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Immer noch und immer wieder - Israel

Israel ist kein Staat, der sich an die vor fünfzig Jahren proklamierten Völker- und Menschenrechte und an demokratische Gepflogenheiten hält. Europa muß sich nicht nur schämen, einen solchen Staat an seiner südlichen Grenze zu haben, es muß Israel auch fürchten. Israel ist aggressiv, unberechenbar und fanatisch religiös. Die jetzige Regierung unter Netanjahu betreibt gegen ihre Nachbarn eine Konfrontationspolitik. Man hat den Eindruck, daß diese Regierung bewußt alles tut, um ihre Nachbarn zu reizen um einen neuen Nahostkrieg vom Zaum zu brechen. In einem neuen Krieg besteht für Israel die Möglichkeit, wieder neue Grenzen und neue Fakten zu schaffen. Mit Argumenten kann Israel nicht gewinnen, aber in einem Krieg. Keiner ist im Nahen Osten so hoch gerüstet wie Israel. Im Zweifelsfalle werden die Amerikaner mit ihrem Militärpotential Israel zur Seite stehen. Und wenn alles schief zu gehen droht, wird Israel auch skrupellos seine Atombomben einsetzen, die seit mehr als zehn Jahren vor Ort verfügbar sind.

Was bringt mich zu dieser Auffassung? Israels tägliche Politik gegen seine Nachbarn und speziell gegen die Palästinenser. Das Abkommen von Oslo ist de facto ausgesetzt. Man könnte auch sagen annulliert. Das, was damals unterschrieben wurde und so hoffnungsvoll begonnen hat, ist mit dem Regierungsantritt Netanjahus eingefroren worden. Es gibt keine Fortschritte, im Gegenteil. Das Vertragsprinzip: Getrennte Territorien und zwei Staaten, die Formel 'Land gegen Frieden', wird von Israel nicht mehr akzeptiert. Israel will das ganze Land und keinen Frieden. Es werden Siedlungen auf enteignetem palästinensischen Land gebaut. Die Palästinenser werden schlimmer schikaniert, als es mit Deutschen an der Berliner Mauer je geschehen ist. Israel behält palästinensische Steuergelder ein, Israels Geheimdienst führt Mordanschläge aus, die Luftwaffe bombardiert vermeintliche Stellungen des palästinensischen Untergrunds im Libanon und in der von Israel beanspruchten 'Sicherheitszone'. Was ist das anderes als ein unerklärter Krieg, als Rassismus und Faschismus unter einer anderen Fahne,

aber unter einer ähnlich menschenverachtenden Ideologie, die hier Religion heißt?!

Den letzten Rest von Anstand hat für mich Israel jetzt mit seinen eigenen 'nachrichtenlosen Konten' verspielt. Es handelt sich um Konten, deren Inhaber nicht mehr leben, und deren Erben von der Existenz der Konten nichts wissen. Seit Jahren läuft eine israelische Kampagne gegen die Schweiz, die nichts tut, um die rechtmäßigen Erben solcher Konten auf ihren Banken zu benachrichtigen und das fremde Geld zurück zu geben. Darunter sind auch viele Juden, die Ansprüche erheben könnten, wenn sie von diesen Konten Kenntnis hätten.

Jetzt stellt sich heraus, daß es in Israel selbst tausende von Konten und von 'nachrichtenlosen Grundstücken' gibt, deren jüdische Eigentümer und Erben in aller Welt verstreut sind. Israel hat mehr als 60 Jahre nichts getan, sie zu finden oder zu benachrichtigen. Auch jetzt passiert nichts, obwohl die Konto- und Grundstücksinhaber bekannt, akribisch registriert und im Grundbuch eingetragen sind ... Wer sich nicht mehr selbst um seine Angelegenheiten kümmern kann, der existiert einschließlich seiner Erben nicht mehr.

Was ist das für ein Staat, was sind das für Menschen, was für eine hochmütige, rassistische Religion, die nur die eigenen Interessen und die eigenen Leute kennt. Aber auch die nur solange, wie sie selber kämpfen können, selber ihre Rechte einfordern können.

Was bleibt ist Abscheu vor diesem fanatischen Gottesstaat und Furcht vor dem, was uns aus dieser Richtung noch erwartet.

Es ist höchste Zeit, daß Deutschland zu Israel auf Distanz geht und den Juden in Deutschland nicht mehr länger eine Sonderrolle zubilligt. Ich bin weit davon entfernt, deutsche Juden zu diskriminieren. Aber sie haben einfach keinen größeren oder andere Rechte, sondern die gleichen, wie alle Deutschen.

Jürgen Albrecht, 05. November 1997

 

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