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Merkel III

Start der III. Amtszeit von Angela Merkel

   
Endlich hat Deutschland wieder eine Regierung

Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl ist die neue schwarz-rote Koalition arbeitsfähig: Mit großer Mehrheit wählten Union und SPD CDU-Chefin Angela Merkel am Dienstag zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin.

Rein rechnerisch fehlten der Kanzlerin aber 42 Stimmen aus den Reihen der schwarz-roten Koalition, die 504 Abgeordnete stellt. Auch die 15 Bundesminister wurden ernannt und vereidigt. Bundespräsident Joachim Gauck mahnte die neue Regierung eindringlich, mit ihrer großen Mehrheit von vier Fünfteln der Sitze im Parlament verantwortungsvoll umzugehen. Mehr beihttp://de.reuters.com ...

Merkels Kabinett bei www.tagesschau.de ...

Kommentar von Thomas Frankenfeld: Die Physikerin Angela Merkel hat einen unemotionalen Politik-Pragmatismus entwickelt; sie behält im Angebot der CDU, was funktioniert, annektiert kurzerhand bei anderen, was ebenfalls funktionieren könnte und ändert notfalls nach Bedarf ihre Meinung. Die Seele der "mächtigsten Frau der Welt" bleibt bei alldem eine "Blackbox" – ihr Inneres ist hermetisch versiegelt und von außen nicht einsehbar. Es ist die Konsequenz aus einer Jugend in einer von Spitzeln wimmelnden Diktatur und einer Karriere im Haifischbecken der Politik, wo man niemandem vertrauen kann. Mehr bei www.abendblatt.de ...

Kommentar der THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG: "Mit ihrer dritten Wahl zur Kanzlerin hat Angela Merkel den Zenit ihrer Macht erreicht. Die Frage ist, wie lange sie sich dort halten kann angesichts eines mindestens ebenso machthungrigen Vize-Kanzlers Sigmar Gabriel. Das ist der eigentliche Sprengstoff dieser Großen Koalition der vereinigten Verteilungs- und Umverteilungspolitiker. Über Merkel ist das Urteil der Geschichte noch längst nicht gefallen. Bisher macht sie als ausgebuffte Verwalterin der Macht und Krisenmanagerin von sich reden, nicht aber als mutige Reformerin."

Kommentar der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG: "Jetzt geht's also los, das Regieren mit einer neuen Koalition nach altem Strickmuster. Endlich. Als die Wähler am 22. September an die Urnen traten, war die Bundesliga noch spannend und der Herbst strahlte spätsommerlich. Kurz vor Weihnachten ist das eine gefühlte Ewigkeit her, dazwischen lagen die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Das strapazierte nicht nur das Nervenkostüm der schwarz-roten Koalitionäre und der lauernden Opposition, sondern kratzte auch weiter am Lack der Politik."

Kommentar der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: "Angela Merkel hat nichts dagegen, dass Sigmar Gabriel sich als großer Sieger in Szene setzt. Sie gönnt ihm das Oberwasser und der SPD die geschäftige Glückseligkeit. Die Kanzlerin lässt mit keinem Mucks erkennen, dass sie das stört. Sie hat dem Drängen Gabriels nachgegeben und den Sozialdemokraten viel Raum im Kabinett gewährt. Das geht auf Kosten der CDU und noch ein wenig mehr auf Kosten der CSU. Aber das macht Merkel nichts aus, weil es ja nicht auf ihre Kosten geht. Protest ihrer Partei muss sie nicht fürchten, weil die von Merkels Macht und Herrlichkeit lebt."

Kommentar der Zeitung DIE WELT: "Bei aller Kritik an der Ehrgeizlosigkeit des Koalitionsvertrags hat das neue Kabinett ein Personal, um dessen Expertise es viele europäische Länder beneiden würden. Dieses Kabinett kann regieren, die Frage ist, ob diesen Ministern abseits einer Fortschreibung des Status quo etwas abverlangt wird. Die große Mehrheit könnte genutzt werden, um überfällige Reformen des Bildungssystems, des Länderfinanzausgleichs und die Vereinfachung des Steuersystems in Angriff zu nehmen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Merkel und Gabriel für derlei dicke Bretter entscheiden, ist winzig. Wahrscheinlicher erscheint es, dass ökonomische und politische Krisen die Agenda der Regierung diktieren, die sich dann als eine Art Politikdienstleister der ersten Klasse auf das Bewältigen eben jener Krisen verlegt."

Kommentar der FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Nach der großen Koalition in Berlin nun auch noch Schwarz-Grün in Wiesbaden: Das ist für viele Menschen im rot-grünen Lager einfach zu viel des Bitteren. SPD-Wähler verhelfen Angela Merkel zur Mehrheit, Grünen-Wähler verlängern Volker Bouffiers Amtszeit: Im Parteiensystem ist eine Umwälzung im Gange. Die traditionellen Lagergrenzen gelten in der Bundesrepublik nicht mehr. Diese Entwicklung macht eine erhebliche Zahl von Menschen politisch heimatlos."

Kommentar der FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Mit ihrem Programm rücken Bouffier und Al-Wazir unvermittelt in die erste Reihe der deutschen Politik vor. Beide werden sowohl im Bundesrat wie auch im Bundestag ein gehöriges Wort mitzureden haben. Denn Hessen ist von diesem Mittwoch an zugleich Gegenmodell wie Zukunftsmodell für eine Bundesregierung, die aus den Ländern und Kommunen noch viel zu hören bekommen wird. Der Föderalismus erweist sich in dieser Situation als besonders erfindungsreiche und einzig wirklich wirksame Opposition." 
Quelle Presseschau: www.deutschlandfunk.de ...

Kommentar der Freitag: Sicher aber ist, dass es auf beiden Seiten Unzufriedenheit über das Regierungsprogramm von Merkel III. gibt. Den einen ist es sozial nicht ausgewogen genug, den anderen ist vieles zu wirtschaftsfeindlich. Das größte Defizit ist jedoch: Es gibt keine Perspektive, kein Projekt für dieses Bündnis. Die Republik bleibt mit diesem Koalitionsvertrag deutlich unter ihren Möglichkeiten.

Eine Große Koalition sollte ihre Mehrheit nutzen, um über große, ungelöste Probleme nicht nur einen politischen, sondern auch einen gesellschaftlichen Konsens zu erzielen. Und davon gibt es einige: Das Gesundheitssystem ist so nicht zukunftsfähig. Die Besteuerung der Menschen ist ungerecht und vertieft die soziale Spaltung. Die organisierte  Kleinstaaterei des Bildungssystems beschädigt die Zukunfschancen. Das Rentensystem in seiner jetzigen Form wird dem demographischen Wandel nicht gerecht. Die jetzt vereinbarte pragmatische schwarz-rote Politikverwaltung wird dran nichts ändern. Diese Koalition will es ja auch gar nicht. Mehr bei www.freitag.de ...

 

 

Die Regierungsmannschaft von Merkel III

Der Weg für die Große Koalition ist frei, die SPD-Mitglieder haben sich klar hinter das schwarz-rote Bündnis gestellt. Jetzt steht fest, wer welches Ressort führt und wie die Ämter in der neuen Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zugeschnitten sind. In der interaktiven Grafik erfahren Sie hier, wer die künftigen Minister sind: www.spiegel.de ...

Bundeskabinett 2014 Germany

Bei jeder Regierungsbildung der letzten Jahrzehnte war zu beobachten, wie wenig Sachkompetenz man benötigt, um Minister zu werden. Das fängt bei meiner Spezialfreundin Andrea Nahles (Germanistik) an und hört bei Ursula von der Leyen (Medizin) nicht auf. Was versteht Alexander Dobrindt (Soziologie) von IT, Internet und Geheimdienstpraktiken? Wie kann das in der Politik funktionieren, was in der Wirtschaft unvorstellbar wäre? Wer käme beispielsweise bei EADS auf die Idee, die Raketenentwicklung einem Pastor zu überlassen?! Pfarrer Peter Hinze aber war (und ist?) Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt. Der einzige personelle Lichtblick: Ronald Pofalla ist ausgestiegen!

Egal. Die Bundesregierung wird an ihren Taten gemessen. Und da wird interessant sein, ob sie mehr leistet, als den Status Quo zu verwalten und Rettungsschirme aufzuspannen. Die letzten acht Merkel-Jahre lassen vermuten, dass es genau so weitergehen wird. Denn für Frau Merkel war auch bei der jetzt startenden GroKo oberster Grundsatz: Maximale Ruhe und Stabilität im Kabinett (= Sicherheit des Machterhalts) und nicht etwa Experimente, Visionen und weitreichende Reformen für die Zukunft Deutschlands und Europas. Betrachtet man den Koalitionsvertrag als Speisekarte so wird klar: Eintopf wird in Deutschland gekocht, anstatt eines fulminanten Sechs-Gänge-Menüs.

 

Kommentar der Zeitung DIE WELT: "Bundeskanzlerin Merkel stellte ihre dritte Amtszeit vor allem unter das Motto "keine Experimente". Die wichtigsten Köpfe – Merkel und Schäuble – qualifiziert ein außerordentlicher Schatz an Erfahrung. Das ist gut. Besser noch wäre es, wenn diesem Pfund frische Ambitionen beigemischt würden. Doch diese Gelegenheit hat Merkel vorüberziehen lassen. ... Sigmar Gabriel, der Gewinner der Koalitionsverhandlungen, will seine neuen Kräfte an einer Jahrhundertaufgabe erproben: der Energiewende. Ob es gelingt, Deutschlands Familien und die Industrie tatsächlich vor explodierenden Energiepreisen zu retten? Schon der Versuch nötigt Respekt ab."

Kommentar der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: "Gabriel und Co. haben ihre Wahlniederlage mit einiger Finesse und kluger Anstrengung in ihren Erfolg verwandelt. Sie haben Stroh zu Gold gesponnen. Gabriel hat sich in den vergangenen Wochen Respekt erworben in und außerhalb der Partei. Das ist nicht wenig, weil das Wort Respekt seit Längerem nur noch dann in Verbindung mit der SPD gebracht wurde, wenn es um deren Geschichte ging. Die Mitgliederabstimmung war wohl ein SPD-Kanzlerkandidatengesellenstück. Das Werk, das den Meister loben kann, muss erst noch kommen." 

Kommentar der Zeitung TAZ: "Wie konnte dieser Fehler passieren? Die SPD hat auf das Finanzministerium verzichtet - und damit auf die Macht. Stattdessen begnügt sich Parteichef Gabriel mit dem Wirtschafts- und Energieministerium. ... Das Finanzministerium ist eine Art zweites Kanzleramt. Es ist das einzige Ressort, das genug Macht besäße, um Angela Merkel zu kontrollieren. Doch stattdessen hat sich die SPD an die Union ausgeliefert, indem sie nur Spezialressorts besetzt. Ein bisschen Energie, ein bisschen Arbeit, ein bisschen Umwelt", 

Kommentar der Zeitung KIELER NACHRICHTEN: "Es war schon amüsant zu sehen, wie CSU-Chef Horst Seehofer gestern Abend versuchte, die Ministerien Verkehr, Landwirtschaft und Entwicklung als Erfolg für Bayern zu verkaufen. Doch an den Fakten können auch die schönsten Worte nichts ändern: Die Schlüsselressorts liegen jetzt alle in der Hand der großen Schwester."

Kommentar des MÜNCHNER MERKUR: "Sachkompetenz scheint heute kein Einstellungskriterium für Minister mehr zu sein. Streng genommen ist die Ärztin von der Leyen genauso wenig für Verteidigung qualifiziert wie Hermann Gröhe für Gesundheit oder Hans-Peter Friedrich für Agrar. Während die Themen immer komplexer werden und viele Bürger sich ein 'Kabinett der Experten' wünschen, setzt die Politik auf Generalisten, die vor allem eines beherrschen: das Handwerk der Macht."

Kommentar des Schweizer TAGESANZEIGERs: "In Deutschland sind ab sofort Profis am Werk. Eine Langzeitkanzlerin mit vielen erfahrenen Ministern. Dazu kommt eine satte Mehrheit im Bundestag. ... Zu tun gäbe es genug, doch aus Furcht vor dem Wähler packt Schwarz-Rot die heißen Eisen nicht an. Stattdessen wird die jeweilige Klientel beglückt: Rentner und ältere Mütter bei der CDU, Rentner und Geringverdiener bei der SPD. Die CSU spendiert ihrem Stammtisch eine Autobahnvignette für Ausländer." Quelle: www.deutschlandfunk.de ...

Kommentar von Jakob Augstein - Deutschland fällt in den Tiefschlaf: Dieser Wahlkampf war lang. Aber nun ist er zu Ende. Die Abstimmung der SPD-Mitglieder war sein Höhepunkt und Abschluss. Diese vergangenen Monate waren unser demokratischer Frühling. In Deutschland wurde über Politik gestritten wie seit langem nicht mehr. Es war eine gute Zeit. Das Land war aus dem Schlummer erwacht, in dem Angela Merkel es am liebsten dauerhaft hält. Frau Doktor Merkel arbeitet ja als Fachärztin für politische Anästhesie im Kanzleramt. Mehr bei www.spiegel.de ...

 

 

Wohin führt Angela Merkel Deutschland ?

"Deutschlands Zukunft gestalten" - Dieses Motto steht über dem Koalitionsvertrag. Eine spannende Frage, was für Deutschlands Zukunft wichtig ist: Wie stellt sich Frau Merkel Deutschlands Zukunft vor und für welche Ziele und Werte steht die Bundeskanzlerin? Die Ziele, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden, kann man mit wenigen Worten charakterisieren: Keine Experimente - Weiter so!

Die Steuerung der Energiewende wurde bisher dem Markt überlassen, jetzt will die neue Bundesregierung regulierend eingreifen. Gegen die NSA-Rechtsverletzungen ist keine Revolution geplant. Im Gegenteil, man will die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einführen. Auch das unsinnige Gesetz über das Leistungsschutzrecht bleibt in Kraft. Die Bundeswehrreform wird weitergeführt, der Rückzug aus Afghanistan ist seit Jahren beschlossen. Für Forschung und Bildung gibt es nur unwesentlich mehr Geld, als die Vorgängerregierung zur Verfügung hatte. Rentner werden (auf Kosten der jungen Generation) besser gestellt (Mütterrente, Rente mit 65). Das haarsträubende bayrische Betreuungsgeld wird sogar noch erhöht. Die Angleichung von Renten und Löhnen in Ost- und Westdeutschland ist (25 Jahre nach dem Mauerfall) nicht vorgesehen. Dafür kommt der Mindestlohn, aber erst 2017. Europa? Es gibt kein Europaministerium. Auch die Prämissen sind die gleichen geblieben: Keine Vergemeinschaftung der Schulden, keine nationalen Kompetenzen nach Brüssel, keine Lösungsansätze für die Schulden-, Euro- und Bankenkrise. Nur der Wille ist geblieben, den Euro zu retten, solange das nicht zu teuer wird. Der Klimaschutz ist erledigt und kein Thema mehr, genauso wenig wie die Bierdeckel-Steuerreform von Friedrich Merz. Das einzige revolutionäre Vorhaben scheint die hoch umstrittene PKW-Maut zu sein, das Lieblingsprojekt von Horst Seehofer (CSU).

Wo sind die Vorhaben, die Deutschlands Zukunft gestalten: Mehr Kinder für Deutschland, Ganztagsschulen, das einheitliche Schulsystem, Qualitätsverbesserung der universitären Ausbildung, Forschung an den Universitäten, staatliche Forschungsprojekte im Bereich Gentechnik, Medizin und Gesundheit, Raumfahrtindustrie, Fernerkundung, Kommunikationstechnik, IT, Hirnforschung, Roboter, Geothermie statt Windkraft ... usw.

Welche Ziele die Bundeskanzlerin ausser dem Machterhalt anstrebt, bleibt im Ungefähren. Aus meiner Sicht hat Frau Merkel eine ganz neue Technik des Regierens eingeführt: Sie steht mit der Union von CDU/CSU nicht mehr für einen bestimmten Wertekanon und klar definierte Ziele. Frau Merkel fliegt das Raumschiff Bundesrepublik nach Sichtflugregeln. Das Ziel ist unscharf, es reicht, wenn alles so bleibt wie es ist. Solange die Sicht gut ist, kann die Pilotin die Beine hochlegen und die Steuerung dem Autopiloten überlassen. Verschlechtert sich die Wetterlage, wird Frau Merkel das Steuer übernehmen und von Fall zu Fall pragmatisch über den Kurs entscheiden. Was wollen wir mehr?

Bleibt auf dem Sofa sitzen und habt Vertrauen - Mutti macht das schon!

 

 

Erste Meldungen von der Regierungsfront

 

Pofalla wechselt in den Vorstand von Die Bahn

Pofalla plane, so berichteten zahlreiche Medien Anfang 2014, einen Wechsel in den Vorstand der Deutschen Bahn. Dies rief breite Kritik hervor. Der Deutschlandchef von Transparency International, Christian Humborg, forderte Pofalla auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben. Ulrich Kelber, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, kommentierte, es entstehe der Eindruck, Pofalla würde „gezielt gekauft“. Britta Haßelmann (Grüne) kritisierte den Vorgang, so er sich als richtig herausstelle, als „empörend“. Im Zusammenhang mit dem möglichen Wechsel Pofallas wurde über verpflichtende Karenzfristen für Politiker diskutiert. Mehr bei http://de.wikipedia.org ...

Kommentar Al: Ronald Pofalla ist der Archetyp des unglaubwürdigen Politikers, des heuchlerischen Strippenziehers im Hintergrund. Bereits im Studium liess er sich vom Unternehmer Schönmackers kaufen, der im Kreis Kleve Entsorgungs- und Umweltfirmen betrieb. Die Geschäftsidee: Ihr finanziert mein Studium und ich (CDU) mache Lobbyarbeit für Euer Unternehmen. Nach diesem Muster lief dann das ganze Leben des Roland Pofalla ab: Keine Sachkenntnis, keine eigene Meinung, aber unbedingte Loyalität und Vasallentreue gegenüber dem jeweiligen Geldgeber: Der gewissenlose Rechtsanwalt, der sich jedem verkauft, der bezahlen kann. Diese Eigenschaften schätzte offensichtlich Frau Merkel ganz besonders, denn acht Jahre lang war Pofalla ihr als Lakai stets zu Diensten. Dass Pofalla Merkels engster Mitarbeiter war, sagt sehr viel über Merkels Führungsstil und ihr Weltbild aus. Pofalla als hochdotierter Bahnvorstand ist die logische Fortsetzung seiner Karriere. Auch hier sind nicht Sachverstand, sondern Beziehungen in die "höchsten Kreise" gefragt. Wer ist schon in der Lage, die Bundeskanzlerin jederzeit telefonisch zu erreichen? Hartmut Medohrn sieht Pofalla als Idealbesetzung für den Posten des Cheflobbyisten von Die Bahn. Recht hat er. Und er muss es wissen. Pofalla ist gewählter Volksvertreter. Wessen Interessen vertritt er ausser seinen eigenen?
Politik funktioniert wie Pofallas Karriere. Brechreiz.

Der grösste Skandal des Jahres 2013: Die NSA-Affäre: Abfischen und Speichern aller privaten Daten, die im Internet kursieren. Pofalla war als Kanzleramtsminister auch für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. Noch im August 2013 erklärte er die NSA-Affäre als nicht existent und beendet. Seitdem hat er in dieser Sache eisern geschwiegen und absolut nichts getan. Pofalla hat von den massenhaften Rechtsverletzungen der miteinander kooperierenden Geheimdienste seit Jahren gewusst. Er hat sie nicht verhindert, sondern gedeckt. Niemand ermittelt gegen Pofalla (oder Merkel, Friedrich u.a.) wegen Verletzung des Grundgesetzes und des Amtseids. Pofalla läuft (wie die anderen) frei herum. Die alte und die neue Bundesregierung gehen nicht gegen die massiven Grundrechtsverletzungen vor. Die NSA im Verbund mit deutschen Geheimdiensten machen weiter, was sie allein für richtig halten. Auch das wirft ein Schlaglicht darauf, wie Politik in Deutschland funktioniert.

 

Seitenwechsel von Politikern
Quelle: Volksstimme Magdeburg, 04. Januar 2014

05.01.2014 18:47

Wer betrügt, der fliegt

Wieder Seehofers CSU: "Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit", heißt es dort. Man prüfe beispielsweise "eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland". Außerdem sollen im Fall von Gesetzesverletzungen Wiedereinreise-Sperren verhängt werden können. Hier müsse gelten: "Wer betrügt, der fliegt." 

Rumänen und Bulgaren haben, wie Bürger aus anderen EU-Staaten jetzt schon, ab Jahresbeginn ebenfalls vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Zuletzt waren immer wieder vor allem aus den Kommunen Stimmen laut geworden, die dadurch eine Überstrapazierung des deutschen Sozialsystems befürchteten. Mehr bei www.welt.de ...

Die SPD hat scharf auf die Forderung der CSU nach einem härteren Vorgehen gegen Armutszuwanderer aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien reagiert. "Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen." Die CSU müsse sich "noch daran gewöhnen, dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann". Quelle: www.finanznachrichten.de ...

28.12.2013 20:32

Seehofer provoziert den ersten Koalitionskrach

Die Große Koalition hat die Regierung erst vor wenigen Tagen übernommen, da riskiert der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bereits einen Konflikt mit SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Der bayerische Ministerpräsident will Ausnahmen beim Mindestlohn für Praktikanten und Rentner durchsetzen - gegen den erklärten Willen der SPD.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass 8,50 Euro ab spätestens 2017 verpflichtend als Lohnuntergrenze gelten sollen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Ausnahmeregelungen, wie sie von der CSUdiskutiert werden, klar abgelehnt. "Ausnahmen wird es nicht geben - trotz aller Fluchtphantasien in Teilen der Union", sagte Nahles. "Ohne gesetzlichen Mindestlohn gäbe es keine Große Koalition. Deshalb kann ich garantieren: Ab 1. Januar 2017 wird niemand in Deutschland weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen." Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Kommentar Al: Wer wird sich 2017 noch an diesen klaren Satz erinnern ...?

24.12.2013 7:51

Das beste Internet der Welt

Alexander Dobrindt macht keine halben Sachen: Er hat angekündigt, Deutschland als Internetminister die beste Netzinfrastruktur der Welt zu geben. Privat fremdelt er weiter mit seinem Ressort: Er will immer noch nicht twittern.

Der neue Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), will die Netzinfrastruktur in Deutschland zur besten der Welt machen. "Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt. Nur so kann der Vorsprung in Technologie und Wohlstand gehalten werden", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag".

Vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre sprach sich Dobrindt dafür aus, durch erhöhte Investitionen die Datensicherheit zu erhöhen: "Derzeit gibt es kein Sicherheitssystem, das die Vertraulichkeit von Daten zu 100 Prozent garantiert. Das ist untragbar für die Zukunft. Wir müssen wieder Vertraulichkeit im Netz garantieren können und als Deutsche und Europäer unsere digitale Souveränität zurückgewinnen. Dafür werden wir viel Geld ausgeben müssen." Mehr bei www.focus.de ...

Kommentar Al: Die "digitale Souveränität zurückgewinnen". Das hört sich gut an. Aber wie soll das geschehen?! Vor allen Dingen enthält dieser Satz auch die Tatsache, dass die deutsche Regierung derzeitig nicht die Verfügungsgewalt über das Internet auf deutschem Boden besitzt. Mein Spezialfreund Pofalla hat noch vor ein paar Wochen behauptet, dass keinerlei Probleme mit der Internetsicherheit existieren!

23.12.2013 9:58

Stippvisite am Hindukusch

Von der Leyen legt einen rasanten Start hin: Unbedingt vor Weihnachten wollte sie noch nach Afghanistan, um ihre Verbundenheit zu den Soldaten zu demonstrieren. Mehr bei www.zeit.de ...

Kommentar der NORDWEST-ZEITUNG: "Die Ministerin beim Frühstück im Militärlager, die Ministerin Arm in Arm mit Soldatinnen, die Ministerin beim Gedenken an die Gefallenen: Die Bilder von Ursula von der Leyens erstem Besuch bei den deutschen Truppen in Afghanistan ähneln stark denen ihres Vor-Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg - nur ohne Stahlhelm und Johannes B. Kerner. Wie zu Guttenberg weiß auch die neue Bundesverteidigungsministerin um die Macht der Bilder. Und sie weiß sie für sich zu nutzen."

Kommentar DIE WELT: "Aus ihrem Ehrgeiz darf man Ursula von der Leyen keinen Strick drehen. Ihr Strebertum dient im Zweifel stets der res publica. Ihren Offizieren ist sie damit ein gutes Vorbild. Offizier zu sein ist kein Beruf, sondern eine Haltung. Die Disziplin und Akkuratesse, die bei Frau von der Leyen bis zur gut sitzenden Frisur im Krisengebiet reicht, verkörpert mehr als Sekundärtugenden, es ist eine Art Tugendtheater, das für alle Bürger aufgeführt wird. Ihr Streben ist transparent: Von der Leyen macht kein Geheimnis um ihre Ambition. Sie erhöht mit jeder neuen Aufgabe den Einsatz auf dem Weg ganz nach oben. Sie ist im besten wie härtesten Sinne kompromisslos." Quelle: Presseschau www.deutschlandfunk.de ...

23.12.2013 9:51

Euro-Krise: Merkel plädiert für verbindlichere Regeln

Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Bildung der großen Koalition weitere Reformen innerhalb der EU gefordert. Nur so könne die Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft stabilisiert werden. Hier müsse es künftig auf EU-Ebene verbindliche Regeln geben, betonte die Kanzlerin. Dafür müssten gegebenenfalls auch die EU-Verträge geändert werden. Merkel kündigte an, darüber mit den anderen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel morgen und am Freitag zu sprechen. Mehr bei www.deutschlandfunk.de/nachrichten ...

Kommentar Al: Politik schizophren! Die Bundeskanzlerin ist dafür verantwortlich, dass seit mehr als einem Jahr die Euro-Krise totgeschwiegen wurde. Nichts hat sich mehr in Europa bewegt, weil Frau Merkel im Wahlkampf Ruhe haben wollte. Jetzt auf einmal geht es um die Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion! Und wo will Frau Merkel hin? Welche Regeln sollen für verbindlich erklärt werden? Merkel hat sich mehrfach in der Vergangenheit deutlich gegen die Stärkung des EU-Parlaments und gegen die Verlagerung nationaler Kompetenzen nach Brüssel ausgesprochen. Gilt das auch morgen auf dem EU-Gipfel noch? Man darf gespannt sein.

Nach dem ersten Tag des EU-Gipfels: Alles bleibt so, wie es ist! "Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Entscheidung über die Einführung verbindlicher Verträge für Wirtschaftsreformen auf Oktober 2014 verschoben. Das teilte Bundeskanzlerin Merkel nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel mit. In einem Entwurf für die Gipfelerklärung war noch die Rede davon gewesen, im Juni eine Festlegung zu treffen ..." Quelle, Nachrichten:www.deutschlandfunk.de ...

18.12.2013 / 20.12.2013 6:15

Andrea Nahles will mehr Zeit für Krippenspiele

Die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert eine neue Arbeitskultur in Unternehmen. Der „Bild“ vom Mittwoch sagte sie: "Wir müssen Vollzeit neu definieren. Mit dem Anwesenheitswahn muss Schluss sein, denn Familien brauchen auch Zeit."

Sie wünsche sich eine große gesellschaftliche Debatte über das Thema, so Nahles weiter. "Und dann auch konkrete Erfolge." Wenn in Betrieben stärker teamorientiert gearbeitet werde, könne man sich selbst in Spitzenjobs gegenseitig vertreten. "Dann ist es möglich, dass Papa oder Mama auch mal nachmittags nach Hause gehen, wenn sie das Krippenspiel ihres Kindes anschauen wollen", so Nahles. Mehr bei www.focus.de ...

Kommentar Al: "Anwesenheitswahn" - Das Wort des Jahres! Genau solche mitreissenden Ideen hatte man schon vor ihrer Vereidigung von Frau Nahles erwartet: Mehr Teamwork, nicht ein Chef, sondern mindestens zwei gleichberechtigte und das Gleiche bei möglichst allen stressigen Arbeitsplätzen und schon kann jeder zweite Mitarbeiter zu Hause bleiben und mit seinen Kindern spielen. Eine tolle Idee! So eine naive Weltsicht ist nur den Ahnungslosen vergönnt. Der "Anwesenheitswahn" heisst in der Wirtschaft Engagement, Verantwortung und Disziplin. Damit ist die Bundesrepublik das geworden, was sie heute ist. Nahles hat nie so gearbeitet, sie ist in den Hinterzimmern der SPD gross geworden. Sie hat keine Ahnung, was Projektarbeit oder Produktion bedeuten, was verantwortliche Arbeit überhaupt ist - Deshalb ist sie ja auch Arbeitsministerin geworden.


Biografie Andrea Nahles

Born to be SPD

18.12.2013

Weiterhin Chaos in der Digitalpolitik

Ein Kommentar von Falk Steiner: Die neue Bundesregierung wird keinen alleinigen Internetminister haben. Die Zuständigkeiten bleiben verteilt: der Breitbandausbau wird aus dem Verkehrsministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) von seiner Staatssekretärin Dorothee Bär bearbeitet, Datenschutz, IT-Sicherheit und E-Government bleiben unter Thomas de Maizière (CDU) im Innenministerium. Die digitale Außenpolitik wird Frank-Walter Steinmeier (SPD) unter seinen Fittichen haben, die digitale Wirtschaft soll unter Sigmar Gabriel (SPD) von der früheren Justizministerin Brigitte Zypries gefördert werden und auch der Verbraucherschutz, der dem Justizministerium unter Heiko Maas (SPD) zugeschlagen wurde, wird beim Digitalen eine Rolle spielen – genau wie das Kanzleramt unter Peter Altmaier (CDU), bei dem ein noch zu schaffender Geheimdienstbeauftragter sich um die NSA-Affäre kümmern muss.

Das ist eine verpasste Chance. Denn auch wenn Digitalpolitik als Querschnittsthema in allen politischen Gewerken relevant ist, heißt das: niemand wird den Hut aufhaben. Niemand wird konkret die Federführung für eine digitale Strategie übernehmen. Stattdessen wird es beim kontraproduktiven Ressortzuständigkeits-Klein-Klein der vergangenen Legislaturperiode bleiben. Der Ressortzuschnitt bedeutet auch: es wird keinen eigenständigen Ausschuss für digitale Angelegenheiten im Bundestag geben. Mehr bei www.heise.de ...

... und die Sicht von Sascha Lobo bei www.spiegel.de ...

17.12.2013

 

 

 

Jürgen Albrecht, 16. Dezember 2013
update: 18.08.2014

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