Die neue Regierung

Was fällt mir zu dieser Riege ein, wenn ich meinen Bauch befrage?!

Angela Merkel (CDU) - Die Regierungschefin. Wofür steht sie? Für alles und nichts. Entscheidend ist für sie, an der Macht zu bleiben. Für dieses Ziel ist sie bereit, jede Position aufzugeben. Meisterlich ist sie nur im Kungeln, im Vermitteln und Moderieren.
Guido Westerwelle (FDP) ist als Vizekanzler und Aussenminister am Ziel seiner Wünsche. Mehr kann ein FDP-Mann in dieser Republik nicht werden. Die Spasspartei und das Guidomobil wird er nicht los. Aber jetzt braucht er ja nur beweisen, dass er seine Emotionen unter Kontrolle hat und kein "Leichtmatrose" ist.
Wolfgang Schäuble (CDU) hat als Innenminister die Bürgerrechte (aus Angst) erheblich eingeschränkt. Grosser Schaden für Deutschlands Demokratie. Als Finanzminister könnte er (wieder aus Angst) ein Glücksfall sein: Er könnte das Bollwerk gegen die FDP werden, die skrupellos genug ist, die sowieso schon extraorbitanten Staatsschulden weiter drastisch zu erhöhen.
Nur zwei junge Hoffnungsträger: zu Guttenberg (Verteidigung) und Rösler (Gesundheit).
Philipp Rösler (FDP) steigt auf und hat die schwere Aufgabe, die Kosten des Gesundheitswesens (gegen die Pharmaindustrie) in den Griff zu bekommen. Reformen wird er nicht zustande bringen, weil die Regierungschefin die Parole ausgegeben hat: Der Gesundheitsfond bleibt solange, bis es damit absolut nicht mehr weiter geht!
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) durfte weder weiter Wirtschaftsminister sein, noch Finanzminister werden. In beiden Funktionen hätte er zu Merkels Konkurrent aufsteigen können. Das wusste die Chefin zu verhindern. Als Verteidigungsminister hat er einen undankbaren Job und wird gezwungen sein, den Krieg in Afghanistan und die dort getöteten deutschen Soldaten zu verharmlosen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war schon einmal Justizministerin und man könnte erwarten, dass sie sich für Bürgerrechte und gegen Internetzensur einsetzt. Aber ob sie sich damit gegen Merkel und Schäuble durchsetzen kann, darf bezweifelt werden.
Thomas de Maizière (CDU) hat bisher im Hintergrund agiert. Was er als Innenminister zustande bringt, ist sehr schwer einzuschätzen. Er kennt den Osten, ist dafür aber nicht zuständig.
Rainer Brüderle (FDP) passt gut in die Spasspartei. Eine Fehlbesetzung für das Wirtschaftsministerium. Ihm traut man eher eine gute Büttenrede zu, als die Rettung von Opel & Co.
Norbert Röttgen (CDU) (Umwelt) ist bisher nur mit arroganten Sprüchen aufgefallen. Er und das fehlende Geld werden dafür sorgen, dass die Umwelt weiterhin nichts zu lachen hat.
Ursula von der Leyen (CDU) (Familie) glänzte in der Internet-Stoppschild-Affäre durch Ahnungslosigkeit und wollte die Kinderpornographie durch Internetzensur, statt mit dem Strafgesetzbuch bekämpfen. Wie will sie (ohne Geld und ohne strukturelle Änderungen) dafür sorgen, dass mehr Kinder in Deutschland geboren werden?
Annette Schavan (CDU) (Bildung und Forschung) ist blass, unauffällig und machtlos, steht aber dem Ministerium vor, das von zentrierender Bedeutung für Deutschlands Zukunft ist: Hervorragende Schulen und Universitäten, maximale Bildung für alle, und Forschung, Innovation und zukunftssichere Arbeitsplätze für Kopfarbeiter in Deutschland! Alles Illusion unter Merkel und Schavan. Ausserdem ist Bildung Ländersache - Das fehlende Geld und der Föderalismus verhindern, dass Deutschland wieder das Land der Dichter und Denker wird. Hier hätte man zu Guttenberg freie Hand lassen sollen/können/müssen!
Franz Josef Jung (CDU) (Arbeit und Soziales) - Franz Josef, mir graust vor Dir! Was qualifiziert diesen Mann für dieses so wichtige Amt?!
Ilse Aigner (CSU) (Landwirtschaft) - Oh mein Gott: Die Globalisierung der Milchbauern in Bayern!
Dirk Niebel (FDP) (Entwicklungshilfe) - Wie heisst dieser Mann und wovon versteht er etwas?
Peter Ramsauer (CSU) (Verkehr und Ostdeutschland) - Ein Holzfäller aus Bayern ist für Deutschlands Strassen und (nebenbei) auch für Ostdeutschland verantwortlich. Ein Bayer und der Aufbau Ost - Was hat er in Bayern von den Russen und der DDR mitbekommen? Weiss er, wo Meck-Pom liegt?
Ronald Pofalla (CDU) zuletzt - Der Kanzleramtsminister. Ich kann mir keinen Manager in Wirtschaft, Industrie oder Forschung vorstellen, der sich diesen Schleimer als Büroleiter in sein Vorzimmer holen würde. Pofalla ist der geborene SED-Parteisekretär: Aus Dummheit von seiner Mission überzeugt. Skrupellos und lakaienhaft immer nur darauf bedacht, die Befehle der Partei oder seiner Herrin sklavisch auszuführen und niemals zu hinterfragen. Ein Eunuch im Dunstkreis der Macht.

Dass Frau Merkel diesen widerlichen Menschen zum Chef ihres Kanzleramts macht, spricht Bände und deklassiert sie. Aber diese Personalie entspricht so wie die gesamte Auswahl ihres Kabinetts exakt dem einen Ziel, dem sie alles unterordnet: Frau Merkel (Mutti) geht es weder um Deutschland, nicht um Positionen oder Visionen, es geht ihr nur um den persönlichen Machterhalt. Aufbruchsstimmung, Probleme benennen und lösen, strukturelle Reformen - Fehlanzeige. Die riskante Strategie "Mehr Netto vom Brutto = Wachstum" führt von Anfang an zu unsolider Haushaltsführung und zu neuen Schulden, mit denen Steuergeschenke für das Wahlvolk finanziert werden. Von dieser Regierung kann Deutschland nicht mehr erwarten als: Weiter so und keine groben Lenkbewegungen! Ein Start in eine schwierige, globale Zukunft sieht anders aus.

Wachstum auf Pump - Keine Reformen

Presseschau im Deutschlandfunk:

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert die Haushaltspolitik der künftigen Regierungskoalition:
"Es ist fahrlässig, wenn Union und FDP an den Start gehen, ohne eine einzige zusätzliche Etatbremse einzuziehen. Niemand hat erwartet, die neue Koalition steige über Nacht aus allen Krisenhilfen aus, stoppe die Neuverschuldung oder verzichte auf die Steuerreform. Erwarten durfte man, dass sich im Vertrag nicht nur die Daten für die Steuerentlastung finden, sondern mit derselben Verbindlichkeit auch Sparbeschlüsse zu Papier gebracht werden, wenn nicht für morgen, dann doch für übermorgen. 130 Seiten Fehlanzeige, nirgends gibt die neue Bundesregierung zu erkennen, wie sie die Sanierung der Finanzen auf der Ausgabenseite flankieren will."

Nach Ansicht der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG hat sich Bundeskanzlerin Merkel in den Koalitionsverhandlungen nicht gut durchsetzen können. 
"Im Wahlkampf sprach Merkel von moderaten Steuersenkungen über 15 Milliarden Euro. Jetzt sind es 24 Milliarden Euro geworden. Damals hat sie erzählt, sie wolle die FDP und ihre Ausgabenwünsche 'erden' - weil ihr das nicht gelungen ist, soll es jetzt der künftige Finanzminister Wolfgang Schäuble erledigen. Und hat die Kanzlerin Schlimmeres verhindert, wenn ihre Koalition nun den politischen Überlebenskampf Horst Seehofers stützt? Merkel wirft dem CSU-Chef vom Betreuungsgeld über Hilfen für die Landwirte bis zum reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelbetriebe all das Geld hinterher, von dem Seehofer glaubt, er könne damit seinen Machterhalt bezahlen."

Für die LAUSITZER RUNDSCHAU handelt es sich dagegen nur um eine "Ministerriege des innerparteilichen Ausgleichs":
"Nichts gegen Rainer Brüderle, aber die Berufung des geselligen Liberalen ins Wirtschaftsministerium kommt einem vor wie der Rückfall in die bleierne Zeit des Michael Glos. Auch dass der glücklose Verteidigungsminister Jung Arbeitsminister wird und die genauso schwache Annette Schavan weiterhin das Bildungsministerium verwalten darf, sind keine überzeugenden Aufbruchssignale. Bei Wirtschaft, Arbeit und Bildung klaffen Anspruch der Koalition und Personalauswahl weit, weit auseinander. Das könnte sich rächen."

Der Kommentator vom TAGES-ANZEIGER aus der Schweiz zeigt sich ob der von Union und FDP geplanten Steuersenkungen verwundert:
"Deutschland ist schwer verschuldet, steht mit mehr als einer Billion Euro in der Kreide. Wenn das Budget aus den Fugen gerät, helfen in der Regel nur zwei Dinge. Entweder man senkt die Ausgaben oder man steigert die Einnahmen. Die neue deutsche Regierung aber tut genau das Gegenteil. Ist sie von allen guten Geistern verlassen? Mitnichten. Hinter der Taktik steht Angela Merkels Gespür für Macht. Deutschlands Leitartikler lästern bereits über die 'Schuldenkanzlerin'. Nur: An Merkel prallen die Vorwürfe ab. Die Zeche ist erst in ein paar Jahren zu zahlen. Das Volk hat jetzt nach Brot verlangt, Merkel hat es ihm jetzt gegeben."

Viele Versprechen, aber keine Details

124 Seiten für vier Jahre - der Koalitionsvertrag bietet viel Stoff für Streit und reichlich schwammige Formulierungen. Was Merkel, Westerwelle & Co wirklich wollen: Hier der große Überblick über die Reformpläne für Deutschland: Mehr ...

Angela Merkels neue Regierung präsentiert sich als eine Art Universal-Problemlöser. Sie will auf Wachstum setzen, die Krise zurückdrängen und gleichzeitig auch noch die Steuern senken. Erst um 14 Milliarden Euro 2010, und dann bis Ende der Legislaturperiode 2013 um weitere 24 Milliarden Euro jährlich.

"Man kann die angekündigte Fiskalpolitik in der Tat als mutig bezeichnen", sagt Ralph Brügelmann, "aber nicht im positiven Sinn." Die Koalition verteile lediglich Geschenke - ohne gleichzeitig die wachstumsfördernden Elemente genau zu formulieren. Es werde eine Entlastung versprochen, aber keine konkrete Steuerreform.

Tatsächlich steht im Koalitionsvertrag kein konkretes Finanzierungskonzept (siehe Kasten unten). Es wird nur pauschal angeführt, dass durch ein nicht näher beziffertes Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren Mehreinnahmen generiert werden sollen. "100.000 Arbeitslose weniger haben eine Entlastungswirkung von etwa zwei Milliarden Euro im Haushalt und den Sozialkassen", heißt es.

Um die Wohltaten für den Bürger zu zahlen, dürfte das nicht reichen. Zumal die durch die Konjunkturkrise gebeutelten Sozialkassen mit staatlichen Zuschüssen gepäppelt werden sollen. Allein der Bundesagentur für Arbeit fehlen 2010 bis zu 17 Milliarden Euro. In der Folge bleibt eigentlich nur eine Wahl - der Weg in mehr Staatschulden. Mehr ...

Schattenhaushalt - Vertagt auf 2010

FTD: Schwarz-gelber Schuldentrick wird zum Rohrkrepierer: Noch nicht im Amt bestätigt, da muss die Regierung ihre Finanzpläne fallen lassen: Ihr Vorhaben, die Milliardenlöcher der Sozialkassen in einem Schattenhaushalt zu verstecken und zugleich die Steuern massiv zu senken, ist im Ansatz gescheitert. Die Verhandlungsführer für den Bereich Finanzen erklärten am Donnerstag den Verzicht auf das heftig umstrittene Projekt. Als Grund nannten sie verfassungsrechtliche Bedenken. Der Entscheidung ging massive Kritik von Opposition, aus Wirtschaft und Wissenschaft voraus. Der finanzielle Spielraum für schnelle Steuersenkungen sinkt damit. Mehr ...

Neustart mit Betrug

Zu den Plänen der künftigen schwarz-gelben Koalition für einen Schattenhaushalt schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:
"Die Welt will betrogen sein. Es ist dies eine sehr alte Erkenntnis, und die sehr neue schwarz-gelbe Koalition macht sie sich zu Nutze. CDU/CSU und FDP bewältigen die finanziellen Folgen der Bankenkrise just mit dem Trick, der die Banken in die Krise geführt hat. Die Banken haben mit Schattenbilanzen gearbeitet, sie haben die riskanten Geschäfte ausgelagert. So ähnlich macht das jetzt auch die schwarz-gelbe Koalition.Die versprochenen Steuersenkungen, von denen schon im Wahlkampf jeder wusste, dass sie auf reelle Weise nicht finanzierbar sein werden, werden nun auf unreelle Weise ermöglicht: Die Schuldenbremse, soeben im Grundgesetz installiert, wird einfach umgangen."

Schattenhaushalt geplant - Aber keine Tilgung!

Was haben Union und FDP vor der Wahl nicht alles versprochen? Die Steuern wollten sie senken, in Bildung investieren und natürlich, das darf keinesfalls vergessen werden, den Haushalt sanieren. Eine solide Finanzpolitik gilt schließlich als Ausweis jeder konservativ-liberalen Regierung. Die künftigen Koalitionäre haben die Latte sehr hoch gelegt. Und beobachtet man die Koalitionsverhandlungen genau, scheinen sie nun fest entschlossen, schnurstracks darunter durchzulaufen.

Unumwunden geben Vertreter der neuen Regierung zu, dass sie einen weiteren Schattenhaushalt (neue Schulden von ca. 60 Milliarden Euro!) für 2009 planen. Das wäre nicht der erste. Neue Milliardenausgaben für die Sozialhaushalte sollen unter Verweis auf die Finanzkrise schnell noch auf das Konto der Vorgängerregierung gebucht werden – ganz so, als wögen Schulden und fällige Zinsen dann weniger schwer. Zu allem Überfluss loten die drei Parteien auch noch Wege aus, wie sie die gerade erst im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umgehen können. Und das alles nur, um die Steuern senken zu können. Finanzpolitisch solide ist das nicht. Mehr ...

Kommentar Al: Wen wundert das noch? Mich nicht. Ich finde es dagegen im grössten Masse unverantwortlich, dass über Schuldenbremse, "Verringerung der Neuverschuldung" und Schattenhaushalte debattiert wird, aber kein Politiker vor oder nach der Wahl das Wort "Schuldentilgung" in den Mund nimmt! Wo ist das Konzept der Haushaltspolitiker aller Parteien, wie Deutschland je seine Schulden - aktuell 1.620 Milliarden Euro - tilgen will?! Darüber redet niemand und alle hoffen, eine Geldentwertung wird in ferner Zukunft dieses Problem lösen. Sogar das ist Illusion, denn bereits die nächste Finanzkrise könnte nur durch eine globale Währungsreform = Geldentwertung zu überwinden sein.

Anmerkung: In diesem Beispiel einer minimalen Tilgung wären 12 X 6,21 = 75 Milliarden Euro jährlich aufzubringen, um Deutschlands gegenwärtigen Schulden von 1.620 Milliarden Euro innerhalb von 42,5 Jahren zu tilgen. Wo sollen nur 10 Prozent dieser jährlichen Tilgungssummer herkommen und welcher Politiker denkt an das Jahr 2052 ...?! Nicht unwesentlich für die Interessenslage: Die (privaten) Gläubigerbanken verdienen sich allein durch diese Staatsschulden jährlich dumm und dämlich ... bis zum Crash.
Doppelklick auf das Bild, und Sie können selber versuchen,
Deutschland aus seiner Schuldenfalle zu befreien!

Giftliste zukünftiger Einsparungen

Schwarz-Gelb aber will an den im Wahlkampf versprochenen Steuererleichterungen festhalten. Am Freitag sagte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter, die Union werde der FDP in den Koalitionsverhandlungen Steuersenkungen in Höhe von 20 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre anbieten. Die Liberalen hatten 35 Milliarden Euro verlangt. (!) Aber woher soll das Geld kommen? Ohne massive Einsparungen an anderer Stelle sind niedrigere Steuern nicht möglich.

Genau um solche Einsparungen dreht sich das Papier der Fachbeamten aus dem Finanzministerium. Von dem Belastungen am meisten betroffen werden Rentner, Arbeitslose, und Studenten sein. Die Linke ist angesichts der diskutierten Sparvorschläge bereits alarmiert. Der stellvertretende Parteichef Klaus Ernst zu SPIEGEL ONLINE. "Die Umsetzung der Giftliste würde den sozialen Frieden in Deutschland gefährden." Mehr ...

Kommentare zur Bundestagswahl

Für die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG heißt der Sieger der Wahl Guido Westerwelle und nicht Angela Merkel, denn:
"Die alte und neue Kanzlerin hat ein vorzeigbares Ergebnis eingefahren. Mehr aber auch nicht. CDU und CSU dümpeln in Prozentregionen, die im Unionslager mehr Frust als Freude erzeugen. Man darf gespannt sein, wie Merkel unter diesen Umständen die inhaltliche Meinungsführerschaft gegenüber einer FDP behaupten will, die vor Selbstbewusstsein nur so strotzt".

"Spielt die Kanzlerin weiter die Rolle der Mutti der Nation, hat sie Schwierigkeiten mit der FDP und mit ihrer Partei. Wird sie aber zur eisernen Lady, verliert sie ihr Renommee und ihre Reputation in der Bevölkerung. Das heißt: Die goldenen Zeiten der Angela Merkel sind vorbei. Die CDU hat nun lange von der Schwäche der SPD profitiert und ihre Stärke vor allem daraus bezogen; es war eine geliehene Stärke. Der Verfall der SPD ließ die Union stärker aussehen, als sie war: Die CDU erodiert, die CSU in Bayern auch. Die schwarze Volkspartei verblasst so, wie die rote schon verblasst ist. Die politische Mitte wird neu besetzt - mit den mittelgroßen Parteien", prophezeit die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

"Die SPD hat in letzter Zeit noch nicht mal gravierende Fehler gemacht, mit denen sie sich dieses Desaster wenigstens erklären kann. Dieser Absturz ist das Resultat einer inneren Zersetzung, die sich seit langem angekündigt hat. Die SPD ist eine zerzauste, gelähmte Partei. Sie muss nun endlich ihr neurotisch aufgeladenes Verhältnis zur Linkspartei normalisieren. Das ist in der Opposition vielleicht einfacher. Doch ob das SPD-Führungspersonal das überhaupt kann, ist mehr als zweifelhaft", befürchtet die TAZ.

Für die Zeitung DIE RHEINPFALZ ist neben Guido Westerwelle vor allem Oskar Lafontaine der große Wahlgewinner: 
"Er hat tatsächlich das Kunststück vollbracht, die Linke bundesweit, also auch im Westen, zu etablieren. Aber sein Erfolg ist bisher nur ein Phyrrussieg. Denn er spaltet die Parteien links der Mitte, nimmt den Niedergang der SPD wie auch den Sieg einer Mitte-Rechts-Koalition in Kauf".

"Dass die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung über eine stabile Mehrheit verfügt, ist gut für das Land. Egal, wo man politisch steht. Es erspart quälende Legitimationsdebatten und wackelige Mehrheiten im Bundestag. Die Herausforderungen, vor denen die künftige schwarz-gelbe Koalition in Berlin steht, sind groß. Und sie steht einer Opposition gegenüber, die mit der gestärkten Linkspartei zur politischen Polarisierung in Deutschland beitragen wird. Eine Bundesregierung gleich welcher Couleur, die auf dünnem Eis wandelt, wäre in dieser Situation fatal", heißt es im FLENSBURGER TAGEBLATT.

"Deutschland hat eine liberale Wende erlebt. Das Wahlresultat ist vor allem ein Erfolg für Bundeskanzlerin Merkel und ihrer an der politischen Mitte ausgerichteten Politik. Guido Westerwelle gelang es, die FDP mit einem Programm der wirtschaftlichen Liberalisierung und der Steuersenkungen nach elf Jahren in der Opposition an die Regierung zurückzubringen. Dies geschieht ausgerechnet in einer Phase, in der die meisten westlichen Staaten genau die entgegengesetzte Politik verfolgen", gibt EL PAIS aus Madrid zu bedenken.

"Eine Koalition mit der FDP zwingt Bundeskanzlerin Merkel, mehr Profil zu entwickeln. Die FDP wird alles daran setzen, ihr zentrales Wahlversprechen – Steuersenkungen – durchzusetzen. Wie das angesichts der leeren Kassen gehen soll, ist die zentrale Frage für die neue Regierung. Handlungsbedarf herrscht auch beim Gesundheitssystem in Deutschland. Während die FDP auf eine starke private Komponente setzt, will die Union einen sozialen Ausgleich. Trotz Wirtschaftskrise waren die Zeiten der großen Koalition vergleichsweise gemütlich. Die Stimmung um den Kabinettstisch wird rauer werden. Kuschel-Koalition wird das keine", prophezeit DER STANDARD aus Wien.

Quelle Presseschau im DLF

Die Schlacht ist geschlagen

Kommentar Al: Eine deutliche Zäsur und klare Verhältnisse. Die Wähler haben sich für Schwarz-Gelb entschieden und damit für eine deutliche Richtungsänderung der Politik. Mehr Globalisierung, mehr Markt, (noch) mehr Schulden und (noch) mehr Freiheit für die Banken. Hoffentlich aber auch mehr bürgerliche Freiheiten und weniger Überwachungsstaat. Die SPD wird sich in der Opposition verjüngen und neu formieren. SPD und LINKE werden sich soweit annähern, dass sie im Bund koalitionsfähig werden. Bei der nächsten Bundestagswahl gibt es wieder einen klaren Lagerwahlkampf: Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot-Grün mit den Kanzlerkandidaten Wowereit.

Wahlarithmetik - Wen soll/kann man wählen?

Eine schwierige Wahl steht am kommenden Sonntag bevor. Schwierig aus vielen Gründen: Die Parteien versprechen wider besseres Wissen das Blaue vom Himmel: Steuersenkungen, Jobs, Wachstum, Krisenbewältigung usw. Weder Parteien noch Politikern kann man mit den Erfahrungen der Vergangenheit vertrauen. Wahrhaftigkeit, Unbestechlichkeit, Fachkompetenz, Sachverstand und vernünftiges Handeln ... in der Regel keine Eigenschaften von Politikern und Politikerinnen aller Couleur. Alle Parteien ignorieren im Wahlkampf fundamentale Probleme (Staatsverschuldung, Afghanistan, Arbeitslosigkeit, Bildung (...!), Gesundheit, Europa, Geldwertstabilität, Regulierung der Banken ...), die in den nächsten vier Jahren von entscheidender Bedeutung sein werden. Alle Wahlprogramme sind Makulatur, denn keine Partei kann alleine regieren und damit ihr Wahlprogramm umsetzen. Und nicht zuletzt auch schwierig, weil der Mann auf der Strasse die Erfahrung gewonnen hat, dass sein Einfluss praktisch gleich Null ist: Ohne Geld keine Macht.

Aber es gibt ein paar Fakten:

• Man sollte zur Wahl gehen, wenn man nicht Diogenes in der Tonne ist.
• Eine Splitterpartei zu wählen heisst, diese Stimme zu verschenken.
• Eine Partei zu wählen, die mit Sicherheit in der Opposition landet ist sinnlos, denn sie kann nicht viel bewirken.
• Die Wahlprogramme der einzelnen Parteien sind Maximalforderungen, Wunschdenken. Entscheidend ist das Regierungsprogramm - Das aber entsteht erst bei den Koalitionsverhandlungen.
• Man muss sinnvoll mit der Erst- und Zweitstimme operieren.
• Seit die Bundesrepublik ein Fünf-Parteien-System besitzt, kann man keine einzelne Partei mehr wählen. Durch seine Wahl muss man strategisch die Koalition unterstützen, die man an der Regierung sehen möchte.

Unter Berücksichtigung dieser Fakten werden die o.g. Schwierigkeiten geringer. Es ist zu erwarten, dass nur zwei Koalitionen zur Wahl stehen: CDU/CSU+FDP und CDU/CSU+SPD (Grosse Koalition). Dazu existiert kaum eine Alternative, denn alle anderen Koalitionen wurden von den Parteien explizit ausgeschlossen, oder sind rein rechnerisch nicht möglich.

Damit stehen praktisch nur diese drei Parteien zur Wahl: CDU/CSU, FDP und SPD. Welcher Partei man seine Zweitstimme gibt hängt davon ab, welche Koalition man unterstützt. Mit der Erststimme wählt man (vielleicht) einen Direktkandidaten. Am einfachsten, man gibt seine Erststimme dem Kandidaten der Partei, die man auch mit der Zweitstimme wählt. Steht dieser Politiker aber auf einem sehr aussichtsreichen Listenplatz (Parteichef, Generalsekretär ... usw.), braucht er diese Erststimme nicht mehr. Dann und nur dann kann man seine Erststimme auch einer Partei aus der (wahrscheinlichen) Opposition geben. Niemals aber darf man mit seiner Erststimme einen Politiker der Partei wählen, deren Koalition man nicht unterstützt, nur weil der so sympathisch ist, und einem gerade einen Luftballon geschenkt hat ...!

Unter dieser Sicht braucht man sich am Sonntag also nur um CDU/CSU, FDP und SPD zu kümmern. Auch wenn mir die Piraten Partei sehr sympathisch ist, wählen kann man auch diese Partei aus taktischen Gründen (noch) nicht. Aber wenn es irgendwie möglich ist, wird sie jeder Blogger mit seiner Erststimme beglücken!

24.09.2009 0:49