Freiherr von und zu Guttenberg

Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg war im Jahr 2011 Verteidigungsminister, als ihn die Plagiatsvorwürfe erreichten. Er hatte seine Dissertation (magna cum laude) forsch und verwegen aus fremden Quellen zusammenkopiert, ohne die Urheber der Texte zu benennen. Er erklärte das mit Arbeitsüberlastung. Es glaubte ihm niemand. Die Plagiate waren zu massiv und zu offensichtlich.

Guttenberg: Gier nach Anerkennung und Ansehen: Der Zweck heiligt alle Mittel.

Zitat aus www.faz.net: Die Internetplattform „Guttenplag“ dokumentiert, dass auf 270 von 393 Textseiten unausgewiesene Quellen benutzt wurden. Wer sich Belege dafür anschauen will, kann es auch auf http://gut.greasingwheels.org/ tun. Die längste Lesestrecke, auf der sich bislang kein Plagiat fand, sind die Seiten 39 bis 44, wohingegen beispielsweise zwischen Seite 303 und 359 überhaupt nur drei Seiten ohne Plagiat sind. Das Vorgehen desjenigen, der diese Arbeit geschrieben hat, ist beispiellos in seiner Dreistigkeit. Sie setzt mit einem Plagiat aus einem Zeitungsessay ein, verwendet schon in der zweiten Fußnote Formulierungen aus der „Fischer Länderkunde Nordamerika“, schreibt aus Informationsbroschüren für politische Bildung ab und aus Lesebüchern der Politischen Philosophie, übersetzt amerikanische Aufsätze ohne Quellenangabe, grast durch „graue Literatur“ – also Manuskripte vor ihrer Drucklegung – und Vorträge im Internet und bedient sich aus Hausarbeiten von Studenten. Selbst in Abschnitten mit reiner Sachinformation fand der Autor dafür keine eigenen Worte, sondern lieh sich die Formulierungen aus Seminarreferaten unter hausarbeiten.de aus, um sie als die seinen auszugeben. So etwas ist kein „Fehler“.

Frhr. zu Guttenberg hat vorsätzlich getäuscht

Zitate aus: Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ der Universität Bayreuth, Bericht an die Hochschulleitung der Universität Bayreuth aus Anlass der Untersuchung des Verdachts wissenschaftlichen Fehlverhaltens von Herrn Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg:

„Herr Frhr. zu Guttenberg hat damit – wie der Blick auf die Verwendung der Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes nur exemplarisch, allerdings eklatant verdeutlicht – den Eindruck hinterlassen, es handele sich um eigene Leistungen, obgleich es sich um Leistungen anderer Autoren handelt. Die damit verbundenen Falschangaben führen zu Fehlvorstellungen, d.h. zu Irrtümern über die Autorschaft, sind also Täuschungen. Diese objektiv bestehenden Täuschungen durchziehen die Arbeit als werkprägendes Bearbeitungsmuster.“

„Herr Frhr. zu Guttenberg hat auch vorsätzlich gehandelt, also die Falschangaben bewusst getätigt
bzw. sich die Autorschaft „angemaßt“, was bewusstes Vorgehen voraussetzt. Die Kommission geht in Anlehnung an die allgemein anerkannte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu Promotionsangelegenheiten davon aus, dass sich der Täuschungsvorsatz aus der Quantität und Qualität der objektiven Verstöße gegen die Standards guter wissenschaftlicher Praxis, also aus objektiven Indizien, herleiten lässt.“

Herr Frhr. zu Guttenberg ... hat damit sehenden Auges ... in Kauf genommen, dass er eine Arbeitsweise gepflegt hat, der die fehlende wissenschaftliche Sorgfalt immanent ist. Wer jahrelang akzeptiert, dass er Sorgfaltsstandards nicht einhält, handelt nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich, weil er die Sorgfaltswidrigkeit zum bewussten Arbeitsstil erhebt.

Eine Plagiatswelle

war die Folge der Copy-Paste-Affäre des zurückgetretenen Verteidigungsministers. Aber nur die Prominenten tauchten in den Medien auf - Die Spitze eines erstaunlichen Eisbergs. Wie viele akademische Titel - vom Bachelor bis zur Professur - sind abgeschrieben, gekauft oder gefälscht? Wenn es in einem Staat nur noch um‘s Geld geht und für Geld alles zu haben ist, dann ist solcher Betrug selbstverständliche Normalität. Verachtung verdient nur, wer dabei dilettantisch vorgeht und sich erwischen lässt. Der uralte Spruch (unter Ingenieurstudenten) gilt immer noch: Der Dumme kupfert stur, der Könner ändert die Schraffur.

Veronica Saß
Zitate www.stern.de: Drei Monate hat die Prüfung gedauert, nun ist klar: Die Uni Konstanz entzieht Edmund Stoibers Tochter Veronica Saß den Doktortitel. „Der Ausschuss der Hochschule ist zum Ergebnis gekommen, dass erhebliche Teile der Arbeit Plagiate darstellen“, heißt es in einer Mitteilung der Universität. Die Juristin hatte 2008 am rechtswissenschaftlichen Institut zum Thema „Regulierung im Mobilfunk“ promoviert.
Am 14. Februar dieses Jahres waren in Konstanz erste Hinweise eingegangen, dass Teile ihrer Dissertation ungekennzeichnet abgeschrieben worden waren. „VroniPlag Wiki“, ein Ableger von „GuttenPlag Wiki“, einer Internetseite, die die Promotion von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg untersucht, hatte sich der Arbeit der Stoiber-Tochter angenommen. Ein Macher der Seite sagte Anfang April über die Arbeit von Veronica Saß zu stern.de: „Selbst Teile des Fazits, dem Kernstück jeder Doktorarbeit, das die Eigenleistung des Doktoranden zusammenfasst, sind plagiiert“.

Weitere Plagiatsfälle zitiert aus www.welt.de:

Silvana Koch-Mehrin Auch die FDP-Europaabgeordnete stolperte über Plagiatsvorwürfe. Im Mai 2011 trat Koch-Mehrin im Zuge der Debatte über ihre Doktorarbeit als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und als Vizepräsidentin des Parlaments zurück. Gut einen Monat später entzog die Universität Heidelberg ihr den Doktortitel.

Jorgo Chatzimarkakis Die Universität Bonn entzog dem FDP-Politiker im Juli 2011 den Doktortitel. Die Prüfer fanden in der Dissertation zahlreiche Passagen aus anderen wissenschaftlichen Arbeiten, die nicht als wörtliche Übernahmen gekennzeichnet waren.

Margarita Mathiopoulos Die Doktorarbeit der Politikprofessorin und FDP-Politikerin stand mehrfach auf dem Prüfstand. Im April 2012 sah die Uni Bonn dann ein „wissenschaftliches Fehlverhalten“ als erwiesen an und entzog ihr den Titel.

Annette Schavan Nach mehrmonatigen Prüfungen entzog die Uni Düsseldorf am 5. Februar 2013 der damaligen Bundesbildungsministerin den Doktortitel. Vier Tage später trat Schavan als Ministerin zurück. Zugleich rief sie – wie andere betroffene Politiker zuvor auch – gegen den Titelentzug die Justiz an. Ohne Erfolg.

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush verwendet in seinen Memoiren „Decision Points“ immer wieder Textstellen aus Büchern oder Zeitungsartikeln anderer - ohne zu zitieren.

Russlands Staatschef Wladimir Putin soll Teile seiner Doktorarbeit dem Buch „Strategic Planning and Policy“ aus den USA entnommen haben.

Thomas Mann etwa bekannte sich dazu, abgeschrieben zu haben. In seinen „Buddenbrooks“ stirbt der junge Hanno an Typhus. Dafür bediente er sich aus einem medizinischen Fachbuch.

Annette Schavan

Der Plagiatsfall Schavan hat eine noch grössere Dramatik als der von Guttenberg. Als der Bundesministerin für Bildung und Forschung (!) Plagiat bei ihrer Dissertation vorgeworfen wird, streitet sie das entrüstet ab. Sie tritt erst als Ministerin zurück, als die Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität ihr den Doktor Titel entzieht. Sie verfügt jetzt über keinen Hochschulabschluss mehr und reicht Klage gegen ihre Hochschule ein. Das Gericht weist die Klage ab, weil es als erwiesen ansieht, dass Frau Schavan „in erheblichem Umfang getäuscht“ hat. Trotz Plagiat, bewusster Täuschung und ohne Hochschulabschluss wird Frau Schavan Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland beim Heiligen Stuhl.

Schavan: Gier nach Ansehen und Macht bei beschränkter wissenschaftlicher Qualifikation.

Bildungsministerin ohne Diplom

Zitat www.zeit.de: Die Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität entzieht Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Doktortitel. Der zuständige Fakultätsrat habe im Plagiatsverfahren mit zwölf Stimmen für die Aberkennung gestimmt, teilte der Ratsvorsitzende, Professor Bruno Bleckmann *), mit. Zwei Mitglieder stimmten dagegen, eines enthielt sich.

Der Rat habe es als erwiesen angesehen, „dass die damalige Doktorandin systematisch und vorsätzlich über die gesamte Dissertation verteilt gedankliche Leistungen vorgab, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hatte“. Der Rat habe eine „vorsätzliche Täuschungsabsicht“ festgestellt, heißt es in der Stellungnahme der Universität.
*) Prof. Bleckmann: „Die Häufung und Konstruktion dieser wörtlichen Übernahmen, auch die Nichterwähnung von Literaturtiteln in Fußnoten oder sogar im Literaturverzeichnis ergeben der Überzeugung des Fakultätsrats nach das Gesamtbild, dass die damalige Doktorandin systematisch und vorsätzlich über die gesamte Dissertation verteilt gedankliche Leistungen vorgab, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hatte.“

Frau Schavan versteht nichts von Wissenschaft

Frau Schavan ist nicht klug genug. Das genau ist ihr generelles Problem. Bereits ihr Doktor-Vater wusste wohl nicht, was unter wissenschaftlicher Arbeit zu verstehen ist. Frau Schavan hat nach ihrem Studium nie wissenschaftlich gearbeitet. Deshalb versteht sie bis heute, was ihr eigentlich vorgeworfen wird. Dabei ist sie in guter Gesellschaft: Von Herrn Chatzimarkakis bis hin zu Dieter Mustermann.

Hätte sie sich (mit der entsprechenden Qualifikation) zu Beginn der Affäre die Webseite schavanplag.wordpress.com eine Viertelstunde lang angesehen und hätte sie danach aus eigenem Antrieb auf Ihren Titel verzichtet, wäre alles erledigt gewesen! Sie hätte sogar weiter als Dr. Schavan leben können, denn sie besitzt vier Dr.h.c., ehrlich erworben! Jetzt aber ist alles zu spät. Frau Schavan - Ein Opfer ihrer eigenen Bildungspolitik, die offensichtlich schon vor 33 Jahren in einem desolaten Zustand war ...

Ein vernichtendes Urteil

Es bedeutet, dass Frau Schavan der Doktortitel nicht wegen Formfehlern beim Zitieren aberkannt wird. Die Aberkennung erfolgt, weil sie fremdes Gedankengut als eigene Erkenntnisleistung ausgegeben hat. Der klassische Plagiatsfall. Kein Gericht wird gegen diesen eindeutigen Sachverhalt entscheiden. Eine Bundesbildungsministerin ohne Hochschulabschluss ist nach so einem Urteil nicht mehr tragbar.

Das Gericht bestätigt Entzug des Doktors

Zitat www.tagesspiegel.de: „Schavan hat darüber getäuscht, dass es sich nicht um ihr eigenes Gedankengut handelt.“ So hat Simone Feuerstein, die Vorsitzende Richterin des Düsseldorfer Verwaltungsgericht, begründet, warum ihre Kammer die Klage von Annette Schavan gegen den Entzug ihres Doktortitels abgewiesen hat. Feuerstein sagte, Schavan habe „in erheblichem Umfang getäuscht“. Die Richterin machte deutlich, dass sich das Gericht bei diesem Urteil nicht allein auf den Gutachter der Universität verlasse, sondern sich selbst durch das umfangreiche Werk unter dem Titel „Person und Gewissen“ aus dem Jahre 1980 gearbeitet hat.

Die Kammer kam zu dem gleichen Urteil wie die Philosophische Fakultät der Universität Düsseldorf vor einem guten Jahr: „Von Fahrlässigkeit konnte nicht ausgegangen werden, sie hat bedingt vorsätzlich gehandelt.“ In einer schriftlichen Erklärung führte das Gericht zudem aus, die Kammer habe die „Ermessensentscheidung“ des Fakultätsrats überprüft und habe dabei „keine Rechtsfehler festgestellt“. Das Unigremium habe „alle in Betracht kommenden widerstreitenden öffentlichen und privaten Belange umfassend gewürdigt“.

Eine absehbare Niederlage

Die Kammer hat sich nicht auf juristische Spitzfindigkeiten beschränkt, sondern sich selbst ein Urteil über die Plagiatsfälle in der Dissertation gebildet. Umso schwerer wiegt das Urteil: Schavan habe „in erheblichem Umfang getäuscht“. Zwei unabhängige Institutionen bestätigen damit ihre Täuschungsabsicht.
Frau Schavan aber denkt über weitere Rechtsmittel nach. Ihr Verhalten passt zur Täuschung: Sie besitzt entweder kein Unrechtsbewusstsein, oder sie kann die Täuschung nicht nachvollziehen, weil sie nicht zwischen eigenen und fremden Gedanken/Erkenntnissen unterscheiden kann. In beiden Fällen ist das Verhalten von Frau Schavan fatal, aber typisch für den Sachverstand heutiger Politiker: Wie kann jemand für Deutschlands Bildungssystem und die Forschung verantwortlich sein, der die einfachsten Grundsätze wissenschaftlicher Arbeit nicht kennt?

Frau Schavan hat betrogen

Thomas Gutschker, FAZ: Die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf nannte Frau Schavan ein „Unrecht“, das nicht bloß ihr schade, „sondern auch der Wissenschaft“. Sie hielt dem Gutachter der Universität ein „irres Menschenbild“ vor, denn wer eine Arbeit über das Gewissen schreibe, könne gar nicht täuschen. Unrecht, irres Menschenbild. Das ist die Welt, in der Annette Schavan lebt, seit die Plagiatsvorwürfe gegen sie bekannt wurden. Es ist eine Welt, die nicht nur sie sich zurechtgezimmert hat.

Es gab willige Helfer: Präsidenten der großen Wissenschaftsorganisationen, Hochschulpräsidenten, Bildungsforscher. In keinem anderen Plagiatsverfahren hat es jemals eine solche Parteinahme von Professoren mit einer Beschuldigten gegeben. Erziehungswissenschaftler versicherten eilfertig, es handle sich bei ihrer Disziplin gar nicht um eine Wissenschaft, also müssten an eine Dissertation in diesem Fach geringere Maßstäbe angelegt werden.
Die Allianz der großen deutschen Wissenschaftsorganisationen verstieg sich zu der Behauptung, verfahrensrechtliche Korrektheit sei „keine hinreichende Bedingung, um die Entscheidung über die Aberkennung eines Doktorgrades zu begründen“.

Im Fall Schavan haben ein großer Teil der Wissenschaftsgemeinde und ein kleiner Teil der Öffentlichkeit die komplette Umwertung der Werte wissenschaftlichen Arbeitens versucht. Natürlich krähten die am lautesten, die am meisten von den Milliardenzuteilungen der Ministerin abhängig waren. Die wahren Gründe aber liegen tiefer. In den vergangenen Jahrzehnten ist eine Kaste von Wissensfunktionären entstanden, die sich selbst oftmals nicht durch wissenschaftliche Spitzenleistungen auszeichnen, sondern durch Managementfähigkeiten. Sie faseln von Exzellenz, dreschen aber nur leeres Stroh.

Wie gut, dass Annette Schavan gegen die Universität Düsseldorf geklagt hat! Denn nun haben sie und ihre Speichellecker es schwarz auf weiß: Der Entzug ihres Titels war rechtmäßig. Die Universitätsgremien haben rechtmäßig gehandelt und plausibel begründet, warum Schavan getäuscht hat. Ausschlaggebend dafür waren gerade jene Stellen, in denen sie nicht bloß wörtlich aus Fachbüchern abschrieb, ohne das zu kennzeichnen, sondern besonderen Aufwand trieb, um die Herkunft ihrer Gedanken zu verschleiern: durch geschicktes Umstellen und Umformulieren. So arbeitet nicht, wer bloß in seinem Zettelkasten die Übersicht verliert. So arbeitet, wer betrügt.

Schavan wird Botschafterin im Vatikan

Zitat www.spiegel.de: Neue Aufgabe für Annette Schavan: Die frühere Bundesbildungsministerin geht als Botschafterin in den Vatikan. Das Kabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel bestätigte am Mittwoch die Ernennung der 58-Jährigen CDU-Politikerin.

Gegen die Ernennung Schavans hatte es im Auswärtigen Amt aber auch Widerstand gegeben. Ihr fehlten die „Eingangsvoraussetzungen für den höheren Auswärtigen Dienst“, hatte die „Bild“-Zeitung im Februar aus einem internen Schreiben des Personalrats zitiert. Das Auswärtige Amt dürfe grundsätzlich nicht zur „Versorgungsanstalt“ für Politiker werden.

Die Ex-Ministerin war früher Vizepräsidentin des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken. Gegen Schavan hatte auch eine Gruppe konservativer Katholiken Front gemacht. Sie hatte sich für Reformen in der katholischen Kirche eingesetzt, unter anderem in der Frage des Zölibats.

Frau Schavan lügt: „... keine höhere Aufgabe übernehmen.“

Schavan Ende Dezember 2013 in einem Interview bei www.rp-online.de: Die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) strebt unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits um ihre Doktorarbeit kein politisches Amt mehr an. „Ich öffne mich für eine neue Lebensphase“, sagte Schavan der „Welt“. „Ich kann wirken ohne Amt.“ Sie werde dem Entwicklungsausschuss des Bundestages angehören, kündigte sie an.

Im Bundestag wolle sie ihre Erfahrung einbringen, aber keine höhere Aufgabe mehr übernehmen: „Ich nehme mein Mandat wahr, führe ein stilleres Leben als bislang, schreibe mehr und befasse mich stärker mit internationalen Fragen.“ Als Beispiel nannte Schavan Religionsdialoge.

Schavan: „Jemandem zu sagen, er habe vor 33 Jahren in seinem Text zum Abschluss des Studiums absichtlich getäuscht, ist mit einem irren Menschenbild verbunden. Das wäre ja glatter Selbstbetrug gewesen und nicht allein Betrug an Doktorvater und Fakultät. Ein Selbstbetrug massiver Art, den man in seinem Leben auch nicht vergessen würde. Es ist eine Arbeit über Gewissensbildung gewesen. Die Vorstellung, jemand beschäftigt sich in jungen Jahren mit diesem Thema und erstellt einen Text mit Täuschung als Vorsatz, ist schlicht absurd.“

Frau Schavan lügt in diesem Interview ( „... keine höhere Aufgabe mehr übernehmen“): Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert (zitiert von www.faz.net) ist die Personalie „Schavan“ Teil von Absprachen, die die Führungen von CDU, CSU und SPD während der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst vereinbarten. Peinliche Panne.

Also: Zum Zeitpunkt dieses Interviews hat Frau Schavan bereits gewusst, dass sie mit dem Posten eines Botschafters beim Heiligen Stuhl versorgt wird. Keine katholischen Gewissensbisse bei der Verletzung des 8. Gebotes: Du sollst nicht lügen! Keine Skrupel - Happy End.

Uli Hoeneß

Der Fall des Uli Hoeneß hat nichts mit Urheberrechten, aber viel mit viel Geld zu tun. Der Präsident des Fussballclubs FC-Bayern hat mindestens 23,7 Millionen Euro an Steuern hinterzogen. Dieser Fall von Steuerhinterziehung wirft ein paar Fragen auf, die auch nach dem Prozess nicht geklärt sind, in dem Hoeneß zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist: Woher stammen die dreistelligen Millionenbeträge (!), mit dem Hoeneß extensiv an der Börse gezockt hat, wie gross ist tatsächlich die Steuerschuld und: Existieren Schwarzgeldkonten des FC-Bayern im Ausland?
Die Staatsanwaltschaft verzichtete nach dem Urteil auf eine Revision. Warum ist unklar, aber damit bleiben (Gott sei Dank!) viele Fragen weiterhin im Dunklen.

Hoeneß: Ungebremste Gier nach Geld und maximale Selbstüberschätzung eines Fussballers.

18,5 oder 27,2 Millionen hinterzogen ...?

Zitat www.deutschlandfunk.de: Der Präsident des FC Bayern, Hoeneß, hat nach eigenen Angaben weitaus mehr Steuern hinterzogen als bisher bekannt. Zum Auftakt seines Prozesses vor dem Landgericht München nannte einer seiner Anwälte die Summe von insgesamt 18,5 Millionen Euro, die Anklage war von 3,5 Millionen ausgegangen. Hoeneß legte ein umfassendes Geständnis ab. Er habe mit immensen Summen gezockt und keinen rechten Überblick mehr über Gewinne und Verluste gehabt, erklärte der 62-Jährige. - Die Staatsanwaltschaft wirft Hoeneß auch vor, zu Unrecht Verluste aus Geldgeschäften geltend gemacht zu haben, um seine Steuerschuld zu reduzieren. Dadurch habe er Zahlungen in Höhe von 5,5 Millionen Euro gespart.

Zitat www.spiegel.de: FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß hat nach einer Zeugenaussage mindestens 23,7 Millionen Euro an Steuern hinterzogen. Die Berechnung seiner Steuerschuld aufgrund neu eingereichter Unterlagen für die Jahre 2003 bis 2006 ergab diesen Betrag, wie die zuständige Steuerfahnderin an diesem Dienstag vor dem Landgericht München II aussagte. Dazu kommen nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits in der Anklage aufgeführte weitere 3,5 Millionen Euro aus Kapitalerträgen für die Jahre 2007 bis 2009.

Sind die Angaben zutreffend, hätte Hoeneß 27,2 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Die Steuerfahnderin nahm diese erste und vorläufige Berechnung sogar zugunsten von Hoeneß vor - die tatsächliche Steuerlast könnte demnach noch höher liegen.

Ein Kommentar von Philipp May

Zitat www.deutschlandfunk.de: Weder Gericht noch Staatsanwaltschaft hatten ein Problem damit, den Prozess wie geplant in vier Tagen durchziehen. Dass sie erst wenige Wochen vorher 70.000 Seiten Unterlagen von Hoeneß bekommen hatten und damit keine Chance auf eine gründliche Prüfung bis zum Prozessbeginn? Geschenkt. Wieso setzten sie den Prozess nicht aus, zugunsten einer seriösen Wahrheitsfindung?

„Es riecht nach Deal“, bemerkte der Chef der Linkspartei Bernd Riexinger vollkommen zu Recht. Ein Deal wäre zumindest eine Erklärung für die schnelle Abwicklung der Causa Hoeneß: Ein schnelles, nicht zu hartes Urteil, alle halten die Füße still und die Kernfrage wird nicht angetastet: Wie kamen zeitweilig dreistellige Millionenbeträge auf das Schweizer Konto des Bayern-Bosses? Selbst Richter Rupert Heindl hatte während der Verhandlung angemahnt, dass sich nicht alle Bewegungen auf Hoeneß‘ Konto erklären ließen. Und einige Finanzexperten haben im Zürcher Tagesanzeiger erhebliche Zweifel daran geäußert, dass eine Einzelperson mit Devisenspekulationen zu einer wundersamen Geldvermehrung in der Lage ist, so wie das Hoeneß geschafft haben will.

So steht der Verdacht im Raum, dass es bei dem mysteriösen Vontobel-Konto möglicherweise um mehr ging als nur um Hoeneß Privatspekulation: War der FC Bayern doch involviert? Eine schwarze Kasse, um bei Spielertransfers und Gehältern mit den finanzstarken Klubs aus England und Spanien in einer Liga zu spielen?
Doch offenbar hat in Bayern niemand – auch die Justiz nicht - ein Interesse daran, dem strahlendsten Aushängeschild des Freistaats, bei dem Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber im Aufsichtsrat sitzt, auf den Zahn zu fühlen ...

Kommentar des Berliner Tagesspiegel: „Schweizer Banker sagen, dass Hoeneß, der bisher nicht recht erklären konnte, wie er seine Börsengewinne gemacht hat, sie in dieser Höhe so auch gar nicht hätte machen können. Immerfort Glückstreffer? Wenn der Verdacht, der da keimt, zuträfe, gäbe es Anlass für neue Ermittlungen: gegen ein paar mehr Bayern. Wegen Korruption. Und gegen die Bank wegen Geldwäsche. Das führt zurück zur Ursprungsstory, nach der bis zu 650 Millionen auf einem Schweizer Konto ‘gebunkert‘ gewesen sein sollen, auf dem eines ‚Spitzenvertreters der Bundesliga‘. Follow the money, hieß es in der Watergate-Affäre, folge der Spur des Geldes.

Es gibt keinen Promibonus!

Die Staatsanwaltschaft verzichtet mit einer fadenscheinigen Begründung auf die Revision. Das war klar, denn die Staatsanwaltschaft unterliegt dem Weisungsrecht der Landesregierung. Die Bayrische Regierung wird natürlich alles für den prominenten Bayern U. H. unternehmen, damit möglichst schnell Gras über diese üble Geschichte wächst. Es wird alles getan um zu verhindern, dass noch mehr Details über die Geschäfte des Präsidenten des FC Bayern ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt wird. Natürlich gibt es keinen Promibonus! Auch nicht in Bayern. Ein Hundsfott, wer nur daran denkt!

Christian Wulff aus Osnabrück

Die Gier von Christian Wulff richtet sich auf Ansehen und Schnäppchen. Ganz normal, könnte man meinen, aber Herr Christian Wulff war im Jahr 2010 bis zu seinem Rücktritt am 17. Februar 2012 der Bundespräsident Deutschlands. Als man ihn überführte, dass er als niedersächsischer Ministerpräsident vor dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt hatte, schossen sich die Medien auf seine provinzielle Schnäppchenjagd ein. Es ging um Lappalien: Ein billiger Kredit, eine vermutlich gesponserte Übernachtung auf Sylt, um einen Besuch in einem Bayrischen Bierzelt und in dieser Grössenordnung immer weiter. Der Mann hatte die Funktion und Tragweite seines Amtes nicht begriffen.

Christian Wulff: Ein Kleingeist ohne Format, gierig nach Ansehen und privaten Vorteilen.

Ein entbehrlicher Bundespräsident

Zitat Anfang Januar 2012 bei www.focus.de: „Die öffentliche Kritik an Bundespräsident Wulff ist verheerend. Selbst im eigenen politischen Lager rumort es gewaltig. Die Rufe nach Aufklärung werden immer lauter. Doch das Staatsoberhaupt schweigt.

Wulff steht seit Mitte Dezember wegen seiner Kredite für den Kauf eines Eigenheimes in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident in der Kritik. Eine neue Dimension erhielt der Fall, nachdem bekannt wurde, dass der Bundespräsident persönlich durch einen Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann versucht hat, die erste Veröffentlichung der Zeitung zu den Krediten am 13. Dezember zu verhindern. Bei Springer-Chef Mathias Döpfner intervenierte er nach Angaben des Verlages ebenfalls erfolglos. Auch an die Springer-Mehrheitsaktionärin Friede Springer soll sich Wulff gewandt haben, wie die Online-Ausgabe des Magazins Cicero schrieb.

Im Zusammenhang mit dem Mailbox-Anruf bei Bild-Chefredakteur Diekmann prüft die Berliner Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Wulff wegen des Verdachts der Nötigung. Bei der Staatsanwaltschaft Hannover liegen mittlerweile mehr als 20 Anzeigen im Zusammenhang mit dem Privatkredit für Wulffs Haus vor. Einen Anfangsverdacht für eine Straftat gab es nach bisheriger Prüfung nicht. Strafanzeigen sind jederzeit möglich, jeder Bürger kann sie stellen.“

Wozu braucht Deutschland Herrn Wulff?

Hat Deutschland wirklich keine anderen Probleme? Dieser läppische Fall wirft ein paar Fragen auf: Wozu braucht die Bundesrepublik einen Bundespräsidenten? Sie braucht ihn nicht, denn er hat kaum eine Funktion. Repräsentieren können alle Regierungsmitglieder und niemand wird den kleinsten Parlamentarier daran hindern, eine ‚Ruck‘-Rede a la Herzog zu halten. Sogar die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten ist verzichtbar, denn die Bundeskanzlerin lässt es sich nicht nehmen, auch so eine (überflüssige) Ansprache zu halten.

Wozu brauchen wir Herrn Wulff? Was hat er bisher dem einzelnen Bürger, was dem Deutschen Volke für einen Dienst erwiesen? Von Bundespräsident Wulff wird der Satz bleiben: ‚Der Islam gehört zu Deutschland.‘ Eine Binsenwahrheit, die er allerdings zuerst ausgesprochen hat. Gleich danach aber wird man sich an ihn erinnern, wie an Heinrich Lübke: Hölzern, linkisch, bieder, naiv und vor allen Dingen: Überflüssig.

Letzte Frage: Wann wird Herr Wulff selber erkennen, dass er für dieses ‚hohe‘ Amt zu klein ist? Wahrscheinlich wird er das nie begreifen. Denn schon zu dieser Einsicht gehören Stil und Charakter. Wulff aber ist nur Durchschnitt. Wulff ist farblos, ein Langweiler. Der kleine Gernegross mit den grossen, reichen Freunden. Der Mann von der Strasse aus Osnabrück, weit weg davon, eine Geistesgrösse zu sein. Ein Parteisoldat ohne eigene Meinung und Prinzipien, der sich hochgekungelt hat im Politfilz von Niedersachsen. Für Hannover scheint es gereicht zu haben, in Berlin aber werden die Strippen in ganz anderer Qualität gezogen. Hier ist Format gefragt und nicht Herr Wulff. Christliche Werte? Intellektueller Durchblick? Hochfliegende Ideale und Visionen? Charisma? Strategische Weitsicht? Alles Fehlanzeige. Wer hat je solche Qualitäten von diesem Bundespräsidenten erwartet? Sicher nicht einmal die Kanzlerin, die ihn in dieses Amt lanciert hat - Vielleicht gerade deshalb, weil er so blass ist?!

Facit: Wulff wird zurück in die Provinz geschickt und das nutzlose Amt bleibt auf Dauer vakant.

Gewogen und zu leicht befunden

Am 04. Januar 2012 wurde ein Interview des ARD und des ZDF mit Bundespräsident Wulff ausgestrahlt: Womit haben wir diesen provinziellen Bundespräsidenten verdient?! Er geruht ein peinliches Interview zu geben und beide öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten sind ihm bei diesem dieser „Befreiungsschlag“ zu Diensten.

Am besten hat mir der folgende Satz gefallen, Zitat: „... ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo sich jemand von Freunden kein Geld mehr leihen kann.“ Dieser Satz zeigt, dass dem Bundespräsidenten Wulff jeder Bezug zur Realität längst abhandengekommen ist: Der arme Herr Wulff findet nichts dabei, von reichen Freunden Gefälligkeiten anzunehmen, weil er als Privatmann und Politiker nichts anderes kennt. In diesem Filz ist er aufgewachsen und diese Kungelei findet er völlig normal. Ganz nebenbei: Es ist die typische Weltsicht eines im Westen aufgewachsenen Deutschen. Im Osten galten in den vergangenen 60 Jahren in einem völlig anderen Umfeld auch andere Werte!

Und Herr Wulff bemitleidet sich. Er fühlt sich von den Medien gejagt und ausgespäht. Auf der einen Seite gelobt er, in Zukunft die Pressefreiheit zu respektieren, gleichzeitig reklamiert er aber für sich die Menschenrechte (!) und eine Privatsphäre. Beides hat er natürlich, aber er hat nicht begriffen, was die Funktion des Bundespräsidenten ist: Das Volk sieht den Bundespräsidenten im Fernsehen, nicht Herrn Wulff aus Osnabrück. Der Bundespräsident ist qua Verfassung die moralische Instanz der Bundesrepublik, er verkörpert das Grundgesetz. Er soll durch Ermahnung, Wegweisung und durch Standpauken auffallen, nicht durch sein Privatleben, das ohne Skandale niemanden interessiert! Herr Wulff verspricht jetzt zu lernen, wie sich ein Bundespräsident zu benehmen hat. Das aber ist ja so schwer. Mitleid sollen wir mit ihm haben ...! Mit dieser Figur hat Deutschland den Repräsentanten, der wie die Faust aufs Auge zur gerade amtierenden Bundesregierung passt (Aussen-, Wirtschafts-, Entwicklungs- und Bildungsminister ...)!

Diese bizarre Affäre zeigt, wie deutsche Politik funktioniert: Frau Merkel hat sich ihren Schützling zur Brust genommen: „Du machst im Fernsehen Asche-Asche! Rücktritt kommt nicht infrage, denn ich habe wirklich genug anderen Kram um die Ohren!“ Und der Parteisoldat Wulff steht stramm und zeigt öffentlich Reue. Das geht gründlich schief, denn was er bereuen soll, ist in seinen Augen doch ganz normal! Herr Wulff hat durch seine läppischen Privataffären längst jede Glaubwürdigkeit verspielt. Alle sehen es, nur die Beteiligten nicht. Herr Wulff hat dem Amt und im Verein mit Frau Merkel der deutschen Politik schweren Schaden zugefügt. Und der Schaden wächst mit jedem Tag, den dieser Mann im Amt bleibt.

Wulffs Parallelwelt

Der Nachrichtendienst dapd meldet: „Bundespräsident Wulff darf Lügner genannt werden.“
Quelle: http://www.tagesspiegel.de ... am 28. Januar 2012.

Ein Kommentar am Tag des Rücktritts

SpiegelOnline schreibt am Tag des Rücktritts: „Die dümmste politische Idee der vergangenen Jahre war es, Christian Wulff zum Bundespräsidenten zu machen. Union, FDP und Kanzlerin Angela Merkel haben diesen Kandidaten ausgesucht - sie sind nun für sein Scheitern mitverantwortlich. Es hätte bessere gegeben, alle wussten es. Aber Merkel, Guido Westerwelle und ihre Parteitaktiker hatten bei ihrer Personalauswahl alles Mögliche im Sinn, nur nicht das Wohl des Landes.

Wulff fühlt sich von den Medien verletzt. Aber er hat es selbst vermasselt. Es bleibt das Bild eines Gernegroß, der zu klein war für das Amt, dem letztlich seine Mittelmäßigkeit zum Verhängnis wurde. Es ist unerheblich, ob er „stets rechtlich korrekt“ gehandelt hat, wie er selbst sagt. Sein Versagen liegt in der Art, wie er mit der endlosen Reihe an kleinen und großen Vorwürfen umgegangen ist.

Als die ersten Anschuldigungen wegen seiner Beziehungen zu dem Unternehmerpaar Geerkens auftauchten, besaß er nicht den Mumm, den Privatkredit einzugestehen; er führte den Landtag mit den Methoden eines Winkeladvokaten in die Irre, versuchte, unliebsame Berichterstattung zu beeinflussen. Etliche Fragen blieben offen. So war es die ganze Zeit in dieser Affäre: Wulff taktierte, er gab nur zu, was sich nicht mehr verbergen ließ. Nach und nach wurde deutlich, dass Deutschland keinen Staatsmann als Präsidenten hat, sondern einen politischen Aufsteiger, der notorisch Privates und Dienstliches miteinander verquickte - und dies dann mit allerlei Tricksereien zu verschleiern suchte.“

Wulff und die Schwächen der Demokratie

Gerade habe ich mich über die Schwächen der Demokratie ausgelassen (siehe Seite 117), da liefert Herr Wulff aus Osnabrück das Paradebeispiel dafür:

Demokratie verschleiert die Machtfrage: Der Bundespräsident repräsentiert den Staat, ist selbst aber völlig machtlos. Sein Amt aber wird von den Regierungsparteien als Besitz angesehen, den es zu verteidigen gilt. Die Besetzung des Amtes wurde von Schwarz, Gelb und Tiefschwarz in kleinster Runde ausgekungelt und dann in der Bundesversammlung (im 3. Wahlgang) durchgesetzt: Machtdemonstration.

Bis gestern Abend 22 Uhr wurde Wulff von der Bundeskanzlerin gestützt, sie hat ihm de facto den Rücktritt verboten. Zwischen 22 Uhr gestern und 11 Uhr heute hat die Kanzlerin entschieden (natürlich hinter den Kulissen), der Bundespräsident hat zurückzutreten. Unverzüglich! Ein Bundespräsident, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, war sogar für Frau Merkel nicht mehr tragbar. Wulff war Merkels Geschöpf.

Es gibt kaum Partizipation in der Demokratie: Das Volk, der Souverän, hat keinerlei Mitspracherecht bei der „Wahl“ des Bundespräsidenten. Die Bundesversammlung ist eine exemplarische Veranstaltung, die Demokratie zur Schau stellt, aber nichts mit Demokratie zu tun hat: Sie wird streng nach Parteienproporz besetzt. Ihre Mitglieder werden nicht gewählt, sondern von den Parteien benannt.

Gewählte Politiker sind in ihren Entscheidungen nicht frei: Wie frei war Bundespräsident Wulff in seinen Entscheidungen? Kaum ein Politiker in einem anderen Amt, kann sich so viel Freiraum verschaffen, wie der Bundespräsident. Er muss es nur tun! Genau hier hat Wulff aus intellektuellen und charakterlichen Gründen versagt. Dass er ausserdem völlig von der Bundeskanzlerin abhängig war, steht auf einem anderen Blatt.

Demokratie, Lobbyismus und Korruption bedingen sich gegenseitig: Die vielen kleinen und grossen Schnäppchen, des Herrn Wulff zeigen, wie Demokratie, Lobbyismus und Korruption zusammenspielen. Erschreckend ist im Fall Wulff nur, mit welchen kleinen Gefälligkeiten und Beträgen man bereits einen Ministerpräsidenten beeindrucken und beeinflussen kann. Wenn das schon mit einigen Tausend Euro funktioniert - Was ist dann erst alles möglich, wenn man 50 Millionen Euro als Schmiergeld in der Hinterhand hat?! Auch wenn das niemand gerne hört: Jeder hat seinen Preis, jeder wird irgendwann schwach. Aber dass Herr Wulff aus Osnabrück sich so billig verkauft und dann noch ohne einen Funken von Raffinesse und Klugheit seine Reputation und Karriere ruiniert, soviel Dummheit muss mitleidlos bestraft werden.
Die meisten Politiker besitzen keine solide fachliche Qualifikation: Herr Wulff ist Jurist. Trotzdem hat er sein hohes Amt gerade als Jurist an den Baum gefahren. Er sieht die Welt durch eine juristische Brille und damit liegt er völlig daneben, denn es geht um menschliche Werte und nicht um juristische Spitzfindigkeiten.

Angela Merkel

Die Gier von Angela Merkel versteckt sich hinter sehr gut gespielter Harmlosigkeit. Wer sie nicht kennt würde nicht vermuten, dass es sich bei „Mutti“ um die mächtigste Frau Europas und die deutsche Bundeskanzlerin handelt. Aber wer sich in dritter Amtszeit als Bundeskanzlerin behaupten kann, muss es faustdick hinter den Ohren haben. Frau Merkel geht es nur um die Macht: Prinzipien, Ziele, Werte - Alles egal. Entscheidend ist nur, dass ich auf unabsehbare Zeit Bundeskanzlerin bin!

Angela Merkel: Eine Politikerin ohne Prinzipien, aber mit unbändiger Gier nach politischer Macht.

Wohin führt Angela Merkel Deutschland ?

„Deutschlands Zukunft gestalten“ Dieses Motto steht über dem Koalitionsvertrag 2013 - Merkels III. Amtszeit. Eine spannende Frage, was für Deutschlands Zukunft wichtig ist: Wie stellt sich Frau Merkel Deutschlands Zukunft vor und für welche Ziele und Werte steht die Bundeskanzlerin? Die Ziele, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden, kann man mit wenigen Worten charakterisieren: Keine Experimente - Weiter so!

Die Steuerung der Energiewende wurde bisher dem Markt überlassen, jetzt will die neue Bundesregierung regulierend eingreifen. Gegen die NSA-Rechtsverletzungen ist keine Revolution geplant. Im Gegenteil, man will die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einführen. Der (erfolglose) Rückzug aus Afghanistan ist seit Jahren beschlossen. Für Forschung und Bildung gibt es nur unwesentlich mehr Geld. Rentner werden auf Kosten der jungen Generation besser gestellt (Mütterrente, Rente mit 65). Das haarsträubende, von der bayrischen CSU initiierte Betreuungsgeld wird sogar noch erhöht. Die Angleichung von Renten und Löhnen in Ost- und Westdeutschland ist (25 Jahre nach dem Mauerfall) nicht vorgesehen. Dafür kommt der Mindestlohn, aber erst 2017. Europa? Es gibt kein Europaministerium. Auch die Prämissen sind die gleichen geblieben: Keine nationalen Kompetenzen nach Brüssel, keine Lösungsansätze für die Schulden-, Euro- und Bankenkrise. Der Euro wird unter allen Umständen gerettet, sonst müsste man ja über eine Währungsreform nachdenken! Der Klimaschutz ist kein Thema mehr, genauso wenig wie die Bierdeckel-Steuerreform von Friedrich Merz. Das einzige revolutionäre Vorhaben scheint die hoch umstrittene PKW-Maut zu sein, das Lieblingsprojekt von Horst Seehofer (CSU).

Wo sind die Vorhaben, die Deutschlands Zukunft gestalten: Mehr Kinder für Deutschland, Ganztagsschulen, das einheitliche Schulsystem, Qualitätsverbesserung der universitären Ausbildung, Forschung an den Universitäten, staatliche Forschungsprojekte im Bereich Gentechnik, Medizin und Gesundheit, Raumfahrtindustrie, Fernerkundung, Kommunikationstechnik, IT, Hirnforschung, Roboter, Geothermie statt Windkraft, usw. ...?

Welche Ziele die Bundeskanzlerin ausser dem Machterhalt anstrebt, bleibt im Ungefähren. Aus meiner Sicht hat Frau Merkel eine ganz neue Technik des Regierens eingeführt: Sie steht mit der Union von CDU/CSU nicht mehr für einen bestimmten Wertekanon und klar definierte Ziele. Frau Merkel fliegt das Raumschiff Bundesrepublik nach Sichtflugregeln. Das Ziel ist unscharf, es reicht, wenn alles so bleibt wie es ist. Solange die Sicht gut ist, kann die Pilotin die Beine hochlegen und die Steuerung dem Autopiloten überlassen. Verschlechtert sich die Wetterlage, wird Frau Merkel das Steuer übernehmen und von Fall zu Fall ganz pragmatisch über den Kurs entscheiden. Was wollen wir mehr?

Bleibt auf dem Sofa sitzen und habt Vertrauen - Mutti macht das schon!

Beispiel Asylpolitik

Zunächst das Negative: Kaum ein Land auf der Welt altert so schnell wie die Bundesrepublik. In den 2020er Jahren - also bereits im nächsten Jahrzehnt - wird sich die Alterszusammensetzung der Bevölkerung radikal verschieben. Die demographische Wende, die bislang schleichend und kaum spürbar abläuft, droht dann zur demographischen Krise zu werden.

Die Zahlen sind erschreckend: Heute müssen 100 Deutsche im arbeitsfähigen Alter 50 Alte und Kinder vorsorgen. Bis 2030 wird sich dieses Verhältnis auf 100 zu 70 verschlechtern, wie die Bevölkerungsvorhersage der Vereinten Nationen zeigt. Eine dramatische Veränderung binnen anderthalb Jahrzehnten. Nur Japans demographische Zukunft stellt sich noch düsterer dar.

Doch nun das Positive: Gerade jetzt hätte Deutschland die Chance, seine demographischen Aussichten entscheidend zu verbessern. Denn viele Menschen kommen nach Deutschland - 1,2 Millionen waren es im vorigen Jahr. Und noch mehr würden gern kommen, um hier zu leben und zu arbeiten, Familien zu gründen, Kinder großzuziehen.

Viele von ihnen werden nur auf Dauer bleiben, wenn wir sie dazu einladen. Sie werden sich nur integrieren in Gesellschaft und Arbeitsmarkt, wenn wir ihnen rasch eine Perspektive eröffnen. Wenn sie von Anfang an die Sprache lernen und unsere Sitten und Kultur kennenlernen. Wir müssen direkt und aktiv auf sie zugehen.

Ein großangelegtes Integrationsprogramm wäre in unserem eigenen Interesse. Dafür lohnt es sich tatsächlich, viel Geld auszugeben. Es wäre das beste Konjunkturprogramm, weil die Bundesrepublik dadurch langfristig ihre ökonomischen Aussichten verbessern könnte.  Mehr bei www.spiegel.de ...

So eine vernünftige und naheliegende Perspektive! Was aber macht die Bundesregierung? Sie hält seit Jahrzehnten an der Asylpolitik fest und sträubt sich dagegen, ein Einwanderungsland zu sein. Dabei muss jedem klar sein, dass Deutschland nicht alle Bedrängten und Beladenen dieser Welt aufnehmen kann. Frau Merkel managt auch in ihrer III. Amtszeit nur aktuelle politische Krisen. Weiterführende, strategische Ziele (ausser dem Machterhalt) hat sie nicht. Es ist keinerlei Bemühen erkennbar, die vielen, massiven Widersprüche der gegenwärtigen Gesellschaft zu lösen:

Die Einwanderungspolitik ist EIN Beispiel für diese These. Aber es existieren viel mehr grundsätzliche Probleme, an deren Lösung niemand arbeitet: Das labile, globale Zins- und Kreditsystem, permanentes Wachstum trotz endlicher Recourcen, die Schere zwischen Arm und Reich, die strukturelle Jugendarbeitslosigkeit und die unwirksame Familienpolitik, die den demographischen Wandel beschleunigen, die Verquickung von Staat und Kirche, die miserable, weil föderale Bildungspolitik, ... usw.

Das Volk will und verdient Merkel

Wann aber ist es notwendig, beherzt das Steuer zu übernehmen? Die Wirtschaftskrise der EU. Die schwelende, globale Finanzkrise. Die Bildungsmisere, Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Investitionsstau, Flüchtlinge, Klimawandel, Krieg im Nahen Osten und der Ukraine, muslimische Terrormilizen stürzen den arabischen Raum ins Chaos.

Für Frau Merkel ist das alles kein Grund, sich endlich ans Steuer zu setzen! Von Reformen war bei ihr noch nie die Rede. Ihre Partei lullt die Wähler ein, denn das Volk will nichts von Problemen hören. Es will in Ruhe gelassen werden. Alles soll möglichst so bleiben, wie es ist. Genau auf dieses Grundbedürfnis der Wähler haben CDU/CSU ihren Wahlkampf ausgerichtet.

Die Strategie: Niemand wird mit Problemen konfrontiert! Es gibt keine Probleme! Und wenn doch einmal ein Problem auftauchen sollten: Vertraut mir und schlaft weiter, ich mache das schon für Euch ...!

Schon Adenauer hat im Jahr 1954 mit einem ähnlichen Slogan für die CDU Wahlkampf gemacht: „Keine Experimente!“ Ich bin als Schuljunge im Sommer 1954 mit dem Fahrrad durch das Rheintal gefahren und konnte nicht begreifen, dass Adenauer auf keinen Fall experimentieren wollte!