Juni 2010
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Der neue Bundespräsident heisst Christian WulffUm 21:15 Uhr wurde offiziell bekannt gegeben, was vorher Reuters schon gemeldet hatte: Christian Wulff wurde mit 625 Stimmen zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Gauck erhielt 494 der 1240 gültigen Stimmen. Die 121 Enthaltungen gehen auf das Konto der Linken. Details bei www.spiegel.de ... In der Summe wurde heute drastisch vorgeführt, in welch miserabler Verfassung sich die deutsche Politik befindet: Vor vier Wochen hat man nicht einmal den Versuch unternommen, sich auf einen parteiübergreifenden Kandidaten zu einigen. Heute brauchte die schwarz-gelbe Regierungskoalition drei Wahlgänge, um ihren eigenen Kandidaten durchzusetzen. Eine schallende Ohrfeige für die Kanzlerin! Das wenigste politische Verständnis hat aber Die Linke gezeigt: Mit ihrer eigenen, aussichtlosen Kandidatin und durch ihre Stimmenhaltung im dritten Wahlgang wurde Joachim Gauck verhindert und der farb- und ideenlose CDU-Parteisoldat Wulff durch Die Linken zum Bundespräsidenten gemacht!! Wie kann man so kurzsichtig und borniert agieren?! Brechreiz. CDU, CSU und die FDP können sich trotz der heutigen Schlappe freuen: Eine linke Koalitionsregierung wird es mit diesen politikunfähigen Linken Statisten in den nächsten 10 Jahren in Deutschland nicht geben! 30.06.2010 21:44Auch im 2. Wahlgang nur 615 Stimmen für WulffBesser um 17:07 Uhr, aber auch das reicht nicht, denn 623 Stimmen wären für eine Wahl nötig gewesen. Ein dritter Wahlgang wird erforderlich. Das Ergebnis ist nicht vor 19:30 Uhr zu erwarten. Gauck kann nur gewinnen, wenn er die Stimmen der Linken bekommt. Die werden sich schwerlich die Chance entgehen lassen, der amtierenden Regierung eine schweren Denkzettel zu verpassen, auch wenn sie mit Gauck eine grosse Kröte schlucken müssen ...! Details bei www.tagesschau.de ..., aktuelle Informationen bei www.spiegel.de ... 30.06.2010 17:22Nur 600 Stimmen im 1. Wahlgang für WulffEs reicht nicht. 623 Stimmen wären nötig gewesen, um Wulff im ersten Wahlgang als Bundespräsident zu wählen. Das Wahlergebnis um 14:16 Uhr: nur 600 Stimmen. Details bei www.spiegel.de ... Ein grosser Sieg für die Demokratie, die freie Entscheidung in der Wahlkabine und gegen Parteienkungelei und alle Strippenzieher in den Hinterzimmern. Jetzt wird die Sache richtig interessant! Die schwarz-gelbe Regierung wird in der nächsten Stunde massiv den Druck auf ihre Wahlmänner und -frauen erhöhen. Wenn Wulff auch im zweiten Wahlgang nicht gewählt wird, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der nächste Bundespräsident Joachim Gauck heisst! Aktuelle Informationen bei www.tagesschau.de/ und www.spiegel.de ... 30.06.2010 14:22Waffenbesitz - Recht auf SelbstverteidigungIm Kern ging es bei dem Verfahren vor dem Supreme Court um die Frage, ob US-Bundesstaaten oder örtlichen Behörden in Städten und Gemeinden überhaupt das Recht zusteht, Einschränkungen für den Waffenbesitz zu erlassen. Zu Grunde lag die Klage eines Bürgers aus Chicago gegen die dortige Stadtverwaltung. Der Kläger sah durch das weitgehende Waffenverbot in Chicago seine Grundrechte verletzt. Er machte geltend, dass er eine Schusswaffe benötige, um sich "gegen Drogendealer und Verbrecherbanden" schützen zu können. Das Recht auf Waffenbesitz sei ein "zentraler Bestandteil" des Rechts auf Selbstverteidigung, begründete Richter Samuel Alito das Urteil. Der zweite US-Verfassungszusatz schreibt vor: "Das Recht des Volkes auf den Besitz und das Tragen von Waffen darf nicht beeinträchtigt werden." Dieses Recht gelte auch für Staaten, Städte und Gemeinden, entschied das Gericht. Die Waffenlobby NRA erklärte, sie werde erst ruhen, wenn jeder US-Bürger sein Recht auf Kauf und Besitz von Waffen zur Selbstverteidigung ausüben könne. Mehr bei www.tah.de ... 29.06.2010 8:41DVB-T in Berlin und anderswo DVB-T ist die Abkürzung für "Digital Video Broadcast-Terrestrial" und damit die Fachbezeichnung für eine Übertragungstechnik, die es ermöglicht, Fernsehprogramme digital mit hervorragender Bild- und Tonqualität einfach, bequem und kostengünstig über eine Haus- oder Zimmerantenne zu empfangen. 28.06.2010 23:09Abkühlung gefällig?28.06.2010 16:19Deutschlands offizielle SchuldenDer Schuldenberg der öffentlichen Haushalte kletterte zwischen Januar und März im Vergleich zum Ende 2009 um 19,4 Milliarden Euro auf 1,711 Billionen Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen um 1,1 Prozent auf 1,066 Billionen Euro, die der Länder um 1,2 Prozent auf 533 Milliarden Euro und die der Kommunen um ein Prozent auf 112,5 Milliarden Euro. Mehr bei http://de.reuters.com ... Kommentar Al: Diese Schuldenuhr von www.steuerzahler.de zeigt zu wenig Schulden an. Wenn Ende März 1.711 Billionen Euro aufgelaufen waren und der Zuwachs 4.481 €/sec beträgt, müssten die Schulden heute in der Gegen von 1.745 Billionen Euro liegen. 20 Milliarden Differenz - Peanuts! 28.06.2010 12:16Nachtrag: Die Schulden sinken, die Verwirrung steigt. 25.07.2010 11:13G8 und G20 ohne Ergebnisse"Schön, dass wir drüber geredet haben! Wollte man die Bilanz des G-20-Gipfels in aller Kürze ziehen, dann vielleicht mit diesem lakonischen Satz. Herausgekommen sind schwammige Papiere, gespickt mit Kompromissformeln, die mehr verkleistern als sie aussagen. In der Sache muss das dürre Ergebnis all jene enttäuschen, die in den G-20 eine Art Weltregierung sehen und von den Beschlüssen der Runde Richtungsweisung erwarten. Die Finanzkrise, der kollektive Blick in den Abgrund, hatte die Phalanx der Politiker noch zusammen- geschweißt. In dem Maße, wie die Erinnerung an sie verblasst, tritt das Trennende wieder in den Vordergrund", bedauern die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN. Die österreichische Zeitung DER STANDARD kam sich vor wie im falschen Film: "Eineinhalb Jahre sind vergangen, seitdem das Bankensystem in weiten Teilen der Welt zusammengebrochen ist und nur durch milliardenschwere staatliche Hilfen gerettet werden konnte. In dieser Zeit hat die Rezession 34 Millionen Menschen den Job gekostet. Bankenhilfe, Konjunkturprogramme und die sinkende Wirtschaftsleistung haben den Weg für die Schuldenkrise geebnet. Erste Staaten wie Griechenland und Ungarn sind fast pleitegegangen oder stehen wie Spanien knapp davor. Was machten die G-20? Sie führen Scheingefechte. Die USA und Europa verloren sich in sinnlosen Geplänkeln darüber, wer wie viel sparen soll. So als ob am Ende dieser Debatte etwas anderes als vage Ziele unter dem Motto 'Sparen ist wichtig, die Wirtschaft stärken aber auch' herauskommen hätte können." Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT lobt die von den G-20-Staaten vereinbarte Begrenzung neuer Schulden: "Bis 2013 müssen die Haushaltsdefizite halbiert werden. Drei Jahre später sollen die Staatsschulden stabilisiert sein. Diese konkrete Zielstellung ist bemerkenswert, denn normalerweise werden Abschlusserklärungen solcher Gipfeltreffen von Vagheiten bestimmt. Allerdings ist keine Rede von verbindlichen Absprachen, ganz zu schweigen von Sanktionen für den Fall der Nichterfüllung." Für den den G-8- und den G-20-Gipfel waren rund 19.000 Polizisten abgestellt. Die Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen wurden auf mehr als 900 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) geschätzt. www.net-tribune.de ... "So teuer, hieß es im Vorfeld, war noch kein Weltwirtschaftsgipfel. Daran gemessen grenzt es an Realsatire, dass als wesentlicher Bestandteil des Abschlussdokuments nun festgehalten ist, dass sich die Industrienationen auf einen ehrgeizigen Schuldenabbau verpflichten. Wie wäre es, wenn die Mächtigen der Welt mit der Sanierung bei ihren Gipfeltreffen anfingen?", fragt der NORDKURIER. Mehr be www.dradio.de/presseschau/ und bei www.spiegel.de ... Kommentar Al: Das Hauptproblem, die Regulierung des globalen Finanzsystems, stand gar nicht auf der Tagesordnung. Geredet wurde lediglich über die Besteuerung der Banken und sie wurde abgelehnt. Keine neuen, globalen Regeln für Banken, keine Erhöhung des Eigenkapitals, keine Trennung des Investment- vom Kreditgeschäft, keine Überwachung der Hedgefonds und keine Kontrolle der Rating-Agenturen. Alles wie gehabt und wie vor der Finanzkrise. Auf ein Neues ...! 28.06.2010 9:27Diese Wahl ist keine Wahl1244 Sitze gibt es in der Bundesversammlung, die sich je zur Hälfte aus den 622 Bundestagsabgeordneten und genauso vielen Vertretern aus den Landtagen zusammensetzt. CDU und FDP könnten sich eigentlich beruhigt zurücklehnen – in Anbetracht einer komfortablen Mehrheit von rund 20 Stimmen. Doch erstens ist die rechnerische Überlegenheit etwas geschmolzen, weil die Nominierung der CDU-Wahlmänner und -frauen in einigen Landtagen schiefging, und zweitens täuscht sie, weil die politische Stimmung unklar ist. Denn vor allem in Teilen der FDP, aber auch bei einigen Christdemokraten ist die Überzeugung für den eigenen Kandidaten, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, nicht so groß. Sie liebäugeln mit dem Kandidaten der Opposition, dem ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck. Und so könnte die Bundespräsidentenwahl auch zur Machtfrage der Regierung Merkel werden. Und weil es eng werden könnte, werden die Bundesländer weniger Prominente aus dem gesellschaftlichen Leben als sonst für die Bundesversammlung nominieren. Mehr bei www.tagesspiegel.de ... Kommentar Al: Was hat diese Wahl mit Demokratie zu tun? Genau so viel wie alle Wahlen in der parlamentarischen Demokratie: Es sind Showveranstaltungen die dem machtlosen Volk vorgaukeln sollen, es hätte Einfluss auf die Politik. Eine ganz spezielle Augenwischerei ist die "Wahl" des Bundespräsidenten: Wer Kandidat wird, entscheiden die Parteispitzen in eigener Machtvollkommenheit und ohne Demokratie. Genau so werden - wieder von den Parteien - die Wahlmänner und -frauen von den Landtagen "nominiert". Das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten sagt im § 7: "Die Mitglieder (der Bundesversammlung) sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden." Tatsächlich aber herrscht Fraktionszwang. Das Ergebnis ist ein Bundespräsident, den auch gleich das Kabinett nominieren könnte. Dieses Verfahren hat sich in der DDR bewährt. Und niemand hat sich mehr darüber gewundert, denn die DDR hat sich auch selbst bis zuletzt als "Diktatur des Proletariats" bezeichnet. So stark ähneln sich die staatstragenden Praktiken?! Die Spielchen funktionieren deutlich anders, das Ergebnis aber ist das gleiche: Der Souverän wird nicht gefragt. Bemerkenswert wird diese "Wahl" am Mittwoch nur dadurch, dass sie diesmal zur Abrechnung mit der impotenten Schwarz-Gelben Regierung umfunktioniert werden könnte. Die Regierung kann sich nicht mehr auf die eigenen Leute verlassen. Der einzige interessante Aspekt an diesem unwürdigen Schauspiel. 27.06.2010 21:11World Wealth Report 2010The world’s population of high net worth individuals (HNWIs) grew 17.1% to 10.0 million in 2009.The world’s population of high net worth individuals (HNWIs) returned to 10 million in 2009, increasing by 17.1% over 2008. HNWI financial wealth increased 18.9% from 2008 levels to $39 trillion. After losing 24.0% in 2008, Ultra-HNWIs saw wealth rebound 21.5% in 2009. Ultra-HNWIs increased their wealth by 21.5% in 2009. In terms of the total Global HNWI population remains highly concentrated with the U.S, Japan and Germany accounting for 53.5% of the world’s HNWI population, down slightly from 2008. More by www.capgemini.com ... 26.06.2010 10:59Weizsäcker fordert: Kein Koalitionszwang!Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker sprach sich gegen einen Koalitionszwang in der Bundesversammlung aus. Die Wahl gelte "einem ganz und gar selbständigen Amt, unabhängig von legitimen Zielen von Parteien und Koalitionen", sagte Weizsäcker der "Bild"-Zeitung laut Vorabmeldung. Dieser Ansatz sei richtig, sagte Weizsäcker. "Die Wahl ist frei." Auch Roman Herzog, der von 1994 bis 1999 Bundespräsident war, sagte im SWR, keine Partei könne sich erlauben, Wahlmänner und Wahlfrauen auf einen bestimmten Kandidaten einzuschwören. Die Parteien müssten die Abstimmung aber gar nicht erst freigeben, denn jedes Mitglied der Bundesversammlung sei bereits völlig frei in seiner Wahl, betonte er. 25.06.2010 22:17Der Kernsatz zur SterbehilfeUrteil des BGH zur Sterbehilfe vom 25. Juni 2010, Aktenzeichen: 2 StR 454/09. Der Abbruch einer lebenserhaltenden ärztlichen Behandlung
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IT-Krisen generell sind denkbar. IT ist ja inzwischen fast überall vorhanden, durchzieht eigentlich alle Infrastrukturen, natürlich auch die kritischen Infrastrukturen, Online-Banken zum Beispiel, aber auch Lebensmittelversorgung, Verkehr, Flugverkehr, die ganze Finanzwelt ist ja ohne IT nicht mehr denkbar. Wenn nun dort Komponenten ausfallen, dann fallen natürlich auch diese entsprechenden Prozesse aus und entsprechend dann die Dienste, die der Bürger nutzt oder auch andere Infrastrukturen nutzen, wären da nicht mehr verfügbar. Wenn so was im großen Stil stattfinden würde, dann müsste man von einer IT-Krise sprechen.
Es wurde auch erkannt, dass die Kommunikation die wichtigste Komponente ist im IT-Krisenmanagement. Und deswegen ist es das Ziel, die Betreiber zusammen mit den Regierungen ein gemeinsames Krisenmanagement entwickeln zu lassen. Und im Rahmen des Umsetzungsplanes KRITIS wird dieses gemeinsame Krisenmanagement aufgebaut. In einigen Teilen existiert es bereits. Es gibt im BSI ein Lagezentrum, was dann wiederum mit den ganzen Betreibern kommuniziert. Dort sind Notfallkontakte bekannt und es werden Übungen durchgeführt, also man bereitet sich auf die Reaktion auf eine zukünftige Krise vor. Mehr bei www.dradio.de ...
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Bei der UNO-Klimakonferenz in Bonn hat es keine wesentlichen Fortschritte bei den Verhandlungen um ein neues Weltklima- Abkommen gegeben. Die rund 4.500 (!) Teilnehmer berieten fast zwei Wochen lang, ohne verbindliche Vereinbarungen zu treffen. Ein neuer Vertragsentwurf lag zum Abschluss der Konferenz zwar vor, wurde aber noch nicht beschlossen und war auch strittig. Zur Minderung der Treibhausgase gab es keine neuen Vorschläge der Industrieländer. Offen blieben auch die Vergabemechanismen für die Finanzhilfen an die ärmeren Länder. Zur Vorbereitung des nächsten Weltklimagipfels Ende des Jahres im mexikanischen Cancún finden noch zwei weitere UNO-Konferenzen statt. Mehr bei www.dradio.de... und bei www.dradio.de ...
Inzwischen gehen die meisten Prognosen von einer Menge austretenden Öls aus, die pro Stunde höher ist als anfänglich für einen gesamten Tag angenommen wurde. Täglich traten demnach bis zu acht Millionen Liter aus, wie die Direktorin des Geologischen Dienstes, Marcia McNutt, sagte. Sie koordiniert die unterschiedlichen Schätzungen der Experten. Die Angaben gelten für den Austritt vor dem 3. Juni, als ein beschädigtes Steigrohr abgesägt und ein Absaug-Trichter über die defekte Bohrleitung gestülpt wurde.
"Das ist ein Alptraum, der jede Woche schlimmer wird", sagte Michael Brune, Direktor des Sierra Clubs. "Wir können den Schätzungen von BP über die Menge des austretenden Öls ganz offensichtlich nicht trauen." Die Schätzungen sind noch immer nicht endgültig, das Ozeanografische Institut Woods Hole etwa nannte noch höhere Zahlen: Zwischen 3,8 Millionen und acht Millionen Liter Öl träten demnach täglich aus - insgesamt somit bislang fast 400 Millionen Liter. Andere Experten sprechen von rund 240 Millionen Litern.
Zum Vergleich: Nach der Havarie der "Exxon Valdez" 1989 vor Alaska, der bisher schwersten Ölkatastrophe in US-Gewässern, strömten insgesamt 41 Millionen Liter Öl ins Meer, so viel wie den Schätzungen zufolge derzeit im Golf von Mexiko alle fünf bis 13 Tage.
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Die Finanzkrise nähert sich zumindest auf dem Markt für Geldanlagen ihrem Ende: Im vergangenen Jahr sind die Vermögenswerte von Privatanlegern, die in Bargeld, Aktien, Wertpapieren oder Fonds angelegt sind, um 11,5 Prozent gewachsen. Insgesamt wurden 111,5 Billionen Dollar verwaltet. Das ergab eine Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG). Bemerkenswert ist: Die Verluste des Vorjahres konnten damit wieder wettgemacht werden. 2008 waren die globalen Vermögenswerte im Vergleich zu 2007 um mehr als zehn Prozent auf rund hundert Billionen Dollar eingebrochen - jetzt liegt das Volumen wieder auf dem Niveau, bevor die Finanzindustrie und damit die Weltwirtschaft nach der Lehman-Pleite in die Krise rutschte.
Mit dem globalen Aufschwung feiern auch die Reichen ein Comeback: Weltweit wurden im vergangenen Jahr 11,2 Millionen Millionärshaushalte ermittelt - 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten Millionäre wohnten in den USA (4,7 Millionen), gefolgt von Japan (1,2 Millionen), China (670.000), Großbritannien (485.000) und Deutschland (430.000). Mit einem Anstieg von 35 Prozent wuchs die Anzahl der Millionärshaushalte in Singapur am stärksten, gefolgt von Malaysia (33 Prozent), der Slowakei (32 Prozent) und China (31 Prozent). In Deutschland waren es immerhin noch 23 Prozent. Global zählten 2009 weniger als ein Prozent aller Haushalte zum Kreis der Millionäre; diese verfügten aber über 38 Prozent aller Vermögensanlagen.
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Die Bundesregierung und alle Fraktionen im Bundestag haben Israel aufgefordert, die anhaltende Blockade des Gazastreifens zu beenden. Erforderlich sei eine „fundamentale Änderung“ der israelischen Gaza-Politik, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amtes, Werner Hoyer (FDP), in einer Aktuellen Stunde im Parlament. Die bisherige Absperrung des Palästinensergebiets lasse sich nicht länger rechtfertigen. Hoyer bekräftigte auch die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der israelischen Militäraktion gegen die internationale Gaza-Hilfsflotte. Dies lehnt die Regierung in Jerusalem strikt ab.
Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Andreas Schockenhoff ist die humanitäre Lage im Gazastreifen unhaltbar. Israel müsse deshalb unverzüglich den Zugang für normale Hilfsgüter öffnen. Schiffe könnten vorher kontrolliert werden, ob sie etwa Waffen an Bord hätten. Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, hat die israelische Blockade bislang weder der radikal-islamischen Hamas geschadet noch den Waffenhandel unterbunden.
Nach den Worten der Grünen-Parlamentarierin Kerstin Müller ist es völkerrechtlich nicht akzeptabel, die gesamte Bevölkerung von Gaza kollektiv zu bestrafen. Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner meinte, Deutschland als enger Partner Israels sei nicht verpflichtet, jede Haltung der derzeitigen Regierung kritiklos hinzunehmen.
Die Linkspartei nannte das Vorgehen des israelischen Militärs „ein Verbrechen“. Niemand dürfe auf dem freien Meer einfach Menschen erschießen oder entführen, sagte ihr Fraktionsvize Jan van Aken. Mehr bei www.welt.de ...
Kommentar Al: Es war längst überfällig, dass dieser Satz im deutschen Bundestag ausgesprochen wurde: "Deutschland ... ist nicht verpflichtet, jede Haltung der israelischen Regierung kritiklos hinzunehmen." Jetzt muss die deutsche Regierung aber auch Konsequenzen folgen lassen. Daraus muss Israel erkennen, dass sich nicht nur der Tonfall geändert hat. Ich habe die Befürchtung, genau darin wird sich die deutsche Reaktion (wieder) erschöpfen.
Das 80-Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung ist geschnürt, die Gerechtigkeitsdebatte voll entbrannt. Die Liste der Grausamkeiten ist lang und trifft Viele. Doch bisher ist das Paket nur ein Vorschlag. Sollte die Koalition ihre Sparpläne in die Tat umsetzen, würden Reiche und Besserverdiener ganz klar zu den Gewinnern gehören. Weder der Spitzensteuersatz noch die sogenannte Reichensteuer werden angetastet, Vermögende oder Erben großer Vermögen werden verschont. Ein wirklicher Abbau von Steuervergünstigungen steht in den Sternen, ebenso der Wegfall der vielen unsinnigen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer. Hauptgrund: Die FDP-Allergie gegen Steuererhöhungen. Mehr bei http://newsticker.sueddeutsche.de
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt: "Wir haben insgesamt ein sehr maßvolles, ausgewogenes, aber eben nachhaltiges Paket zur Reduzierung der zu hohen Neuverschuldung beschlossen." Mehr bei www.dradio.de
Kommentar Al: Senkung der Neuverschuldung um 80 Milliarden in den nächsten vier Jahren. Keine strukturellen Veränderungen, unsozial, nicht ausgewogen, mutlos. So der Tenor der Kritik am Sparpaket der Regierung. Grosse Aufregung - Aber das eigentliche Problem wird überhaupt nicht angesprochen: Es werden weiter Schulden gemacht, um den Sozialstaat zu finanzieren: Wahrscheinlich 60 Milliarden Euro Neuverschuldung im Jahr 2010, statt 80 Milliarden! So sieht das Sparen dieser Regierung aus. Der Staat verbraucht nach wie vor mehr, als er einnimmt. Das Hauptproblem. Niemand redet von der Tilgung der vorhandenen (und immer weiter anwachsenden) Schulden:
Bund der Steuerzahler Deutschlands e.V.
Über die Höhe der aktuellen Schulden besteht Uneinigkeit, schon das ist bezeichnend! Aber es ist sehr wahrscheinlich, dass die Staatsverschuldung am Ende des Jahres 2010 die Marke von 1.800 Milliarden Euro erreichen wird. Unter "Haushaltssanierung" verstehe ich die Tilgung dieser Schulden. Mit einem gewöhnlichen Tilgungsrechner kann jeder ausrechnen, wie viel und wie lange man dazu sparen müsste:
Im Klartext (...und unter Berücksichtigung der Kommastellen): Wollte man Deutschlands Staatsschulden tilgen, so müsste man (beispielsweise) 8 Milliarden Euro MONATLICH aufbringen = sparen: 100 Milliarden Euro jährlich sparen bis einschliesslich 2038, also 27,5 Jahre lang! Zuzüglich der Schuldzinsen wäre das fast die Hälfte des jährlichen Bundeshaushalts ...!! Voraussetzungen: Es werden ab sofort keine neuen Schulden mehr gemacht (Neuverschuldung = 0) und man findet Gläubiger, die bis 2038 mit einem Schuldzinssatz von 3 Prozent zufrieden sind!
Jetzt wird klar, warum alle Politiker im Einklang mit den Medien das Thema Tilgung tunlichst vermeiden. Die Tilgung von Deutschlands weiter steigender Staatsverschuldung ist de facto nicht mehr möglich. Die Konsequenzen mag sich jeder selber ausrechnen.
Mehr dazu bei www.storyal.de ...
Über Kunst kann man bekanntlich streiten. Deshalb kann man die neue Eingangsseite der Burg Giebichenstein als das Non plus Ultra des WebDesigns hoch loben, oder auch das Grafikdesign und die Navigation in der Luft zerreissen. Das bringt nichts. Es gibt keine einzig rechtmässig "gute" WebSite. ABER ... dass die Hochschule für "Kunst und Design" die Gestaltung ihrer neuen Internetpräsenz als Auftrag an eine Werbeagentur vergibt, das ist ein handfester Skandal. Nichts würde sich besser als fachübergreifende Semesteraufgabe, Diplomarbeit(en) oder als langfristiges Dauerprojekt eignen, als die Präsentation der eigenen Hochschule im Internet. Aber da müsste man ja konkret werden, Verantwortung übernehmen und buchstäblich Farbe bekennen! Da ist es doch viel ungefährlicher, Geld zu beschaffen und einen Auftrag zu vergeben. Gratulation zu so viel Mut!
"Was hat die Kanzlerin bewogen, diesen eloquenten, wortmächtigen und wortgewaltigen Mann nicht auf den schwarz-gelben Schild zu heben und für das höchste Amt im Land zu nominieren? Wir wissen es nicht. Tatsache ist, dass sich die Kanzlerin verspekuliert hat. Bei schwierigen Problemen, und die hat unser Land derzeit geradezu in gigantischer Fülle, reicht ausgefuchstes Taktieren eben nicht. Angela Merkel hat sich selbst eingemauert im kleinkarierten Parteienproporz", kritisiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Offensichtlich herrscht in Deutschland eine große Sehnsucht nach Aufbruch, nach dem berühmten 'Ruck'. Selten hatte eine Koalition so wenig das Wohl des Volkes und so sehr die eigene Parteitaktik im Blick. Den Tiefpunkt markierte jetzt die Nominierung des farblosen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff für die Bundespräsidentenwahl. Nicht nur viele Bürger, auch so manche in Union und FDP träumen daher von einem Gauck-Signal. Vielleicht passiert bei der Präsidentenwahl eine große Überraschung. Es wäre nicht das Schlechteste für Deutschland,"
findet DER STANDARD aus Wien.
In der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder ist zu lesen: "Was haben eine Haushaltsklausur und eine Bundespräsidentenwahl miteinander zu tun? Nun, im vorliegenden Fall wohl sehr viel. Gelingt es Union und FDP, ein halbwegs belastbares Finanzkonzept zu präsentieren, dann dürfte die Kraft vermutlich ausreichen, am 30. Juni Christian Wulff zum Nachfolger Horst Köhlers zu wählen. Präsentiert die Kanzlerin lediglich einen Formelkompromiss, dann steht nicht nur die Zukunft von Schwarz-Gelb auf des Messers Schneide. Die Lust am Zündeln im eigenen Lager dürfte dann noch einmal zunehmen - mit dem voraussichtlichen Höhepunkt einer aus Sicht der Koalition geplatzten Bundespräsidentenwahl. Das wäre das politische Ende Angela Merkels."
Mehr bei www.dradio.de/presseschau/
Angesichts der Sparzwänge des Bundes könnte sich der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses verzögern. Ein späterer Start des 550 Millionen Euro teuren Vorhabens sei eine der möglichen Überlegungen, bestätigten Koalitionskreise am Mittwoch in Berlin. Forderungen nach einem Bau-Aufschub kommen vor der am Sonntag beginnenden großen Sparklausur des Bundeskabinetts eher aus dem parlamentarischen Bereich, heißt es. So verlangten Haushaltspolitiker des Bundestages, solche Projekte noch einmal zu überdenken. Die «Rheinische Post» hatte berichtet, die schwarz-gelbe Koalition erwäge, den Schlossbau zu verschieben.
In einer Forsa-Umfrage hatten sich 80 Prozent der Berliner gerade dafür ausgesprochen, auf das Schloss angesichts knapper Kassen ganz zu verzichten. Doch auch der Berliner Senat hält am Wiederaufbau des historischen Gebäudes fest. Mehr bei www.berlinonline.de ... und www.storyal.de ...
Der Wiederaufbau des Stadtschlosses in Berlin verzögert sich mindestens bis 2014. Mit Blick auf die Finanzlage und die Notwendigkeit der Konsolidierung habe das Kabinett die Verschiebung beschlossen, teilten Regieringskreise der Nachrichtenagentur DAPD am Montag mit. Das Kabinett habe aber „die historische Bedeutung und die kulturpolitische Chance“ des Humboldt-Forums einmütig anerkannt. Mit dem Bau des 552 Millionen-Euro-Projekts sollte eigentlich 2011 begonnen werden. Mehr bei www.focus.de ...
Ob Offshore-Drilling, Atomtechnologie, Raumfahrt - oder der Handel mit Derivaten: Ein komplexes System, dessen Risiken nicht bis ins letzte Detail erforscht sind, bleibt immer ein Wagnis. Als die Atomkraft jung war, diskutierte die Gesellschaft noch über den GAU - den Größten Anzunehmenden Unfall. Waren die AKW gerüstet, diese Katastrophe zu bestehen? Das war die Frage, der sich die Ingenieure damals stellen mussten.
Heute regiert ein anderer Geist, und der Wirtschaftskolumnist David Leonhardt hat in einem Essay für das "New York Times Magazine" gar ein neues Zeitalter ausgerufen: Verhaltensweisen, wie sie in der Ölindustrie oder an den Finanzmärkten herrschen, seien eine Erscheinung der "Spillonomics", sagt Leonhardt in Anlehnung an den US-Bestseller "Freakonomics" über die Wirtschaftsmechanismen des Alltags aus dem Jahr 2005.
Frei übersetzt bedeutet "Spillonomics": "Katastrophenwirtschaft". Die Ölpest (oil spill) und andere Desaster werden in Kauf genommen. Zum einen, weil man die Risiken eben nicht kalkulieren kann, weil sich die X-Faktoren Natur, Zufall, Schlamperei, Betrug, Sabotage nicht berechnen lassen, selbst wenn man es wollte.
Zum anderen aber ist für Spill-Ökonomen alles nur eine Frage der Abwägung: Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Verkettung von Problemen kommt wie auf der "Bluewater Horizon" oder bei den Subprime-Krediten, wird als so gering eingeschätzt, dass man sich davon das Geschäft nicht verderben lässt.
Und so bohren Öl-Multis immer tiefer, bis es zum Flameout kommt; spekulieren Finanzjongleure immer wilder, bis Banken und ganze Volkswirtschaften in Existenznot geraten; fliegen Astronauten, bis ihr Space Shuttle als Feuerwerk am Himmel über Texas verglüht. - "Wann werden wir aufhören, so dumm zu sein?" Mehr bei www.spiegel.de ...
Der lebhafte und drehfreudige Dreiliter-V6 mit 240 PS und 550 Nm Drehmoment beschleunigt den VW souverän (0–100 km/h: 7,7 s; Spitze: 218 km/h), näselt dabei leicht, ... Der neue VW Touareg soll das Beste unter den Luxus-SUVs werden. Schafft er den Aufstieg auf den Gipfel? Ein Vergleich mit Mercedes M-Klasse, BMW X5 und Range Rover Sport. ... Und weil in dieser Klasse nicht auf jeden Cent geachtet wird, haben wir alle mit zusätzlichen Fahrdynamik-Extras getestet. Der Range Rover Sport schwebt als Einziger serienmäßig auf Luftfedern. Er bekam außerdem das Dynamic-Response-System (2060 Euro), einen Wankausgleich. VW lässt sich die Luftfederung mit 2575 Euro bezahlen. Der Test-Touareg rollt zudem auf 2810 Euro teuren 20-Zoll-Rädern. Beim ML kosten die Airmatic 2023 Euro, die 19-Zoll-Räder 637 Euro ... Aber Geld, so viel vorweg, spielt in diesem Vergleich nicht die entscheidende Rolle. Mehr bei www.autobild.de ...