War die DDR ein Unrechtsstaat?

War die DDR ein Unrechtsstaat ...?

Die DDR war eine bornierte Dikatur

Die Linke wird in Thüringen von ihrer SED-Vergangenheit eingeholt

Rot-rot-grüne Sondierung in Thüringen: Nach der Thüringer Landtagswahl sondieren die Parteien mögliche Bündnisse. Dabei geht es um alles oder nichts: Denn die SPD, der große Wahlverlierer, wird mit einer Koalitionsentscheidung auch festlegen, wer Thüringen künftig regieren wird. Am gestrigen Abend trafen sich die Linke, SPD und die Grünen bereits zum zweiten Mal und versuchten schon einmal für einige Themen einen gemeinsamen Nenner zu finden – und eine gemeinsame Sprache über die DDR-Vergangenheit.

Jetzt ist sie auch Bestandteil einer Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag zwischen Linke, SPD und Grüne. Darauf haben sich die Parteien bei ihrem zweiten Sondierungsgespräch geeinigt. Linke-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zitiert daraus: "Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte. Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte. Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat." Mehr bei www.mdr.de ...

Ein Leserbrief aus Thüringen

Otto A. Semmler, Erfurt: Der DDR fehlt ein Diktator - Wie lange noch wird gegen die DDR Demagogie in allen Publikationen betrieben? Nicht zu verstehen ist die Nutzung des Begriffes "Diktatur" in der DDR! Zur Sache "Diktator" ist zu vermelden, dass doch schon in der Sklavenhalterschaft, Kaiserreich, Königreich, Kapitalismus und Sozialismus u.s.w. Diktaturen gab. Ich finde deshalb zu dieser Problematik keine logische Bezeichnung für eine Diktatur in der DDR. So diktierte in der DDR doch auf der Grundlage der 3 Verfassungen das Proletariat und in der BRD die Finanzoligarchie ohne eine Rechtsgrundlage. Ich finde da keinen Unterschied und kein Problem in allen Irreführungen zur DDR. Ja, die DDR-Bürger haben halt eine sehr hohe Ausbildung und erkennen auch nach wenigen Sätzen, gegen wen es geht. Sie sehen keine Probleme darin. Auch im Lexikon kann man bei der Nutzung bestimmter Vokabeln erkennen, dass mit der Demagogie gegen die DDR Widerspruch aufgebaut wird. Mindestens so lange wie Demagogie gegen den "nicht rechtswirksamen Einigungsvertrag" gegen die DDR verstoßen wird, betrachte ich die Diktatoren der BRD als Hindernis der Vereinigung beider Staaten und das ist ein ernst zu nehmendes Problem der BRD-Diktatoren.
Quelle: www.thueringer-allgemeine.de ...

Die spitzfindige Argumentation von Gregor Gysi

Unbelehrbar und ungeschoren davongekommen

Die DDR war eine bornierte Dikatur

Die SED-PDS-LINKE hat 25 Jahre nach dem Mauerfall immer noch nicht ihre Vergangenheit aufgearbeitet. Was für ein Staat war die DDR? Welche Fehler wurden gemacht? Welche Opfer sind zu beklagen? Was ist beim nächsten Mal zu beachten? Was darf nie wieder geschehen? Die LINKE ist unfähig, sich endlich diesen Fragen zu stellen. Am Beispiel der Thüringer Koalitionsverhandlungen wird deutlich, wie gewaltig das dieser Partei jetzt und in Zukunft auf die Füsse fallen kann.

Vor der Beantwortung der Frage nach dem Unrechtsstaat muss definiert werden, was ein Unrechtsstaat ist. Es ist Illusion, dass die heute im Bundestag vertretenen Parteien sich auf eine solche Definition einigen könnten. Deshalb wird es auch zum Unrechtsstaat der DDR keine einheitliche Position geben. Wie weit das Spektrum reicht, zeigt die spitzfindige Argumentation des Juristen Gysi. Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat ... Aus der Sicht der Bundesrepublik! Eine objektive, neutrale Sicht gibt es nicht.

Viel leichter kann man sich darauf einigen, dass die DDR eine Diktatur war. "Die Diktatur des Proletariats" war de facto im Artikel 1 der Verfassung der DDR festgeschrieben: "... unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei." Es ist unstrittig: Die DDR war eine Diktatur, der Diktator war die unfehlbare Partei. Die Staatsmacht war zentralisiert, unübersehbar präsent und sie hatte jeden einzelnen Bürger im Griff. Die jeweilige Parteiführung hat die DDR-Bürger indoktriniert und bevormundet, sie hinter einer hohen Mauer eingesperrt und über 40 Jahre lang mit realen Menschen, die sich nicht wehren konnten, sozialistische Experimente veranstaltet. Das kann kein vernünftiger Mensch bestreiten. Niemand hat sich dafür bis heute entschuldigt!

Im Gegenteil: Krenz behauptet, dafür brauchte sich niemand von den dafür verantwortlichen Genossen zu schämen (s.o.) und gerade jetzt wird heftig darüber gestritten, ob das Unrecht war ...! Absurd!

Das sozialistische Staatswesen der DDR bezieht sich natürlich auf ein fundamental anderes Rechtssystem, als z.B. das der Bundesrepublik Deutschland. Die Thüringer Erklärung benennt diese Unterschiede konkret. Das ist sehr hilfreich, denn daran ist deutlich zu erkennen, dass die Diskussion um den Unrechtsstaat DDR nicht objektiv zu führen ist. "Recht" und "Unrecht" ist immer eine Frage des Standpunkts. Auch die angeblich universellen Menschenrechte gelten nichts auf einer einsamen Insel oder in einer existentiellen Krisensituation.

Ausserdem ist die DDR-Vergangenheit nicht mit der Frage nach dem "Unrechtsstaat" zu bewältigen. Die notwendige Vergangenheitsbewältigung ist hoch komplex und sie umfasst nicht nur das Rechtssystem, sondern alle Aspekte der DDR-Gesellschaft. Es wäre dringend geboten, dass sich DIE LINKE endlich ihrer Vergangenheit stellt. Sie wird es nicht tun. Sie kann es nicht. Die Genossen sind viel zu sehr mit dem Kampf um die neue Futterkrippe beschäftigt und ausserdem fest in der Vergangenheit verhaftet. Das wird so bleiben. Das Internet ist voll von Legenden und roten Illusionen. Erst unbeteiligte Historiker werden in den nächsten Jahrzehnten über die DDR urteilen. Auch das können nur subjektive Urteile sein. Aber an der Diktatur "der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei" kommt niemand vorbei.

22.10.2014

Kaum zu glauben: Die Linke entschuldigt sich ...!

Die Linke hat zum 25. Jahrestag des Mauerfalls das "staatliche Unrecht" in der DDR verurteilt und damit eine Entschuldigung ihrer Vorgängerpartei PDS aus dem Jahr 1990 erneuert.

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi betonen in einer gemeinsamen Erklärung, die DDR sei ein Staat gewesen, "in dem die politische Willkür jederzeit Recht und Gerechtigkeit ersetzen konnte, in dem zehntausende Biografien durch staatliches Unrecht gebrochen und zerstört wurden." Dafür habe die SED die Hauptverantwortung getragen.

Die Partei- und Fraktionsführung erinnert in ihrer am Samstag veröffentlichten Erklärung daran, dass sich die PDS als Nachfolgepartei der SED im Frühjahr 1990 bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR entschuldigt habe. "Heute erneuern wir die Entschuldigung für begangenes Unrecht und das Bekenntnis, dass wir Demokratie und Rechtsstaat wie zwei Augäpfel zu hüten haben."

In der Erklärung heißt es weiter: "Heute gehört die Erkenntnis, dass Grund- und Freiheitsrechte niemals auf dem Altar vermeintlich höherer Ziele geopfert werden dürfen, zu den programmatischen Kernsätzen der Linken."

Weiter heißt es: "Der real existierende Sozialismus scheiterte nicht zuerst an äußeren Umständen, sondern an seinen eigenen inneren Widersprüchen, an seinen Fehlern und Verbrechen, an Unfreiheit und ideologischem Dogmatismus, an seiner wirtschaftlichen Ineffizienz." Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Kommentar Al: Das ist seit 1989 der erste zaghafte Versuch, sich kritisch mit der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen! Von einer Entschuldigung von 1990 ist mir nichts in Erinnerung. Und heute ist mir diese Entschuldigung zu knapp und zu pauschal: Für welches Unrecht entschuldigt sich die ehemalige SED bei wem? Diese Konkretisierung steht aus. Und gleich danach interessiert mich seit mehr als 25 Jahren brennend, was an der Marxschen Philosophie falsch ist und deswegen von Der Linken über Bord geworfen wird ...??!

08.11.2014 20:42

Ein Stück Todesstreifen in Berlin-Mitte

Die einzige Stelle in Berlin-Mitte, an der im Oktober 2014 noch der Todesstreifen existiert: An der Alten Jakobstraße / Stallschreiberstrasse. Das Bild zeigt Geradeaus die Alte Jakobstraße. Ganz links lief die Mauer parallel zur Stallschreiberstrasse. Das hohe, rote Haus stand im Westen, unmittelbar an der Mauer. Dann folgen der Todesstreifen und rechts der Motorrad-Patrouille-Weg der Grenzsoldaten. Weiter rechts die City-Grundschule und das Heinrich-Heine-Viertel in Ostberlin.

Eine andere Perspektive: Geradeaus, hinter der Alten Jakobstrasse,
die Hochhäuser an der Leipziger Strasse.
Rechts die Ecke der Turnhalle der City-Grundschule
Fotos vom Oktober 2014

Die ehemalige Berliner Mauer: Leuchtende Ballons

Kommentar Al: Ab heute eine Lichtinstallation, die den Verlauf der Berliner Mauer markiert. Beeindruckend, gleichzeitig aber auch irritierend ... Viele Menschen sind noch spät unterwegs. Rummel schon heute vor dem Brandenburger Tor: Würstchenbuden, Bier und Souvenirs. Die furchtbare Mauer wird zum Medienspektakel. Diese schöne, ästhetische Mauer aus leuchtenden Ballons, was hat sie mit der realen Mauer, mit dem Eingesperrtsein, dem Schiessbefehl und dem Unrecht in der DDR zu tun ...?

Dazu passend ein Kommentar von Georg Diez: "Die Mitte von Berlin ist ja weitgehend von Politik befreit, das Zentrum des Landes verödet in Sprachlosigkeit, Konfliktlosigkeit, eben Politiklosigkeit. An diesem Wochenende, wenn das größte politische Ereignis mindestens einer Generation gefeiert werden soll, wird so getan, als sei der Mauerfall eine RTL-Gala und die Gegenwart ein Kindergeburtstag.

Sie halten es in Berlin ja schon für Politik und für ausreichend, wenn sie die Mauer mit lauter hell erleuchteten Ballons nachstellen lassen, die sie mit einer Mischung aus Helium und heißer Luft von Joachim Gauck füllen und mit ein paar guten Wünschen in den Himmel schicken.

Das absolut Hirnrissige dieser Metaphorik - eine Mauer, die nicht mehr steht, wieder aufzubauen aus lauter Dingern, die aussehen wie kastrierte Wärmepilze - zeigt nur, dass Amnesie das ersetzt hat, was früher immer pompös "Geschichtsbewusstsein" hieß." Mehr bei www.spiegel.de ...

Der Ehemaliger Todesstreifen an der Alten Jakobstrasse, Höhe Turnhalle der City-Grundschule
Sicht in Richtung Leipziger Strasse - 04.11.2014

Gleicher Standort am 07. November 2014, 21:08

Der ehemaliger Todesstreifen an der alten Jakobstrasse

Spree und Reichstag -07. November 2014, 21:57

Kommentar Al: Den 9. November 2014 habe ich vor dem Rechner und im Internet verbracht um zu dokumentieren, was sich am 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin getan hat. Schon 25 Jahre ist das her und immer noch gibt es Ossis und Wessis! Der ganze Rummel vor dem Brandenburger Tor und in den Medien hat für mich nichts mit dem wirklichen 9. November 1989 zu tun. Wer dabei war, hat immer diese Bilder im Kopf und sie korrelieren nicht mit dem jetzt inszenierten Kindergeburtstag. Die Markierung der ehemaligen Mauer mit leuchtenden Ballons führt zu wunderbaren, ästhetischen Bildern. Wunderbar und ästhetisch aber war die Mauer gerade nicht! Ein fundamentaler Widerspruch! Wie aber soll man den jungen Leuten, die die Mauer nie gesehen habe, Wissen und eine emotionale Beziehung zu den damaligen Verhältnissen vermitteln?! Für die junge Generation war dieses Licht-Grenzen-Fest wahrscheinlich eine beeindruckende Lehrstunde und eine wunderbare Party. Gut so.