02 / 28.02.2014 7:25 / 10:14

Viktor Janukowitsch auf der Flucht

Die Übergangsregierung der Ukraine hat nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch einen Haftbefehl wegen "Massenmordes an Zivilisten" gegen ihn erlassen. Interimsinnenminister Arsen Awakow schrieb auf Facebook, ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet worden. 

Auch nach anderen ranghohen Mitgliedern der abgesetzten Regierung werde wegen Massenmords gefahndet. Im ukrainischen Parlament hatten die Abgeordneten Janukowitsch am Freitag entmachtet und am Sonntag Alexander Turtschinow zum neuen Übergangspräsidenten gewählt. Neuwahlen in der Ukraine sind für den 25. Mai geplant. Auch die Freilassung der inhaftierten, ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko setzte die Abgeordneten durch.

In der Nacht von Freitag auf Samstag hatte Ex-Präsident Janukowitsch seine Residenz außerhalb der Hauptstadt Kiew verlassen und ist seitdem untergetaucht. Mehr bei www.zeit.de ...

Kommentar der Zeitung WEDOMOSTI: "Moskau weiß, dass die Niederlage Janukowitschs in weiten Teilen die Folge russischer Fehler ist. Fragt sich, welche Konsequenzen der Kreml und die russische Gesellschaft daraus ziehen. Die ukrainischen Regionen gegeneinander auszuspielen oder gar die östlichen Regionen und die Krim unter ein russisches Protektorat zu nehmen, würde sich negativ auf die internationalen Beziehungen auswirken und wäre auch wirtschaftlich nicht sinnvoll. Die Elite des ukrainischen Süd-Ostens fürchtet sich mindestens genauso sehr davor, von russischen Oligarchen verschluckt zu werden, wie vor einer Machtübernahme durch die west-orientierten Kräfte des Maidan"

Kommentar der Zeitung SYDSVENSKA DAGBLADET: "Janukowitsch hätte wohl kaum zur Gewalt gegriffen, wenn er sich nicht der Unterstützung Russlands sicher gewesen wäre. Russlands Mitverantwortung lässt sich also nicht abstreiten, und es besteht das Risiko, dass Moskau erneut eingreift, wenn es mit dem Ergebnis der nächsten Wahlen nicht einverstanden ist. Das Beispiel Georgien hat gezeigt, wie weit Russland bereit ist zu gehen. Die EU muss jetzt eine aktive Rolle spielen und mit ihrer sanften Macht dieses Vakuum füllen. Dazu gehört auch wirtschaftliche Hilfe als Alternative zu Russland - und das Assoziierungsabkommen muss in Reichweite bleiben."

Kommentar der Zeitung LIDOVE NOVINY: "Die Ukrainer sind die einzigen Europäer, die heute bereit sind, unter der EU-Flagge zu sterben. Aber ist die EU auch bereit, in 'ihre' Europäer, die auf dem Maidan gesiegt haben, zu investieren? Sind wir bereit (und fähig), der Ukraine 15 Milliarden Dollar zu leihen und billiges Gas anzubieten? Sind wir bereit (und fähig), schnell und klar Stellung zu beziehen? Sind wir fähig (und bereit), die Ukraine in absehbarer Zeit wirklich in die EU aufzunehmen? Die Antwort auf alle diese Fragen lautet leider nein. Sowohl die EU als auch die USA sind in dieser Hinsicht im Vergleich zu Russland bloße Papiertiger."
Mehr bei www.deutschlandfunk.de/internationale-presseschau ...

Drohender Staatsbankrott
Die Ukraine steht nach Angaben des Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow vor dem Staatsbankrott. "Die Ukraine ist dabei, in den Abgrund zu rutschen, sie befindet sich am Rande einer Zahlungsunfähigkeit", sagte er in einer Ansprache. Der Finanzbedarf ist enorm. Finanzminister Juri Kolobow erklärte, sein Land benötige Unterstützung in diesem und im kommenden Jahr insgesamt bis zu 35 Milliarden Dollar - umgerechnet etwa 25,5 Milliarden Euro. Er rief den Westen auf, in den kommenden zwei Wochen eine Geberkonferenz zu organisieren, um einen Hilfsplan auszuarbeiten.

Die Lage der ukrainischen Staatsfinanzen wird noch dadurch verschlechtert, dass ein erheblicher Teil der Schulden bei ausländischen Geldgebern besteht. In der Regel müssen diese auch in Fremdwährungen zurückbezahlt werden. Die ukrainische Währung Hrywnia verlor allerdings seit Beginn der Krise im November gegenüber dem Euro rund 13 Prozent und gegenüber dem Dollar etwa elf Prozent an Wert. Die Devisenreserven des Landes schrumpften laut Angaben der ukrainischen Nationalbank binnen eines Jahres von 24,7 auf jetzt nur noch 17,8 Milliarden Dollar. 
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24.02.2014 17:39 / 24.02.2014 21:55