Sony wird von Nord-Korea erpresst

Bei dem Hacker-Angriff auf Sony Pictures wurden massenhaft vertrauliche Unterlagen sowie persönliche Daten und E-Mails aus den Systemen erbeutet. Der Angriff ist wohl die bislang größte derartige Attacke auf ein Unternehmen. Er könnte den Filmkonzern in eine Existenzkrise stürzen. Seit der Angriff bekannt geworden ist, wird darüber spekuliert, wer die Täter sind und welche Motive sie antreiben.

Das FBI macht Nordkorea offiziell für die Hacker-Angriffe auf Sony Pictures Entertainment verantwortlich. Es sei Schadsoftware verwendet worden, die ursprünglich von nordkoreanischen Hackern entwickelt wurde. 

Im Zuge des Angriffs hatte Sony entschieden, wegen mysteriöser Terrordrohungen die Nordkorea-Satire The Interview nicht wie geplant zu veröffentlichen. In dem fiktionalen Film wird Nordkoreas Diktator Kim Jong Un getötet. Es wird vermutet, dass die Produktion der Satire der Hintergrund zu den Attacken ist. In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Erklärung hatte die nordkoreanische Militärführung den Vorgang als "gerechte Tat" gut geheißen. Sony habe mit dem Film "die Würde" von Kim Jong Un verletzt. 

Die Absage von The Interview wird in den USA kontrovers diskutiert. Auch Präsident Obama kritisierte die Entscheidung von Sony Pictures als "einen Fehler". Er könne die Sorgen des Filmstudios zwar verstehen, hätte sich aber gewünscht, dass man anders entschieden hätte, sagte Obama. "Wir können nicht in einer Gesellschaft leben, in der irgendein Diktator anfängt, in den USA Zensur auszuüben." Mehr bei www.zeit.de ...

20.12.2014 8:23

China ohne Microsoft

China will Microsoft Windows auf allen Regierungs- und Finanzsystemen abschaffen und durch die eigenen Betriebssysteme, etwa China OS, ersetzen. Die Regierung fürchtet sich vor Backdoors und westlicher Spionage. Bis 2020 soll die Ablösung durch heimische Technologie abgeschlossen sein. Das berichtet Bloomberg. Auch Banken, militärische Einrichtungen und staatlich kontrollierte Unternehmen sollen dann nur noch chinesische Technologien benutzen. Mehr beihttp://business.chip.de ...

Kommentar Al: Daran sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen! Kann es aber nicht. Die Kompetenz - nicht nur auf diesem Gebiet - hat Germany längst verschlafen.

19.12.2014 10:11

Google News wird in Spanien eingestellt

Das Unternehmen reagiere damit auf ein neues spanisches Gesetz zum geistigen Eigentum, das im Januar in Kraft trete, teilte Google-News-Chef Richard Gingras am Mittwoch in einem Firmenblog mit. Das neue Gesetz verpflichte spanische Medien, "Geld für die kleinsten Schnipsel" zu verlangen, die von Diensten wie Google News gezeigt würden, und zwar "ob sie wollen oder nicht", erklärte Gingras. Da Google News selbst kein Geld verdiene und keinerlei Werbung zeige, sei die Neuerung "einfach nicht mehr tragbar". Der US-Konzern bedauere die bevorstehende Abschaltung sehr, sei aber dazu gezwungen worden.

Die neue Regelung ist Teil eines neuen Gesetzes zum Urheberrecht, das vom spanischen Parlament im Oktober verabschiedet worden war. Der Schritt von Google News kommt nicht überraschend, weil der Konzern schon während des Gesetzgebungsverfahrens mit der Einstellung von Google News in dem Land gedroht hatte. Google argumentierte, dass seine Nachrichtenübersicht Leser auf die Websites spanischer Medien führe und diesen zu Anzeigeneinnahmen verhelfe. Mehr bei www.morgenpost.de ...

Kommentar Al: Eine konsequente Strategie von Google und sie funktioniert, weil sich die Content-Produzenten gegen Google nicht einig sind. Gut so, denn dann und mit dem totalen Überangebot von Inhalten, bleibt das Internet kostenlos.

12.12.2014 9:29

Was weiss Google über mich?

Al: Ein Artikel in der FAZ der auf den ersten Blick nahe legt: Wir alle sind Google ausgeliefert:

Das Verhältnis zwischen Google und seinen Nutzern ist eine Einbahnstraße. Google weiß jeden Tag mehr über seine Nutzer, die Nutzer kaum etwas über Google. Man kann zahlreiche Dienste des Unternehmens in Anspruch nehmen und dabei Daten hinterlassen, sie aber nicht mehr zurücknehmen. Schon lange fordert die Netzgemeinde deshalb mehr Transparenz vom Silicon-Valley-Riesen ein. Google reagierte darauf 2009 mit der Einrichtung des „Dashboards“, auf dem Nutzer nachvollziehen können, welche Informationen das Unternehmen über sie gesammelt hat und aus welchen Diensten sie sich speisen. Nun hat der Speicherdienst „Cloud Fender“ außerdem sechs nützliche Links zusammengestellt:

1. Was denkt Google über mich?
Auf Grundlage der Daten, die Google sammelt, versucht das Unternehmen ein Personenprofil jedes Nutzers zu erstellen: Wie alt, welches Geschlecht, welche Interessen? Damit bietet Google dann personenbezogene Werbung an. Auf dieser Seite kann jeder nachschauen, welche Annahmen Google über ihn getroffen hat, und die Personalisierung abschalten. Mehr bei www.faz.net ...

Kommentar Al: Zuerst: Wer bei Google kein Konto hat, ist für Google nicht existent. Nur wer ein Konto hat und sich anmeldet, kann sich die im Artikel genannten Seiten ansehen. Dort stellt man fest, dass Google (heute!) nicht mehr weiss, als man selber preisgegeben hat. Man muss den Verlauf nicht aktivieren (Google Chrome z.B. sammelt ungefragt...) und Standortdaten kann es nur geben, wenn man bei seinem Handy die Ortung einschaltet (und nie wieder ausschaltet ...). Ähnliches gilt für alle sozialen Medien. Heute nutzt Google Big Data nicht aktiv, um persönliche Daten zu sammeln. Google speichert die Angaben des Nutzers (ohne den Wahrheitsgehalt zu überprüfen ...), sucht und filtern aber nicht selbst gezielt nach Informationen über jeden Nutzer. In diesem Fall könnten viel mehr Details vorhanden sein, ohne dass man selbst Angaben macht: Sie sind im Big Data des Internets prinzipiell vorhanden.

Bei diesem FAZ-Artikel sieht man wieder exemplarisch, dass bei Big Data viel Panikmache im Spiel ist. Es ist einfach viel zu aufwendig, für jeden einzelnen Nutzer aktiv nach Daten zu suchen. Möglich ist das, aber das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist nicht attraktiv. Solange die Digitaltechnik nicht intelligent ist, wird sich daran auch nichts ändern. Gut so. Mehr dazu bei www.storyal.de ...

21.11.2014 9:55

Republikaner verhindern "Freedom Act" zur Beschränkung der NSA-Befugnisse

Der Streit um die gerechtfertigten Mittel für Terrorabwehr in den USA eskaliert. Die Demokraten wollten dem Geheimdienst NSA endlich engere Zügel anlegen - doch sie scheiterten am Widerstand der Republikaner.

Die seit langem geforderte Reform der Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA ist vorerst gescheitert. Im Senat in Washington fehlten am Dienstagabend zwei der benötigten 60 Stimmen, um den sogenannten "Freedom Act" zur Debatte und anschließenden Abstimmung zu bringen. Das Gesetz sollte der Sammlung von Telefondaten im Rahmen des "Patriot Act" engere Grenzen setzen; unter anderem war vorgesehen, dass die NSA keinen direkten Zugriff mehr auf Verbindungs- und Standortdaten aus der Telekommunikation bei Providern haben soll.

Der Entwurf sah nicht einmal vor, die Schnüffelei der NSA beziehungsweise die Vorratsspeicherung der Meta- und Verbindungsdaten jeglicher Kommunikation ganz zu unterbinden. Vielmehr sollte durch ihn festgelegt werden, dass Verbindungsdaten künftig nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefonanbietern direkt gespeichert werden. Die National Security Agency sollte diese dann erst mit einer Genehmigung des Geheimgerichts FISC durchsuchen dürfen. Mehr bei www.heise.de ...

19.11.2014 10:39

Mobile Kommunikationsgeräte liefern Daten für NSA & Co

10.11.2014 9:39

BKA-Chef Ziercke: Polizeiarbeit durch Datenschutz gehemmt

Zum Ende seiner Amtszeit hat sich der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, noch einmal für mehr Polizeibefugnisse ausgesprochen. Der 67-Jährige steht seit dem Jahr 2004 an der Spitze der Sicherheitsbehörde. Er verabschiedet sich in diesem Monat in den Ruhestand. "Das Strafrecht wird an seine funktionalen Grenzen geführt", kritisierte Ziercke im Gespräch mit dpa. "Durch die Debatte über Bürgerrechte und Datenschutz spüren wir einen hohen Rechtfertigungsdruck bei der Frage, was der Staat darf und was nicht."

Vielfach gebe es eine große Ablehnung gegenüber bestimmten Mitteln der Polizeiarbeit. "Wir brauchen darüber eine grundsätzliche Debatte", forderte Ziercke. Derzeit bestimme der mögliche Missbrauch von Daten die Diskussion. Sinnvoller wäre es nach seiner Ansicht, sich verstärkt über Kontrollinstrumente zu unterhalten, um es aufseiten der Sicherheitsbehörden gar nicht erst zu einem Datenmissbrauch kommen zu lassen. Mehr bei www.heise.de ...

Kommentar Al: Überwachung ist kein Missbrauch mehr, wenn sie legal ist.
Das ist die ideale Lösung für alle NSA-Probleme. Genial!

06.11.2014 11:19

NSA-Skandal: US-Unternehmen dürfen in Deutschland überwachen

Das Auswärtige Amt hat mehr als 100 US-Unternehmen gestattet, hierzulande "analytische Dienstleistungen" durchzuführen. Das heißt, Konzerne wie Booz Allen Hamilton – der ehemalige Arbeitgeber von Edward Snowden – durften und dürfen Datennetze nachrichtendienstlich auswerten, berichtet das ZDF-Magazin Frontal 21. Mittels sogenannter Verbalnoten habe das Außenministerium solche Unternehmen mindestens in den Jahren 2011 und 2012 den US-Streitkräften rechtlich gleichgestellt und ihnen damit diese Netzwerküberwachung gestattet. Aktuell gebe es in Deutschland 44 solcher Verträge.

Als Beispiel für die Arbeit der US-Unternehmen nennt das Magazin Leonie Industries LLC, deren Datennetz-Analytiker in der US-Basis in Stuttgart mit dem Überwachungsprogramm PRISM arbeiten. Erstellt werden demnach Präsentationen, die auch Listen neuer Zielpersonen umfassen. Diese Daten könnten für gezielte Tötungen im US-Drohnenkrieg genutzt werden. Mehr bei www.heise.de ...

21.10.2014 22:05

Wer glaubt einem Spion? Lüge und Verrat ist ihr Beruf.

Der Leiter der Dienststelle des Bundesnachrichtendiensts (BND) in Bad Aibling, der nur seine Initialen R. U. mitteilte, hat am Donnerstag im NSA-Untersuchungssauschuss des Bundestags Einblicke in die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten gegeben. Seiner Ansicht nach ist die Abhörstation, die sich schwerpunktmäßig der Fernmelde- und Satellitenaufklärung im Ausland widmet, "keine Zweigstelle der NSA". Die Auswertung werde allein von BND-Mitarbeitern in einem "abgeschirmten Netzwerk" betrieben. Dabei könnten die hiesigen Agenten nicht auf Datenbestände der NSA zurückgreifen und anders herum.

Der Chef des Horchpostens mit 120 Mitarbeitern versicherte, dass das Sammeln und Analysieren von Daten aus der Auslandsaufklärung "in Übereinstimmung mit dem Gesetz" ablaufe. 
Mehr bei www.heise.de ...

26.09.2014 15:13

Edward Snwoden erhält den Alternativen Nobelpreis

Der Alternative Nobelpreis geht in diesem Jahr an den US-GeheimdienstenthüllerEdward Snowden. Der frühere NSA-Mitarbeiter bekomme die undotierte Ehren-Auszeichnung, "weil er mit Mut und Kompetenz das beispiellose Ausmaß staatlicher Überwachung enthüllt hat, die grundlegende demokratische Prozesse und verfassungsmäßige Rechte verletzt", wie die Right-Livelihood-Award-Stiftung am Mittwoch in Stockholm mitteilte. 

Gemeinsam mitSnowden wird "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger geehrt. Die britische Zeitung hatte die Überwachungspraktiken enthüllt. Er werde ausgezeichnet "für den Aufbau einer globalen Medienorganisation, die sich verantwortlichem Journalismus im öffentlichen Interesse verschrieben hat und gegen große Widerstände illegales Handeln von Unternehmen und Staaten enthüllt", hieß es. Mehr bei www.focus.de ...

24.09.2014 17:09

Direkten Zugriff auf das Netz der Telekom und anderer deutscher Anbieter 

 "Treasure Map" ist ein weiteres Programm, mit dem die detaillierte, zielgerichtete Überwachung einzelner Menschen durch das Internet möglich ist; sogar Überwachung und Zugriff auf Geräte einzelner Nutzer wie Handys, Tablets und Computer soll möglich sein. Dies berichtet das Magazin Spiegel, das sich auf neue Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden bezieht.

Als Teil des Programms sollen die Dienste tief in die kritische Infrastruktur der deutschen Unternehmen Telekom, Netcologne und Stellar eingedrungen sein, vermutlich sind noch weitere Firmen betroffen.

Noch bedeutender für die Nutzer ist, dass "Treasure Map" den Spionen Zugriff auf die Netztechnik gewähren soll, darunter Router, also Rechner, die Datenverkehr regeln, und Kabel. Über diese können die Überwacher jedes einzelne Gerät, das irgendwie mit dem Internet verbunden ist, sichtbar machen. Das Überwachungssystem soll "nahezu in Echtzeit" funktionieren, es soll zur Lagebeobachtung und zur "Planung von Computerattacken und Spionageaktionen" eingesetzt werden.

Sollte die Überwachung wie von Snowden dargestellt stattgefunden haben, wäre sie nach deutschem Recht illegal und ein Fall für die Staatsanwaltschaft; zudem legt die Tatsache, dass Netcologne nur in Deutschland agiert, die Vermutung nahe, dass es zu einem Einbruch auf deutschem Boden gekommen sein muss. Mehr bei www.sueddeutsche.de ... und bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Ein Fall für die Staatsanwaltschaft? Es hat seit fast einem Jahr schon viele Fälle gegeben, wo deutsches Recht durch NSA & Co verletzt wurde. Die Bundesregierung tut nichts. Im Gegenteil, sie sabotiert den NSA-Untersuchungsausschuss. Die Gründe: Rücksicht auf die Beziehungen zu den USA und ... die Regierung hat keine Kontrolle mehr über die eigenen Geheimdienste!

15.09.2014 10:44 / 18.09.2014 0:11

Rechtfertigung der NSA-Überwachung

Die US-Regierung hat zwei Memos veröffentlicht, die die juristische Rechtfertigung für die massenhafte Überwachung von US-Bürgern erklären sollen. Schwärzungen an entscheidender Stelle lassen eine wichtige Frage aber weiter unbeantwortet.

In dem Dokument des Office of Legal Counsel (OLC), das den US-Justizminister in juristischen Fragen berät, geht es um die Rechtfertigung von Überwachungsmaßnahmen in Folge der Anschläge vom 11. September 2001. Demnach war man im US-Justizministerium überzeugt, der Präsident habe im Rahmen eines bewaffneten Konflikts als Oberbefehlshaber (Commander in Chief) das Recht, die Überwachungsfähigkeiten der NSA innerhalb der USA einzusetzen: "Diese Vollmacht kann auch der US-Kongress nicht einschränken." Mit dieser Begründung wurde nicht nur die Sammlung und Speicherung von Telefon-Verbindungsdaten und -Inhalten legitimiert, sondern auch das Abgreifen von Internetkommunikation und den dazugehörigen Metadaten. Mehr bei www.heise.de ...

08.09.2014 19:15

Wer wundert sich noch?

BND gibt abgehörte Daten aus Krisengebieten an NSA weiter 
Der BND speichert an seiner Abhörstation im oberbayerischen Bad Aibling mitgeschnittene Daten aus Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten. Für das Mitschneiden, Abspeichern und die Weiterverarbeitung der Daten würde der BND Software der NSA verwenden.

Bei den gespeicherten Daten handle es sich um alle Arten von Kommunikation, also zum Beispiel um Internet- und Maildaten, sowie um Telefondaten und Daten aus der Verarbeitung von GPS-Systemen. IT-Experten würden beim BND die Rohdaten für die Auswertung durch die Analysten des Geheimdienstes aufbereiten.

Es bleibt aber nicht beim Speichern und Auswerten innerhalb des BND. Denn die deutschen Schlapphüte geben zumindest einen Teil der abgefangenen Informationen an ihre Kollegen von der NSA weiter.
Mehr bei www.pcwelt.de ...

08.09.2014 18:20

Deutsche Spähangriffe auf Verbündete

Die Aufregung war riesengroß, als bekannt wurde, dass die USA das Kanzlerinnen-Handy abgehört hatten. Jetzt wird klar, dass wohl auch der BND Verbündete belauscht. Darunter mit der Türkei einen Nato-Partner - und als «Beifang» mindestens zwei US-Außenminister.

Nach Medienberichten überwacht der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die Türkei schon seit Jahren. Laut «Spiegel» wird das Land im «Auftragsprofil» der Bundesregierung aus dem Jahr 2009, das bis heute gültig sei, als offizielles Aufklärungsziel geführt. Der BND soll zudem mindestens ein Gespräch von US-Außenminister John Kerry abgehört haben, das 2013 als «Beifang» im Überwachungsnetz des Dienstes gelandet sein soll - ähnlich wie 2012 ein Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, wies den Vorwurf deutscher Spionage gegen Verbündete zurück, nannte es aber unerlässlich, dass der BND Informationen in Krisengebieten sammele. Mit Blick auf die Türkei betonte er, wie wichtig es sei, für politische Entscheidungen eine verlässliche Grundlage zu haben. «Da würde ich gerne auf die eigenen nachrichtendienstliche Erkenntnisse zurückgreifen», sagte er der dpa.

Politiker von SPD und Grünen warnten, deutsche Spionage könne das Verhältnis zur Türkei weiter trüben. «Angesichts gemeinsamer sicherheitspolitischer Herausforderungen sind das schlechte Aussichten», sagte SPD-Fraktionsvize Mützenich dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montag).

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte rasche Aufklärung über die BND-Aktivitäten. «Uns wurde immer gesagt: Wir machen so etwas nicht», sagte er der «Saarbrücker Zeitung» (Montag). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe mit ihrer Aussage, dass man Freunde nicht ausspioniere, jetzt blamiert da. Mehr bei www.fr-online.de ...

17.08.2014 21:01

Was ist EloKa ...?

Seit Bekanntwerden der Snowden-Dokumente stehen die Machenschaften des amerikanischen Abhördienstes National Security Agency (NSA) und deren fragwürdige Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages tut so, als wolle er die millionenfache Verletzung der Privatsphäre deutscher Staatsbürger aufarbeiten. Dabei ist der BND gar nicht mal die größte Abhörorganisation in der BRD. Die Bundeswehr betreibt vier Bataillone der so genannten Elektronischen Kampfführung (EloKa), die bei Auslandseinsätzen zum Einsatz kommen.

Die EloKa-Truppe gliederte sich bisher in mehrere ortsfeste Stationen (Fernmeldeaufklärungsabschnitte) und mobile Verbände (Elektronische Kampfführungsbataillone). Im Rahmen der derzeitigen Bundeswehrreform sollen allen ortsfesten Stationen mobile Einheiten zugeteilt werden. Während die ortsfesten Abhörstationen für die rund-um-die-Uhr-Aufklärung im Schichtbetrieb zuständig sind, stellen die mobilen Einheiten das Aufklärungspersonal bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr und dienen der Aufnahme des Stationspersonals im V-Fall.

Die Bundeswehr verfügt heutzutage noch über vier mobile Bataillone. Außerdem wurde ein neues Auswertungszentrum eingerichtet. Mehr bei www.heise.de ...

11.08.2014 8:24

Verfassungsschutzbericht - Kein kritisches Wort zur NSA-Affäre

Die Bundesregierung besitzt dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zufolge noch immer keine eigenen Erkenntnisse darüber, dass Geheimdienste wie die NSA auch in Deutschland spionieren. Zwar befasst sich der Bericht für das Jahr 2013 zumindest auf einer von 384 Seiten mit den Nachrichtendiensten westlicher Staaten. Jedoch heißt es darin lediglich: "Meldungen und Berichte in den Medien gehen davon aus, dass auch Dienste westlicher Staaten Spionage in Deutschland betreiben."

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch in Berlin darauf, dass der Verfassungsschutz auf die Informationen der westlichen Partner dringend angewiesen sei. Die Zusammenarbeit dürfe daher im Kern nicht beschädigt werden, teilte er mit. "Es ist im deutschen Interesse, wenn einerseits Belange der Spionageabwehr auch gegenüber befreundeten Staaten nachdrücklich vertreten und andererseits die Zusammenarbeit mit den Partnern zum Schutz der Menschen in Deutschland intensiv gepflegt werden", sagte der Minister. Laut de Maizière steht Deutschland "im Bereich der Spionage besonders im Fokus von China und Russland". Von diesen Ländern geht der Schwerpunkt der Angriffe aus. Der Bericht widmet sich auf 13 Seiten deren Aktivitäten. Mehr bei http://www.golem.de ...

21.06.2014 10:22

NSA, BND, BSI und Verfassungsschutz unter einer Decke

Endlich hat sich der Spiegel aufgerafft, die von Snowden geleakten Dokumente über die Zusammenarbeit der NSA mit deutschen Behörden zu veröffentlichen - allerdings mit Schwärzungen. Es war höchste Zeit für den Schritt, gut, dass der Spiegel dies nun endlich getan hat: die ihm vorliegenden, der Öffentlichkeit und damit auch dem NSA-Untersuchungsausschuss Einblick in die von Snowden geleakten Dokumente zu gewähren.

Es ist eine überschaubare Menge an Dokumenten, die Spiegel Online ins Netz gestellt hat. Aber sie machen klar, was die Bundesregierung weiterhin gerne verschweigen will und was Zündstoff für den NSA-Untersuchungsausschuss gibt, wenn dieser denn willens ist, den Dingen auf den Grund zu gehen bzw. auf die Regierung entsprechenden Druck auszuüben, endlich Klartext gegenüber dem Parlament und vor allem den deutschen Bürger zu reden. Unwissen kann man jetzt nicht mehr heucheln, es sei denn man bestreitet die Echtheit der Dokumente nachvollziehbar: Deutschland ist für den Geheimdienst der wichtigste Standort in Europa. In mehreren Einrichtungen werden Daten zusammengetragen und ausgewertet. Von Deutschland aus abgefangene Daten dienen offenbar auch dazu, Terrorverdächtige zu töten.

Die Bundesregierung zieht sich auf das Mantra zurück, dass man genaues nicht weiß, dass die Geheimdienste rechtens handeln und vor allem, dass die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten, Privatsphäre, Datenschutz, Grundgesetz hin oder her, unverzichtbar sei. Dabei wird aber nicht einmal wirklich nachgewiesen, wie viel Sicherheit die Regierung durch das Opfern der Bürgerrechte und der Menschenrechte "kauft" - und dies ohne Nachfrage beim Souverän, der lieber nicht wissen soll, was die Behörden mauscheln. Mehr bei www.heise.de ...

20.06.2014 20:52

Sicherheitsschloss mit Backdoor - Ganz offiziell

05.06.2014 20:59

Deutschland ermittelt gegen die NSA

Nach monatelangen Prüfungen hat Generalbundesanwalt Harald Range den US-Geheimdienst NSA offiziell ins Visier genommen. "Es besteht der Verdacht, dass unbekannte Mitarbeiter US-amerikanischer Nachrichtendienste ein Mobiltelefon der Bundeskanzlerin ausgespäht haben", sagte Range am Mittwoch in Karlsruhe. Deshalb habe er Ermittlungen im Fall des abgehörten Handys von Angela Merkel eingeleitet - bisher aber nicht wegen der möglichen massenhaften Ausspähung der Kommunikationsdaten von Bürgern aus Deutschland durch britische und US-Dienste.

"Es mangelt am Anfangsverdacht für eine konkret verfolgbare Straftat", sagte Range. 2000 Strafanzeigen sind laut seiner Behörde dazu eingegangen. Ob es zu weiteren Ermittlungen kommt, hängt laut Range nun davon ab, ob das Verfahren wegen Merkels Handy neue Erkenntnisse bringt. Mehr bei www.rp-online.de ...

Kommentar Al: 2000 Strafanzeigen sind eingegangen - Trotzdem mangelt es am Anfangsverdacht!

Kommentar der SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: Sie kritisiert, dass der Generalbundesanwalt das Verfahren erst jetzt eingeleitet hat: "Viele Monate hat das Ventilieren der Frage gedauert, ob wegen der NSA-Spionage offiziell ermittelt werden soll. Das Ergebnis lautet nun: 'ein klein wenig'. Das heißt: Es wird nicht ermittelt wegen des Verdachts, dass die Bundesbürger umfassend vom US-Geheimdienst ausgeforscht werden. Ermittelt wird nur wegen des Abhörens bei der Bundeskanzlerin. Das ist besser als nichts, aber nicht viel. Zu erklären ist diese Unterscheidung nicht. Sind die Grundrechte der Kanzlerin mehr wert als die Grundrechte von anderen? Der Generalbundesanwalt tut so, als wäre das kleine Ermittlungsverfahren wegen des Merkel-Handys ein Pilotverfahren. Es ist wohl eher ein Ablenkungsverfahren."

Kommentar der NORDWEST-ZEITUNG: "... Es ist der Versuch zu kaschieren, was ohnehin jeder weiß: dass Deutschland den Spionageaktivitäten der Amerikaner nichts entgegenzusetzen hat und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft ziehen kann." Quelle: www.deutschlandfunk ...

05.06.2014 9:23

USA klagen chinesische Militärs wegen Cyberspionage an

Die USA haben mehrere Angehörige der chinesischen Volksbefreiungsarmee wegen Internetspionage angeklagt. Das geht aus der Anklageschrift hervor, über die US-Justizminister Eric Holder am Nachmittag informierte. Es handele sich um ein Strafverfahren "in einem Fall der nationalen Sicherheit", hatten zuvor bereits der US-Fernsehsender NBC und andere US-Medien berichtet.

Angeklagt sind demnach fünf chinesische Militärangehörige. Ihnen werden Wirtschaftsspionage und Diebstahl von Betriebsgeheimnissen vorgeworfen. "Die Hacker seien in Computer mehrerer amerikanischer Unternehmen eingedrungen, hätten Geschäftsgeheimnisse gestohlen und damit erhebliche ökonomische Schäden verursacht", sagte Holder.

Die Anklageschrift umfasst 31 Punkte, darunter Internetbetrug, die Installation von Schadsoftware auf fremden Computern, schwerer Identitätsdiebstahl, Wirtschaftsspionage und der Diebstahl von Handelsgeheimnissen. Die Angriffe seien aus Shanghai gesteuert worden. www.zeit.de ...

Kommentar Al: Fast ein Witz: Die USA, die eine riesige Überwachungs- und Abhör-Infrastruktur aufgebaut haben und seit Jahren alles und jeden weltweit ausspionieren, klagen Chinesen wegen Cyberspionage an! Aber es ist kein Witz. Es ist die Realität: Cyberwar in action.

Changzhou, 20.05.2014 6:36

Merkel bei Obama

Obama will einen zerknirschten, isolierten Putin sehen, und Merkel soll stärker dabei helfen. Um sie zu überzeugen, hat er sich viel Zeit genommen. Vier Stunden, ungewöhnlich lange, soll das Treffen dauern. Doch die generöse Zeitvorgabe ist weniger ein Zeichen der guten Beziehungen als der Verstimmungen, die es auszuräumen gibt. Da ist immer noch das ungelöste Problem mit der NSA und der Überwachung der Kanzlerin. Nach den Treffen ist eine gemeinsame Pressekonferenz angekündigt. Das ist eigentlich unüblich für einen einfachen Arbeitsbesuch der Kanzlerin, heißt es in Regierungskreisen, aber die amerikanische Seite habe es angeregt. Kurz: Man erwartet also Ergebnisse zu sehen. Mehr bei www.handelsblatt.com ...

Die Kanzlerin flog am Donnerstagnachmittag zu ihrem rund 24-stündigen  Arbeitsbesuch in die USA ab. Der Besuch wurde von Forderungen aus ihrer Partei begleitet, einen Schlussstrich unter die NSA-Affäre zu ziehen. Bisher hat die US-Regierung deutsche Vorschläge für Konsequenzen aus der Affäre zurückgewiesen. Zeitweise hatte der Geheimdienst NSA sogar Merkels Handy überwacht - worauf Merkel im vergangenen Jahr mit offener Empörung reagierte. In Washington hieß es, weder in der NSA-Frage noch beim Thema Freihandelsabkommen werde ein Durchbruch erwartet. Mehr bei www.focus.de ...

Kommentar Al: Die NSA-Affäre wird von der Ukrainekrise in den Hintergrund gedrängt. Gut für beide Seiten ...! So verläuft diese peinliche Angelegenheit im Sande und alles bleibt beim Alten. Kommentare dazu unten, Snowden ...

Ergebnis:

Drei Themen standen im Mittelpunkt der Pressekonferenz, zu der Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama nach ihrem Treffen im Weißen Haus geladen hatten: Die Ukraine-Krise, das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sowie der NSA-Skandal, der die Beziehungen zwischen beiden Seiten seit Monaten belastet.

Während Merkel und Obama beim Thema Ukraine mehrfach demonstrativ ihre Einigkeit betonten, traten beim NSA-Skandal deutliche Differenzen zutage. Es gebe "noch einige Schwierigkeiten zu überwinden", sagte Merkel bei der Pressekonferenz. Bei Fragen der Verhältnismäßigkeit von Überwachung lägen die Meinungen zum Teil auseinander. Es werde noch eine tiefere Diskussion zwischen beiden Ländern nötig sein, sagte Merkel. Sie nehme aber die Botschaft mit, dass die USA dazu bereit seien.

Merkel warb bei ihrem Besuch zudem für einen raschen Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU. Die noch bestehenden "Zweifel und Schwierigkeiten können überwunden werden und müssen überwunden werden", sagte die Kanzlerin. Angesichts der vielen bilateralen Handelsabkommen, die weltweit vereinbart würden, sei der transatlantische Freihandelsdeal "geradezu notwendig". Mehr bei www.tagesschau.de ...

Kommentar Al: Es wird weiter flächendeckend abgehört. Trotzdem ist Merkel für ein Freihandelsabkommen: Profit steht weiter über Menschen- und Völkerrecht!

02.05.2014 9:19 / 05.05.2014 10:41

Snowden wird nicht in Deutschland aussagen

Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland ab. In einer Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss begründen das Kanzleramt und die beteiligten Ministerien dies mit einer Gefährdung des "Staatswohls". Die Beziehungen zu Amerika seien wirtschafts,- außen- und sicherheitspolitisch von herausragender Bedeutung, den Whistleblower auf deutschem Boden zu vernehmen könne zu "schweren und dauerhaften Belastungen" führen, heißt es im finalen Entwurf des Schreibens an die Ausschussmitglieder. Durch das Veto der Bundesregierung ist eine Befragung Snowdens in Berlin vorerst ausgeschlossen. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Kommentar Al: Eine bemerkenswert klare Begründung der Bundesregierung, die man auch so interpretieren kann: Wir sind von den USA abhängig und müssen hinnehmen, dass wir ausspioniert, abgehört und in unseren Persönlichkeitsrechten verletzt werden. Sag' ich doch: Der Rechtsstaat ist perdu ...

Kommentar der SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Die Bundesregierung fürchtet Schwierigkeiten mit den erbostenAmerikanern. Diesen Unwillen, diese Unlust, die Furchtsamkeit verkleidet die Bundesregierung mit dem Begriff 'Staatswohl'. Widerspricht es wirklich dem deutschen Staatswohl, dem US-Präsidenten Obama deutlich zu machen, warum die umfassenden Abhör- und Lauschaktionen des US-Geheimdienstes völlig intolerabel sind? Wäre es so vollkommen verkehrt und staatswohlwidrig, darauf hinzuwirken, dass Snowden – zumal in Zeiten des Ukraine-Konflikts – in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik besser aufgehoben ist als in Moskau? Politik besteht darin, Schwierigkeiten zu meistern, nicht darin, ihnen aus dem Weg zu gehen. Merkel geht ihnen aus dem Weg – auf Kosten der Aufklärung eines Dauerangriffs auf die Grundrechte."


Kommentar der FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Die Regierung der großen Koalition will weder Aufklärung, noch will sie einen Konflikt mit den USA riskieren. Von Anfang hat sie nicht mehr getan, als ein paar Mal floskelhaft zu protestieren und einen Vertrauensverlust zu beklagen. Jetzt, während der Ukraine-Krise, möchte sie vom Spionageskandal am liebsten gar nichts mehr hören. Wichtiger ist ihr die reibungslose und ganz vertrauensvolle Zusammenarbeit der Geheimdienste dies- und jenseits des Atlantiks. Schließlich brauchen die deutschen Dienste die Hilfe der Amerikaner. So definiert die große Koalition das Staatswohl um – zu ihrem Nutzen und gegen die Interessen von Parlament und Bürgern." 
Quelle: www.deutschlandfunk.de ...

01.05.2014 9:43 / 02.05.2014 9:05

Mythos Vorratsdatenspeicherung

Gerade erst hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung so gründlich zerlegt, dass eine Fortsetzung der anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten der 500 Millionen EU-Bürger nicht mehr vorstellbar erscheint. Manche haben das schnell verstanden: In Schweden, Finnland und der Slowakei steht die Datensammlung vor dem Aus.

In Deutschland dagegen fordern Unionspolitiker und auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, einen "nationalen Alleingang", also ein Vorratsdaten-Gesetz ohne entsprechende EU-Richtlinie. Mehr bei www.zeit.de ...

Die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung führen seit Jahren, mit gewissen Modifikationen, immer dieselben Argumente ins Feld. Grund genug, die gängigsten Begründungsansätze einmal zusammenfassend unter die Lupe zu nehmen.

• Mythos 1: Die Vorratsdatenspeicherung ist zur Aufklärung von Straftaten unverzichtbar
• Mythos 2: Die Vorratsdatenspeicherung dient nur der Bekämpfung schwerster Straftaten
• Mythos 3: Bei der Vorratsdatenspeicherung werden nur Verbindungsdaten gespeichert
• Mythos 4: In Norwegen hat die Vorratsdatenspeicherung zur schnellen Aufklärung der Morde von Anders Breivik beigetragen
• Mythos 5: Ohne Vorratsdatenspeicherung können Straftaten im Internet praktisch nicht mehr aufgeklärt werden
• Mythos 6: Der Polizei müssen alle technisch möglichen Instrumentarien auch zur Verfügung gestellt werden
• Mythos 7: Eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung wäre problemlos möglich
• Mythos 8: Deutschland hat durch die Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des BVerfG gegen Europarecht verstoßen

Mehr dazu bei www.internet-law.de ...

27.04.2014 20:46

Guide to human rights for Internet users

1. This guide is a tool for you, the Internet user, to learn about your human rights online, their possible limitations, and available remedies for such limitations ...

2. This guide is based on the European Convention on Human Rights and other Council of Europe conventions and instruments that deal with various aspects of human rights protection ...

3. The guide does not establish new human rights and fundamental freedoms. It builds on existing human rights standards and enforcement mechanisms ...

Full text by https://wcd.coe.int ... Eläuterungen bei www.heise.de ...

22.04.2014 11:07

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert

03.04.2014 20:39

Keine Antwort zu den Aktivitäten der NSA

Bis heute haben die Amerikaner nicht auf wiederholte Schreiben der Bundesregierung zur NSA-Spähaffäre reagiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linksfraktionsvize Jan Korte hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Demnach übermittelte das Bundesinnenministerium am 11. Juni, am 26. August und am 24. Oktober 2013 Fragen an die US-Botschaft in Berlin. "Auf keines dieser Schreiben liegt bisher eine Antwort vor", teilte die Regierung nun mit.

Auch die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte ihren amerikanischen Amtskollegen Eric Holder bereits im Juni 2013 schriftlich um Aufklärung gebeten und ihn im Oktober 2013 noch einmal an das Anliegen erinnert. Doch auch er ließ nichts von sich hören. "Eine Antwort des US-Justizministers liegt bisher nicht vor", erklärte die Bundesregierung. Mehr bei www.dw.de ...

03.04.2014 16:12

Der Cyber-Krieg ist bereits Realität

30.03.2014 12:36

Klammheimlich sind in der EU jetzt Abhör- und Spitzelmassnahmen möglich

Anordnungen von Hausdurchsuchungen, Spitzeleinsätzen, Telekommunikationsüberwachung, Trojanern und zur Aufhebung des Bankgeheimnisses sind nun unter allen EU-Mitgliedstaaten möglich

Weitgehend unbeachtet hat das EU-Parlament Ende Februar eine weitreichende Richtlinie beschlossen, um die Zusammenarbeit Ermittlungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Der nun verabschiedete Gesetzentwurf einer "Europäischen Ermittlungsanordnung" regelt die grenzüberschreitende Anordnung von Zwangsmaßnahmen. Sofern das eigene Recht dies erlaubt, dürfen Anträge ausländischer Behörden nicht mehr abgelehnt werden. Der Erlass der Richtlinie war 2009 im Fünfjahresplan "Stockholmer Programm" festgeschrieben worden.

Mit nur 22 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen haben die EU-Abgeordneten für die neue "Europäische Ermittlungsanordnung" (EEA) gestimmt. Vorausgegangen war ein erstaunlich kurzes Verfahren.
Mehr bei www.heise.de ...

25.03.2014 10:51

Auch China wurde von der NSA abgehört

Kurz vor einem Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping sind NSA-Spionageoperationen gegen China enthüllt worden. Der US-Geheimdienst NSA forschte nach einem "Spiegel"-Bericht die chinesische Staatsführung sowie chinesische Banken und Telekommunikationsunternehmen aus. 

Zu den Zielen zählten der ehemalige Staatspräsident Hu Jintao, das Außen- und das Handelsministerium in Peking, der Zoll sowie der Huawei-Konzern, schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe.

Besonderen Aufwand betrieb die NSA dem "Spiegel" zufolge für eine Operation, die 2009 gegen Huawei startete, den zweitgrößten Netzwerkausstatter der Welt. Einer Spezialeinheit sei es gelungen, an rund 100 Stellen das Computernetzwerk von Huawei zu infiltrieren und interne Dokumente zu kopieren. Zudem habe die NSA sich Zugang verschafft zum geheimen Quellcode einzelner Produkte. Dieser Softwarecode gilt als Allerheiligstes von Computerunternehmen. Mehr bei www.focus.de ...

25.03.2014 9:23

US-Senatorin erhebt schwere Vorwürfe gegen die CIA

Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat erhebt schwere Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA. Senatorin Dianne Feinstein (Demokraten) hat die CIA öffentlich beschuldigt, gegen Bundesgesetze verstoßen und die Gewaltenteilung verletzt zu haben. Im US-Senat bestätigte sie am Dienstag in weiten Teilen Medienberichte der vergangenen Woche über den Spähangriff des Nachrichtendienstes auf Kongressmitarbeiter. Die CIA hat demnach nicht nur Computer durchsucht, die dem Ausschuss zur Verfügung gestellt worden waren, sondern auch Dokumente darauf gelöscht. Inzwischen beschäftige sich das US-Justizministerium mit den Vorwürfen.

Feinstein nannte neue Details zu dem Fall, in dem es eigentlich um eine Untersuchung von Foltervorwürfen gegen die CIA geht. Die wollte der Geheimdienstausschuss untersuchen und forderte dazu unter anderem Dokumente von der CIA an. Der Nachrichtendienst habe die aber nicht herausgeben wollen, sondern darauf bestanden, dass nur vorkontrollierte Dateien auf Computern zugänglich gemacht werden, die in CIA-Anlagen stehen. Mehr bei www.heise.de ...

11.03.2014 18:21

Statistik zu PC, Smartphone und Big Date

09.03.2014 13:23

Jedem vierten Europäer werden Netzinhalte blockiert

In Europa haben 24 Prozent der Internetnutzer Erfahrungen damit, dass ihnen von ihrem Provider Inhalte im Netz blockiert werden. Das geht aus einer Eurobarometer-Umfrage hervor, die die EU-Kommission vorgestellt hat. Demnach werden vor allem Online-Videos, Live-Events, Musikangebote und Spiele geblockt. Außerdem wissen die Nutzer mehrheitlich (60 Prozent) nicht, mit welcher Geschwindigkeit sie surfen. Und von denen, die es wissen, sagen 26 Prozent, die Geschwindigkeit stimme nicht mit dem überein, was in ihrem Vertrag steht.

Die ausführliche Studie schlüsselt die Ergebnisse nach einzelnen Ländern auf. Mehr bei www.heise.de ...

28.02.2014 10:41

Kein No-Spy-Abkommen mit den USA

In der NSA-Affäre rückt die Bundesregierung von einem Anti-Spionage-Abkommen mit den USA ab. Bei seinem Besuch in Washington sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Deutschland und die USA müssten ernst nehmen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten. Nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry sagte er: "Wenn es diese unterschiedlichen Bewertungen gibt, dann nützt es nichts, jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über ein Abkommen einzutreten". 

Stattdessen strebt Steinmeier einen grundsätzlichen Cyberdialog mit dem transatlantischen Partner an. Die Debatte der vergangenen Wochen und Monate habe gezeigt, dass das Thema nicht so einfach zu erledigen sei. Mehr bei www.zeit.de ...

Kommentar Al: Ein No-Spy-Abkommen wäre auch paradox: Die Geheimen Dienste verpflichten sich, nicht mehr im Geheimen das zu tun, was ihre eigentliche Aufgabe ist: Spionage ... !!

28.02.2014 10:20

Freier Zugriff auf Fernsteuerungen für Industrieanlagen

Kürzlich veranstaltete das Deutsche Forschungs Netzwerk (DFN) seinen 21. DFN-Workshop in Hamburg unter dem Motto Sicherheit in vernetzten Systemen. Jeweils einmal im Jahr treffen sich hier Experten und Interessierte, um sich über die neuesten Gefahren und Bedrohungen der vernetzten Welt zu informieren. Jan-Ole Malchow und Johannes Klick von der Freien Universität Berlin stellten Ihr Projekt vor, das die Erreichbarkeit und Verletzlichkeit von SCADA-Systemen über das Internet beschreibt.

Mit Hilfe der Suchmaschine SHODAN und anderer öffentlich zugänglicher Datenbanken erstellten Malchow und Klick eine Karte der Erreichbarkeit und Verletzlichkeit von Steuerungsanlagen. Sie nennen sie "Industrial Risk Assesment Map (IRAM)". Diese Karte lokalisiert angreifbare Steueranlagen, benennt neben dem Typ Schwachstellen und stellt gleichzeitig die dazugehörigen Exploits zur Verfügung. Mehr bei www.heise.de ...

Kommentar Al: Ein Wunder, dass bisher nicht mehr passiert ist ...

25.02.2014 10:44

NSA auflösen: Security-Guru will radikalen Wandel

Security-Experte Bruce Schneier forderte jetzt: NSA auflösen, und ihr einige Arbeitsfelder komplett entziehen. In ihrer heutigen Form schießt sie weit übers Ziel hinaus, so Schneier.

Für CNN schrieb Schneier einen Artikel, in dem er kein Blatt vor den Mund nahm: "Die US-Cyber-Kommandozentrale, also die Cyberwar-Abteilung des Militärs, an denselben Ort und unter dasselbe Kommando zu verlagern (wie die NSA), erweiterte die Macht der NSA. Das Ergebnis ist eine Regierungsabteilung, die die Informationssammlung über die Sicherheit setzt und genau das gefährdet uns letztendlich alle. Es ist an der Zeit, dass wir über eine Auflösung der NSA nachdenken." Schneier schrieb in seiner Kolumne für den Nachrichtensender, dass die NSA einstmals für die Sicherheit der US-Bürger und das Ausspionieren der Feinde der USA gedacht war. Dies sei heute, in dieser "Immer-und-Überall-Terrorismus-Ära" aus dem Gleichgewicht geraten. Mehr bei http://business.chip.de ...

25.02.2014 12:16

Konfrontation - Kein No-Spy-Abkommen mit den USA

17.02.2014 18:03

Freie Welt oder Cyber Diktatur?

Die Aufdeckung der illegalen NSA-Aktivitäten markiert einen Kulturbruch. Rechtsstaatlichkeit, persönliche Freiheit und Privatsphäre, alles perdu. 
Wie geht es weiter? Wo geht es hin?

Der Mensch darf nicht alles tun, was technisch möglich ist. 
Wenn sich die Staaten und jeder Einzelne nicht aus moralischen Gründen Beschränkungen auferlegen, werden wir der totalen Überwachung, Kontrolle, Manipulation und Repression nicht entkommen. Die Vergangenheit zeigt, wozu Menschen fähig sind, wenn sie nur ihrer Gier nach Macht und Geld folgen.

Werden die Mächtigen aus der Vergangenheit lernen?
Ich glaube es nicht.

Mehr bei www.storyal.de/Story-2014 ...

14.02.2014 12:34

Protest gegen Massenüberwachung

Das Bündnis «The Day We Fight Back» ruft zum Proteste gegen Massenüberwachung auf. «Wir werden die NSA und ihre Verbündeten nicht das Internet ruinieren lassen», heißt es in einem Aufruf der Electronic Frontier Foundation (EFF). Die Bürgerrechtsorganisation unterstützt den heutigen Protesttag ebenso wie Amnesty International, Mozilla und Tumblr. Mehr bei www.nzz.ch ...

11.02.2014 10:37

Die Türkei zensiert das Internet

Das türkische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das die Kontrolle des Internets drastisch verschärft. Das von der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dominierte Parlament in Ankara votierte für den Gesetzentwurf der Regierung, der es der Telekommunikationsbehörde TIB ermöglicht, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Das Gesetz wird im In- und Ausland scharf kritisiert.

Neben der Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sieht das Gesetz auch vor, dass die Behörden das Recht erhalten, von Providern die Herausgabe von Nutzerdaten zu verlangen. Die Provider müssen zudem das Surfverhalten von Internetnutzern aufzeichnen und zwei Jahre lang speichern. Mehr bei www.n-tv.de ...

Kommentar Al: Ob und in welchem Masse ein Staat das Internet für seine Bürger zensiert, ist ein direktes Mass für seine freiheitliche, demokratische und pluralistische Regierungsform. Jeder Staat hat mit seinem Gewaltmonopol und seinen Geheimdiensten alle Möglichkeiten der Zensur. Die Frage ist nur, ob und wie er diese Möglichkeiten nutzt. Eine weitere Frage stellt sich gerade aktuell: Haben sich die Geheimdienste nicht längst verselbständigt und die Macht über das Internet übernommen. Was dann ...?

06.02.2014 11:09

Auch Schröder wurde abgehört

Erst Merkel, jetzt auch Schröder. Wenn die NSA mal einen Regierungschef ins Visier genommen hat, fischt sie alles ab - egal ob Mobiltelefon oder nicht. Der Altklanzler selbst gibt sich gelassen: "Was relevant war, war doch sowieso auch öffentlich."

Die Amerikaner sehen das freilich anders: "Wir hatten Grund zur Annahme, dass der Vorgänger der Kanzlerin nicht zum Erfolg der Allianz beitrug", sagt ein US-Geheimdienstler, der damals an exponierter Stelle Dienst tat. Schröder war der erbittertste Widersacher von Präsident George W. Bush im Vorlauf des Irakkrieges.

Erst Merkel, jetzt auch Schröder. Seit Monaten prüft die Bundesanwaltschaft, ob sie wegen des offenbar 2002 gestarteten Lauschangriffs auf die Kommunikation der deutschen Regierung und wegen der angeblich massenhaften Überwachung von Telefonaten und E-Mails deutscher Staatsbürger Ermittlungsverfahren einleiten soll. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Zuerst hatte Gerhard Schröder noch einigermaßen gelassen auf die Berichte reagiert, wonach er während seiner Zeit als Bundeskanzler vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden sei. Nun wurde der Altkanzler im Ton deutlich schärfer. "Die USA haben keinen Respekt vor einem loyalen Bündnispartner und der Souveränität unseres Landes", sagte er in einem Zeitungsinterview. Mehr beiwww.t-online.de ...

05.02.2014 10:12 / 06.02.2014 16:06

Fakten, gesammelt von CHIP

28.01.2014 9:57

Video-Streaming verletzt nicht das Urheberrecht

Das Landgericht Köln hätte die Herausgabe von Namen und Anschriften zu IP-Adressen nicht beschließen dürfen. Das hat eine Kammer desselben Landgerichts nun in vier Beschwerdeverfahren entschieden. Ende 2013 hatte eine Kanzlei an die Nutzer der fraglichen IP-Adressen Tausende Abmahnungen wegen des angeblichen Abrufs von Porno-Streams verschickt.

Allerdings macht das Landgericht Köln in seiner Stellungnahme zu dem Fall und den Entscheidungen klar, dass die Sache für die abmahnenden Anwälte und die Archive AG noch unangenehme Folgen haben könnte. So ist dieser Satz in der Mitteilung des Gerichts zu verstehen: "Die Kammer hat angedeutet, dass ihre Entscheidung auch Bedeutung für ein Beweisverwertungsverbot in einem Hauptsacheprozess (z.B. über die Berechtigung der Abmahnkosten) haben könnte." Im Klartext: Wenn die Abgemahnten nicht zahlen und die Abmahner das Geld vor Gericht erstreiten wollen, dürften sie in einem solchen Verfahren die zu Unrecht erhaltenen Adressdaten zur IP-Adresse womöglich nicht als Beweis einbringen.

Die vier Entscheidungen des Landgerichts sind ein klares Signal: Streaming-Abmahnungen werden in Deutschland kein leichtes Geschäft, wenn Gerichte den Kölner Kollegen folgen. Mehr bei www.spiegel.de ...

27.01.2014 17:38

Neue Möglichkeiten verlangen nach neuer Politik

SO 26.1., 21:45 Uhr, ARD - Günter Jauch:
Edward Snowden im Interview - Held oder Verräter?

Kornblum: Wegen der technologischen Möglichkeiten stehen wir "an der Schwelle zu einer neuen Ära". Die Möglichkeiten in Zeiten des Internets, sie sind eben so. Also überwachen die USA das Netz, so gut sie können. Und wenn die Europäer sich angesichts all dessen auch selbst etwas schützen wollten, dann seien sie eben zwingend von den USA abhängig. Jetzt und immerdar. Auch wenn ihnen das nicht gefalle. So einfach ist das, aus seiner Sicht. "Europa ist heute noch viel mehr auf die USA angewiesen als noch 1990", sagt Kornblum. Mehr bei www.stern.de ...

Kommentar Al: Kornblum brachte die Situation emotionslos auf den Punkt: Die technologischen Möglichkeiten existieren, also werden sie genutzt. Das ist so und das ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Ich sehe das genau so. Deshalb ist die entscheidende Frage, wie die Politik auf die neue Technologie reagiert, wie das verloren gegangene Primat der Politik wieder zurückgeholt werden kann. Diese Frage wurde bei Jauch nicht behandelt, obwohl es die entscheidende Frage ist.

Es ist überflüssig, sich über Geheimdienste aufzuregen. Es hat immer schon Menschen gegeben, die aus Lüge, Verrat und Spionage ein Geschäft gemacht haben. Das wird immer so sein: So tickt der Mensch. Jetzt aber haben sich diese Menschen/Dienste der politischen Kontrolle entzogen. Sie verfügen über riesige Budgets, haben ein Eigenleben entwickelt und kooperieren global miteinander. Welche Konsequenzen das hat, kann sich jeder ausmalen. Wie die Politik wieder Kontrolle über die Geheimdienste incl. ihrer technischen Möglichkeiten gewinnt und ihre Fähigkeiten auf das notwendige Mass reduziert - Das ist die aktuelle, dringende politische Aufgabe. Es ist nicht erkennbar, dass die Bundesregierung an dieser Aufgabe arbeitet.

27.01.2014 9:42

Der Bundespräsident - DAS ZITAT

27.01.2014 0:22

Auch Deutschland schnüffelt heftig

Verizon hat seinen ersten Bericht über die Datenanforderungen seitens der Geheimdienste und anderer Behörden veröffentlicht. Danach gab es im vorigen Jahr insgesamt 320.000 Anforderungen von US-Behörden und 5.392 aus dem Ausland. Diese verteilen sich sehr ungleich über elf Nationen. Auf Platz eins liegt Deutschland, das 2.996 Mal an Verizons Datensafe anklopfte, gefolgt von Frankreich, das 1.347 Mal Daten von Verizon einforderte. Am untersten Ende befinden sich Taiwan (1), Österreich (8) und Italien (13). 

Verizon folgt mit seinem Report ähnlichen Berichten von einigen IT-Firmen, wie Microsoft und Google. Doch das Interesse der NSA und anderer US-Behörden ist an den TK-Daten um ein Vielfaches höher als an den Daten der Internet-Firmen. So sind die 320.000 Anforderungen bei Verizon in den USA deutlich mehr als die 11.000 Anforderungen, die bei Google eingingen. Mehr bei http://business.chip.de ...

23.01.2014 17:51

Bundesregierung fürchtet Ermittlungen wegen Merkels Handy

Generalbundesanwalt Harald Range hält im Fall des ausgespähten Mobiltelefons von Kanzlerin Angela Merkel die Aufnahme eines förmlichen Ermittlungsverfahrens für möglich. Nach SPIEGEL-Informationen hat Range dem Bundesjustizministerium unter Heiko Maas (SPD) übermittelt, dass er nach monatelanger Prüfung der Vorgänge rund um das "Handy-Gate" einen Anfangsverdacht für begründbar hält.

Maas hat bereits in einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darauf hingewiesen, dass dem deutsch-amerikanischen Verhältnis im Zuge der Spionageaffäre womöglich eine neue Belastungsprobe bevorsteht. "Es könnte da etwas auf uns zukommen", so Maas. Der Justizminister, der dem Generalbundesanwalt gegenüber weisungsbefugt ist, würde sich gegen Ermittlungen nicht sperren. Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel dagegen sind noch unentschieden. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Gleich mehrere Auffälligkeiten in einem Artikel: (A) Warum "fürchtet" die Bundesregierung Ermittlungen, anstatt sich zu freuen, mindestens in einem Fall schwerwiegende Rechtsverletzungen der NSA nachweisen zu können?! (B) Offiziell existiert höchstens und vielleicht ein "Anfangsverdacht", während die hehren Werte der Westlichen Demokratie den Bach herunter gehen ...! (C) Der Justizminister ist dem Generalbundesanwalt gegenüber weisungsberechtigt: In Deutschland existiert keine unabhängige Justiz! (D) Aussenminister und Kanzlerin sind offenbar weisungsberechtigt gegenüber dem Justizminister. Letztlich entscheidet die Kanzlerin, was Recht ist und nicht eine unabhängige Legislative. Das ist die deutsche Vorstellung von Demokratie.

19.01.2014 11:28

Obama entschuldigt sich nicht für das Verhalten der NSA

Barack Obamas Rede am Freitag hat die Kritiker der US-Überwachung keineswegs besänftigt. Der US-Präsident äußerte sich nur zu Programmen, die bereits einer breiten Öffentlichkeit bekannt sind. Eine nennenswerte Einschränkung der Datensammlung kündigte er nicht an. Das war im Vorfeld aber auch nicht erwartet worden. Folgend die wichtigsten Vorhaben, die Obama in seiner Rede präsentiert hat: Überschriften im Artikel: Sofort wirksam, Absichtserklärungen, Mehr internationale Zusammenarbeit, Neue Posten und eine Arbeitsgruppe.

Was Obama nicht tut: Fußnote 9 des Dekrets schränkt dessen Bedeutung stark ein: "Dieses Dekret beabsichtigt nicht, die Regeln über US-Bürger des Präsidentendekrets 12333, des Foreign Surveillance Intelligence Act oder sonst anwendbaren Rechts zu ändern." Und am Ende des öffentlichen Teils wird ausgeführt, dass aus dem Dekret niemandem ein durchsetzbares Recht erwächst.

Zu nicht weithin bekannten Spionageprogrammen hat sich Obama nicht geäußert. Dafür hat er deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin international spionieren werden. "Wir können unsere Geheimdienste nicht einseitig abrüsten", sagte der US-Präsident.

"Um das klarzustellen: Unsere Geheimdienste werden weiter Informationen über die Absichten von Regierungen – im Unterschied zu einfachen Bürgern – rund um die Welt sammeln, in der gleichen Weise, wie es die Geheimdienste aller anderen Nationen tun", betonte er an anderer Stelle der selben Rede, "Wir werden uns nicht entschuldigen, nur weil unsere Dienste vielleicht effektiver sind." Mehr bei www.heise.de ...

Kommentar Al: Mehr war nicht zu erwarten und was sich wirklich ändert ist unklar, denn es fehlen die Details. Obama kann es sich nicht leisten, die Mittel und den Aktionsradius seiner Geheimdienste zu beschneiden. Beim nächsten Anschlag stände er am Pranger! Auch wenn es schwer fällt, das zur Kenntnis zu nehmen: Rechtsstaatlichkeit und die bürgerlichen Freiheiten sind perdü. Die Büchse der Pandora ist nicht mehr zu schliessen.  "Komm", spricht Palmström, "Kamerad, - alles Feinste bleibt - privat!" Aber nur, wenn man auf Internet und Smartphones verzichtet ... Oder erst wieder, wenn der Strom ausgeht, und nicht mehr wiederkommt.

18.01.2014 17:42

NSA fischt täglich rund 200 Millionen SMS ab

Die Enthüllungen über die NSA-Datensammelwut reißen nicht ab. Nun berichtet der britische Guardian, dass die NSA unter dem Codenamen Dishfire täglich rund 200 Millionen SMS-Nachrichten aus der ganzen Welt abfängt und auswertet. 

Die Daten werden wahllos gesammelt und nach verwertbaren Informationen, wie kritische Orte, verdächtige Kontaktpersonen und Kreditkartendaten analysiert. Eine Sprecherin der NSA bestätigte gegenüber dem Guardian die Existenz eines solchen Programmes, meinte aber, dass dabei die Einhaltung von Gesetzen beachtet wird. Mehr bei http://business.chip.de

Kommentar Al: Wundert sich darüber heute noch jemand?

17.01.2014 9:27

USA verweigern Zusage über No-Spy-Abkommen und Abhör-Stopp

Offiziell laufen die Verhandlungen zwischen Berlin und Washington über ein No-Spy-Abkommen noch. Doch laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", der am Dienstag erscheinen soll, hat die Bundesregierung kaum noch Hoffnung, ein entsprechendes Papier mit den USA zur Unterschrift zu bekommen. Die Bundesregierung hatte zunächst angenommen, einen bilateralen Verzicht auf Spionage mit den USA-vereinbaren zu können. Dem Bericht zufolge, verweigern die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören.

Laut "Süddeutscher Zeitung" sind die USA nach wie vor nicht bereit mitzuteilen, seit wann das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört wurde, und sie geben auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden. Mehr bei www.spiegel.de ...

13.01.2014 21:37

Sascha Lobo: Das Internet ist kaputt.

Deutschlands bekanntester Internet-Experte Sascha Lobo bekennt sich geirrt zu haben: „Das Internet ist nicht das, wofür ich es gehalten habe“, schreibt Lobo in einem Beitrag für das Feuilleton der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Bislang habe er geglaubt und verkündet, dass das Internet das ideale Medium der Demokratie, der Freiheit und der Emanzipation sei. Nach der Spähaffäre um die NSA und den neuen Erkenntnissen über Wirtschaftsspionage und den Kontrollwahn der Konzerne kommt Lobo zu dem Schluss: „Das Internet ist kaputt.“

Als Medium der totalen Kontrolle untergrabe es die Grundlagen der freiheitlichen Gesellschaft, als Vehikel der Wirtschaftsspionage wirke es auch ökonomisch zerstörerisch. Der Skandal, schreibt Lobo, „betrifft auch jene, die glauben, der Totalüberwachung zu entgehen, indem sie Facebook nicht benutzen“. Mehr bei www.faz.net ...

Kommentar Al: Jetzt ist wohl auch diesem selbsternannten Internet-Experten (Motto: Autor, Vortragsredner, Internet) klar geworden, dass die geöffnete Büchse der Pandora nie wieder zu schliessen ist. Zu viel Euphorie - Oder war es einfach nur fehlende Sachkenntnis? Immerhin ist Sascha Lobo Künstler und kein studierter IT-Spezialist. Genau diesen Eindruck aber versuchte er bisher zu vermitteln. Insidern ist seit 30 Jahren klar, dass es im Software-Bereich eine 100-prozentige Sicherheit nicht geben kann. Jeder Software-Code ist zu knacken. Das ist nur eine Frage von Aufwand und Zeit. Von dieser Erkenntnis bis zum NSA-Skandal ist es nur ein kleiner Schritt. Bei der NSA hat nur das Ausmass überrascht, nicht aber die Tatsache der Bespitzelung selbst.

Für mich waren die Statements von Sascha Lobo immer etwas zu blauäugig, zu enthusiastisch. Im Gegensatz zu ihm sah ich die Zukunft des Internet im Jahr 2010 bereits skeptisch: Einer smarten Diktatur des Kapitals kann das Internet als hervorragendes Mittel zur Steuerung der ungebildeten Massen dienen. Die jetzt bekannt gewordenen Rechtsverletzungen desavouieren die Fundamente der Westlichen Welt. Wahrscheinlich aber ist das nur der Anfang der Manipulationen, an deren Ende die Zensur des Internets stehen könnte. Diese Sicht scheint viel realistischer zu sein, als die bisherige von Sascha Lobo.

12.01.2014 18:11

Obama-Berater: NSA-Vorratsdatenprogramm hat keine Anschläge verhindert

Geoffrey Stone, Mitglied des Expertengremiums des Weißen Hauses, das die NSA-Affäre untersucht, hat die Ergebnisse des Programms der National Security Agency zum fünfjährigen Sammeln und Auswerten von Verbindungs- und Standortdaten als "sehr dünn" bezeichnet. Die Sachverständigen haben keinen einzigen Hinweis darauf gefunden, dass damit Terroranschläge verhindert werden konnten.

US-Präsident Barack Obama und führende Geheimdienstvertreter hatten im Sommer wiederholt betont, dass die NSA mit ihrer massiven Internetüberwachung geholfen habe, "mindestens 50" Bedrohungen durch Terroristen abzuwehren. Stone erklärt sich die Unstimmigkeit damit, dass derlei Erfolge auf ein anderes Programm des US-Geheimdienstes zur strategischen Aufklärung und Überwachung des internationalen Telekommunikationsverkehrs zurückgehen könnten. Dabei werden auch gezielt Inhalte abgehört, während mit der Vorratsdatenspeicherung vor allem Netzwerke und Kontaktpersonen ausfindig gemacht werden sollen. Mehr bei www.heise.de ...

25.12.2013 9:58

IT-Firmen der USA wehren sich gegen die NSA-Überwachung

Führende amerikanische Internet-Firmen haben eine Kampagne gegen die gewaltigen Spionageprogramme internationaler Geheimdienste gestartet. In einem Brief an US-Präsident Barack Obama und Kongress-Abgeordnete sowie über Anzeigen in Tageszeitungen forderten Unternehmen wie Apple, Facebook, Microsoft und Google am Montag Beschränkungen bei der staatlichen Überwachung von Bürgern. Die USA, deren Geheimdienst NSA durch die Enthüllungen besonders stark in Verruf geraten ist, sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Deutsche IT-Firmen unterstützten den Vorstoß. Auch Telekom-Chef René Obermann kritisierte die schleppende Aufklärung des NSA-Skandals.

Auch Twitter, AOL, Yahoo und LinkedIn beteiligen sich an dem Vorstoß. Auf einer gemeinsamen Website präsentieren die Internet-Riesen ihre fünf „Prinzipien“ für eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme:

1. Limiting Governments’ Authority to Collect Users’ Information
2. Oversight and Accountability
3. Transparency About Government Demands
4. Respecting the Free Flow of Information
5. Avoiding Conflicts Among Governments
   More by http://reformgovernmentsurveillance.com/

Mehr bei www.stuttgarter-zeitung.de ...

Die Chefs führender US-Internetkonzerne haben Präsident Barack Obama bei einem Treffen im Weißen Haus zu einer Reform der Geheimdienste aufgefordert. Das Weiße Haus teilte mit, Obama habe sich zu einem offenen und freien Internet bekannt. Die Regierung sagte zu, die Sorgen der Technologiekonzerne bei der derzeit laufenden Überprüfung der Geheimdienstarbeit zu berücksichtigen. Mehr bei www.zeit.de ...

18.12.2013 12:48

NSA-Aktivitäten auch in den USA verfassungswidrig

Ein amerikanisches Bundesgericht hat die massenhafte Sammlung von Telefondaten in den USA durch den Geheimdienst NSA als verfassungswidrig eingestuft. Diese Praxis verstoße gegen das konstitutionelle Verbot der unbegründeten Durchsuchungen, heißt es in der Begründung.

Das Gericht kritisierte die millionenfache Überwachung von US-Telefondaten mit ungewöhnlicher Schärfe. Es bezeichnete die Daten-Überwachung als willkürlich. Wörtlich meinte der Richter: "Ich kann mir keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger (...) ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen."

Weil ein Einspruch der Regierung erwartet wird, ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Die US-Regierung wollte zu dem Richterspruch zunächst nicht Stellung nehmen. Mehr bei www.zeit.de ...

16.12.2013 23:23

Keine Ermittlungsverfahren gegen die NSA

Es geht um die Frage, ob die Bundesanwaltschaft ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten will. Sie hat zwei Ansatzpunkte: erstens die massenhafte Ausspähung der Kommunikation von Millionen Bundesbürgern und zweitens die Überwachung des Handys von Angela Merkel. Bisher hat die Bundesanwaltschaft in beiden Fragen einen sogenannten Beobachtungsvorgang angelegt. Das bedeutet, die Bundesanwälte prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.

Nun hätte man annehmen können, wenn schon die Bundesregierung nichts in der NSA-Affäre unternehmen will, dass wenigstens die deutsche Justiz ihr Mögliches dazu beiträgt, die Sache aufzuklären. Daran aber scheint Generalbundesanwalt Range nicht viel gelegen zu sein.

Der Grund ist einfach und hat mit mangelnden Beweisen erst einmal nichts zu tun. "Mir ist bewusst, dass schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im politisch-diplomatischen Bereich eine ganz schwerwiegende Nachricht sein könnte", sagt Range. Es zeichnet sich also ab: Ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die NSA wird es in Deutschland aus diplomatischer Rücksicht auf USA nicht geben. Mehr bei www.zeit.de ...

Deutschlands oberster Strafverteidiger ist inzwischen davon überzeugt, dass sich ausländische Geheimdienste keiner illegalen Abschöpfung von Daten in Deutschland schuldig gemacht haben. Es gebe nach mehrmonatigen Ermittlungen seiner Behörde keine Anhaltspunkte, dass "die NSA oder das GCHQ den deutschen Telefon- und Internetverkehr systematisch überwacht haben.", beispielsweise über den Zugriff auf Internetknotenpunkte oder Glasfaserkabel in Deutschland. Mehr beiwww.golem.de ...

Der Chef des US-Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, hat das milliardenfache Abschöpfen von Telefon- und Internetdaten in aller Welt für den Kampf gegen den Terror als alternativlos verteidigt. Der Geheimdienst kenne keinen besseren Weg, um die USA vor Bedrohungen aus dem Ausland zu schützen, sagte Alexander vor dem Justizausschuss des Senats in Washington. Zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, dass die NSA täglich den Standort von weltweit fast fünf Milliarden Handys orte. Mehr bei www.n24.de ...

Kommentar Al: Das ist die Methode Pofalla: Das Statement von NSA-Chef Alexander ist der klare Beweis dafür, dass millionenfach Telefon- und Internetdaten abgehört werden. Trotzdem wird die Realität von der Bundesanwaltschaft einfach ignoriert. Der Grund: Das Primat der Politik existiert nicht mehr, die Unabhängigkeit der Justiz ist eine schöne Illusion. Die international kooperierenden Geheimdienste verfolgen andere Ziele, als die Politik, die sie nicht mehr kontrollieren kann. Ein Plot wie aus einem schlechten Science Fiction Film.

12.12.2013 17:43

Der Aufruf der Schriftsteller

Fünfhundertsechzig Schriftsteller aus der ganzen Welt, darunter fünf Literaturnobelpreisträger, protestieren mit einem internationalen Aufruf, den die F.A.Z. zusammen mit 31 anderen Zeitungen dokumentiert, gegen die systematische Überwachung im Internet durch Geheimdienste wie die amerikanische NSA. Sie rufen dazu auf, die Demokratie in der digitalen Welt zu verteidigen.

Die Unterzeichner, zu denen Umberto Eco, Tom Stoppard, Paul Auster, Jonathan Littell, J. M. Coetzee, Elfriede Jelinek, T. C. Boyle, Peter Sloterdijk und viele andere gehören, fordern, jeder Bürger müsse das Recht haben, mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine Daten gesammelt, gespeichert und ausgewertet werden. Sie erinnern an die Unschuldsvermutung als zentrale Errungenschaft unserer Zivilisation und appellieren an die Vereinten Nationen, eine „Internationale Konvention der digitalen Rechte“ zu verabschieden.

HIER DER AUFRUF: www.faz.net ...

Kommentar Al: Es wäre bereits im August 2013 die Aufgabe der noch amtierenden Bundesregierung gewesen, sich für die Verabschiedung einer „Internationale Konvention der digitalen Rechte“ bei den Vereinten Nationen einzusetzen. Nichts hat die Bundesregierung gegen die massenhafte Verletzung von Recht und Gesetz durch die NSA (und die eigenen Geheimdienste?) getan. Im Gegenteil. Noch steht die unsinnige Behauptung von Kanzleramtschef Pofalla im Raum, dass es solche Rechtsbrüche überhaupt nicht gibt. Auch im Koalitionsvertrag ist nicht zu erkennen, dass sich die zukünftige Regierung für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und gegen die NSA einsetzen will. Ein Skandal! Die Fakten: Demokratie perdü www.storyal.de ... und Internet www.storyal.de ...

10.12.2013 8:37 / 10.12.2013 9:28